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Privatinsolvenz: Bank verlangt Einkommensnachweis meiner jetzigen Frau?

| 06.12.2010 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe mit Hilfe einer Schuldnerberatung Privatinsolvenz gegenüber einer kreditgebenden Bank (geschlossener Immobilienfond, Kreditvertrag 1996, Bürge war meine damalige Ehefrau, von der ich seit vergangenem Jahr geschieden bin) beantragt. Für den Versuch einer außergerichtlichen Einigung verlangt jetzt die Bank einen Einkommensnachweis meiner jetzigen Ehefrau, die nie etwas mit der Geschichte zu run hatte. Ist das rechtmäßig? Muss meine Frau Auskunft erteilen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie noch keinen Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzantrags gestellt haben, sondern einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch unternehmen, der Voraussetzung für einen solchen Antrag ist. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach meiner Recherche auf www.insolvenzbekanntmachungen.de auch nicht bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Insolvenzgericht anhängig.

Leider ist es so, dass Ihre ehemalige Ehefrau entgegen Ihrer Annahme durchaus etwas "mit der Geschichte" zu tun hatte. Sie hat nämlich gegenüber der Bank gebürgt, d.h. sie hat sich verpflichtet, gegenüber der Bank für Ihre Verbindlichkeit einzustehen. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass seit 1996 inzwischen viele Jahre vergangen und Sie inzwischen geschieden sind.

Sie haben jetzt der Bank mitgeteilt, dass Sie nicht in der Lage sind, den Kredit zurückzuzahlen, und im Vergleichsweg einen Betrag angeboten, z.B. 10%. Auf diesen Betrag würde sich dann aber auch die Forderung gegen Ihre Ehefrau verringern, da für den Stand der Bürgschaft der Stand der Hauptschuld maßgeblich ist, § 767 BGB.

Hierauf wird sich die Bank aber nur einlassen, wenn Ihre ehemalige Ehefrau auch mittellos ist, d.h. auch von ihr der Kredit nicht mehr zurückgezahlt werden kann. Hat sie ein gutes Einkommen oder viel Geld geerbt, wird die Bank den Schuldenbereinigungsplan ablehnen.

Aus diesem Grunde kommen Sie nur mit dem Schuldenbereinigungsplan weiter, wenn Ihre Ehefrau mitwirkt und die notwendigen Auskünfte erteilt und diese so ausfallen, dass die Bank annehmen muss, auch von Ihrer Ehefrau keine nennenswerten Zahlungen mehr zu erhalten. Hierzu könnte sie außerdem als Nebenpflicht im Rahmen der Bürgschaftserteilung verpflichtet sein.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Ich weise weiter noch darauf hin, dass es ggf. noch juristische Argumente gegen könnte, die gegen die Darlehensverbindlichkeit sprechen. Sie teilen hier mit, dass es sich um ein Darlehen für den Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds aus dem Jahr 1996 handelte. Es könnte sich hierbei um ein Steuersparmodell mit einer sog. "Schrottimmobilie" handeln. Solchen Verbindlichkeiten wurde in der Vergangenheit bereits mit Erfolg begegnet, u.a mit folgenden Argumenten:

- Es wurde ggf. eine Vollmacht erteilt, die eine hierzu nicht befugte Person dazu bevollmächtigt, Rechtsberatung durchzuführen. Die Vollmacht und die damit abgeschlossenen Geschäfte könnten nichtig sein.
- Es wurde mit Erfolg ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt.
- Es wurde bei Abschluss des Vertrags nicht darauf hingewiesen, dass eine hohe Vermittlungsgebühr gezahlt wurde und das Darlehen gar nicht in voller Höhe zum Erwerb der Fondsanteile diente.

Ggf. haben Sie also die Möglichkeit, mit juristischen Argumente unabhängig von Ihrer Zahlungsfähigkeit und der Ihrer Ehefrau der Darlehensverbindlichkeit zu entgehen oder aber im Vergleichsweg eine erhebliche Reduzierung zu erreichen. Dies müsste aber dann im Rahmen eines Direktauftrags geklärt werden, für den meine Kanzlei gerne zur Verfügung steht.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 14:15

Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden: Ist meine jetzige Ehefrau zur Auskunft verpflichtet??
Vielen Dank nochmals!
Jens Goller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2010 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits mitgeteilt, könnte die Auskunftspflicht im Rahmen des Bürgschaftsvertrags vereinbart worden sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann ich nicht sagen, da ich die Bürgschaftsurkunde nicht kenne. Bitte schauen Sie dort einmal nach. Sollte dort vereinbart sein, dass Ihre ehemalige Ehefrau verpflichtet ist, der Bank Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen, so muss sie das auch tun.

Darüber hinaus gibt liegt es im Interesse Ihrer Ehefrau, Auskunft zu erteilen. Denn ein Forderungsverzicht gegenüber Ihnen im Rahmen des Schuldenbereinigungsversuchs führt auch dazu, dass die Bank von Ihrer Frau weniger Geld fordern kann.

Sollte der Schuldenbereinigungsversuch scheitern, kann dies dazu führen, dass Ihre Ehefrau von der Bank verklagt wird und sich diese dann im Rahmen der Zwangsvollstreckung selbst einen Überblick über die Vermögensverhältnisse Ihrer Ehefrau verschafft, in dem sie letztlich eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögengsverhältnisse (vormals: Offenbarungseid) abgeben müsste.

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Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 17:42

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