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Privatinsolvenz - Europarecht


16.06.2005 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo!
Folgende fiktive Ausgangslage stellt sich dar:

Aufgrund erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten (Scheitern eines Geschäftsvorhabens - Gemeinschaftliche Haftung) ist die Einleitung eines privaten Insolvenzverfahrens unumgänglich. Die Verfahren hierzu sind weitgehend bekannt.

Nun wurde im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit ein langfristiges Projekt in Spanien angeboten, welche eine Übersiedlung erforderlich macht.

Fragen:
- Kann man von Spanien aus ein privates Insolvenzverfahren einleiten? Wenn ja: Macht es Sinn, vor der Übersiedlung dieses dennoch fix in Deutschland einzuleiten oder ist das ohne Bedeutung?
- Ist es richtig, dass im Rahmen geltender europäischer Rechte die Frist der Restschuldbefreiung von sechs Jahren auf 1 Jahr reduziert werden kann? Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
- Wie wird juristisch der Pfändungsfreibetrag bewertet (spanisch oder deutsch?) und wie wird das überwacht bzw. der mögliche Überschuss beigetrieben? Wie sieht das juristisch bzw. in der Praxis aus?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Fragen:

1. - Kann man von Spanien aus ein privates Insolvenzverfahren einleiten? Wenn ja: Macht es Sinn, vor der Übersiedlung dieses dennoch fix in Deutschland einzuleiten oder ist das ohne Bedeutung?

Natürlich besteht die Möglichkeit ein Insolvenzverfahren noch in Deutschland einzuleiten. Jedoch sind die Wartenzeiten bei den staatlichen Beratungsstellen recht lange (3-6 Monate), so dass es Sinn machen könnte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die Aufgabe der Beratungsstelle, allerdings kostenpflichtig, übernimmt, um das Verfahren zu beschleunigen.
Das weitere Verfahren in der Wohlverhaltensperiode übernimmt dann die Treuhänderin. Praktisch kann dies sehr vereinfacht werden, in dem Sie sich verpflichten den pfändbaren Betrag an die Treuhänderin abzuführen. Zur Kontrolle müssten Sie allerdings auch Gehalts- oder Gewinnnachweise gegenüber der Treuhänderin offen legen.

Hinsichtlich der Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes und wo dieses durchzuführen wäre ist ein Beschluß des BGH ergangen, der diese Fragestellung dem EUGH zur Beantwortung vorgelegt hat.
BGH, Beschluß vom 27. November 2003 - IX ZB 418/02 - EuInsVO Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 43. Leider ist die Anfrage noch nicht entschieden worden.
Veröffentlichung des Schlusses unter:

http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo98379.htm

Zu der Frage, ob das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, oder ob das Gericht des anderen Mitgliedstaats zuständig wird (Vorlage an den EuGH).
Das heißt u.U. kann ein in Deutschland beantragtes Verfahren an das jeweils zuständige Gericht in Spanien abgegeben werden, was dann über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet. Ohne eine endgültige Entscheidung des EUGH kann keine zuverlässige Aussage getroffen werden, ob das Gericht in Spanien oder Deutschland zuständig ist. Insoweit kann ich Ihnen hierzu keine zuverlässige Antwort geben.

Ist allerdings der Antrag auf Privatinsolvenz gestellt und auch das Verfahren in Deutschland eröffnet, so bleibt in jedem Fall bei der Zuständigkeit in Deutschland. Problemtisch ist der Fall, der aufgrund des zeitlichen Ablaufes auch bei Ihnen eintreten könnte,
- Antrag auf Privatinsolvenz in Deutschland
- Umsiedlung nach Spanien
- Eröffnung des Insolvenz/Konkursverfahren

2- Ist es richtig, dass im Rahmen geltender europäischer Rechte die Frist der Restschuldbefreiung von sechs Jahren auf 1 Jahr reduziert werden kann? Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Diese Frist zwischen 1 und 6 Jahren (Wohlverhaltensperiode) variiert in der Tat in den EU Mitgliedsstaaten.

So kann in Frankreich nach einem Jahr bereits die Restschuldbefreiung ausgesprochen werden, da eine Wohlverhaltensphase nicht existiert. Diese Restschuldbefreiung ist dann auch in Deutschland gültig.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren´ wurde die Situation erstmalig zu Gunsten des insolventen Schuldners geregelt. So hat der EU-Rat festgestellt, dass EU-Bürger nicht unbedingt an ihren Heimatstaat gebunden sind, wenn es um die Durchführung eines Insolvenzverfahrens geht.

Mit BGH-Beschluss vom 18.09.2001 wurde einem Schuldner, der seinen Wohnsitz nach Frankreich verlegt hatte und dort zur Restschuldbefreiung kam, zugestanden, dass diese in Frankreich erlangte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anzuerkennen ist.

Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren im Ausland und wichtig deren Anerkennung in Deutschland ist:
Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.
Das Verfahren imAusland entspriuchrt den Regelungen der InsO, wenn
- funktionelle Vergleichbarkeit des ausländischen Verfahrens mit dem deutschen;
- internationale Anerkennungszuständigkeit;
- Anspruch des fremden Verfahrens auf Auslandswirkung sowie
- Vereinbarkeit mit dem deutschen Ordre public.


Einfach ummelden und dann schneller schuldenfrei als in Deutschland geht natürlich nicht. In Ihrem Fall ist wohl eine längerer Aufenthalt in Spanien vorgesehen, so dass Sie anhand von beizubringenden Unterlagen für das Gericht ihren Daueraufenthalt nachweisen müssen. (Mietvertrag, Stromrechung, Telefonrechung, Gehaltsabrechnung etc.)

Das Konkursrecht in Spanien ist noch relativ neu und hat vorher lediglich in unterschiedlichen Gesetzen existiert. Aufgrund dieser neuen Regelung mit neuen hoheitlichen Organe (die Handelsgerichte) ist eine belastbare Aussage, wie ein solches Verfahren im Einzelnen abläuft nicht zu treffen.

Demnach kann ich Ihnen auch keine rechtsverbindliche Aussage geben wie lange ein Verfahren dauert, da dies auch im Ermessen des Gerichtes liegt, welche Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei wird unterschieden, ob der Schuldner selbst Konkursantrag stellt oder von Dritter Seite ein Konkursantrag gestellt wird. Grundsätzlich ist es Ziel des Gerichtes einen Vergleich, welcher ein durch den Richter genehmigtes Übereinkommen ist und die vom Gesetzgeber bevorzugte Form darstellt zur Beendigung oder den Abschluss des Konkursverfahrens zu führen. Ich denke, dass obgleich Abkommen zwischen Deutschland und Spnaien hinsichtlich von Zwangsvollstreckungen bestehen aufgrund der Kosten durch Vollstreckung im Ausland, sowie der schwierigen Durchsetzung von ausländischen Titeln ihre Gläubiger eher vergleichsbereit sind als in Deutschland.

3- Wie wird juristisch der Pfändungsfreibetrag bewertet (spanisch oder deutsch?) und wie wird das überwacht bzw. der mögliche Überschuss beigetrieben? Wie sieht das juristisch bzw. in der Praxis aus?

Der Pfändungsfreibetrag richtet sich nach dem Recht in dessen Rechtsgebiet das Verfahren durchgeführt wird. Entscheidend ist daher, wo das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Danach richtet sich auch die Zuständigkeit des Gerichtes. Beiden Verfahren ist jedoch gemein, dass die Einnahmen überwacht werden, um hieraus die bestehenden Forderungen – jedenfalls im Rahmen des möglichen – zu bedienen sind. Parktisch läuft dies in Deutschland so, dass Sie den pfändbaren Betrag an die Treuhänderin abführen und dies durch Vorlage der Gehalts- oder Einkommensabrechungen belegen. Die Treuhänderin befriedigt hieraus dann die Gläubiger entsprechend Ihre Quote und nach Abzug Ihrer Gebühr. Das Verfahren in Spanien läuft vergleichbar ab.

Pfändungsfreigrenze Deutschland ca. € 940,- ohne Unterhaltsverpflichtungen
Hinsichtlich der Freigrenze in Spanien werde ich einen dort ansässigen Kollegen befragen und Ihnen diesen Frageteil im Rahmen der Nachfragemöglichkeit beantworten.

Hinsichtlich des spanischen Konkursrechtes übersende ich Ihnen gerne eine ausführliche Stellungnahme im Rahen der Fragestellung wie dieses Verfahren sich im einzelnen gestaltet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen, obgleich die Handhabung des spanischen Konkursrechtes sehr vage sind.

Soweit noch Fragen offen blieben, werde ich diese gerne im Rahmen der Nachfragefunktion beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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