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Privatinsolvenz?


01.10.2012 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Hallo,

ich bin Unternehmer und habe insagesamt 123 000 Euro Steuerschulden. Und es kämen für dieses Jahr nochmals ca. 50 000 Euro Steuerschulden dazu.

Ich bin jetzt am überlegen, ob ich Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz anmelden soll, denn ich schiebe das nur raus und raus und raus.

Und am Ende habe ich gar nichts mehr.

Jetzt meine Fragen an Sie:


Was ist besser für mich als selbstäniger Privat oder Regelinsolvenz anmelden?

Kann ich meine selbständigkeit dann trotzdem fortführen?

Was bleibt mir dann monatlich übrig, wenn ich z.b. 10 000 Euro verdiene?

Kann ich verfrüht aus einer Insolvenz herausgehen?

Ich müsste jetzt für die letzten 3 Monate 25 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Wenn ich dies nicht tue und jetzt schon Insolvenz anmelde, geht das?

Ich hab einen 5 er BMW (Baujahr 1997) gebraucht vor 3 Monaten gekauft (4500 Euro), muss ich diesen abgeben oder darf ich ihn behalten?


Ich bin sehr verzweifelt, weil ich wirklich alles versucht habe, aber schlußendlich sehe ich persönlich keine Chance mehr.



Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen.


Liebe Grüsse!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gern nachfolgend beantworte.

1. "Was ist besser für mich als selbstäniger Privat oder Regelinsolvenz anmelden?"

Dies kommt darauf an, in welcher Rechtsform Sie sich als Selbstständiger betätigen. Sind Sie Einzelunternehmer und besteht insofern keine Haftungsbeschränkung, dann ist vom Insolvenzverfahren Ihr gesamtes Vermögen erfasst. In diesem Fall besteht auch nicht die Möglichkeit, lediglich ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu durchlaufen, vgl. § 304 InsO. Nur wenn Ihre persönliche Haftung durch die Art Ihrer Betätigung ausgeschlossen ist (etwa in Form einer GmbH oder einer UG) ist ein Insolvenzverfahren nur über Ihr privates Vermögen oder über das Vermögen der Gesellschaft möglich.

2. "Kann ich meine selbständigkeit dann trotzdem fortführen?"

Dies hängt einerseits davon ab, wie der Insolvenzverwalter die Aussichten einer Fortführung des Unternehmens beurteilt, § 156 InsO, und andererseits von der Entscheidung der Gläubigerversammlung, § 157 InsO. Es besteht zudem die Möglichkeit der Eigenverwaltung gem. §§ 270ff InsO, die einen Antrag und das Fehlen von Umständen, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, erfordern, § 270 II InsO.

3. "Was bleibt mir dann monatlich übrig, wenn ich z.b. 10 000 Euro verdiene?"

Im Insolvenzverfahren gelten im Wesentlichen die Pfändungsfreigrenzen der ZPO entsprechend, § 36 I InsO. Arbeitseinkommen ist dabei seit 01.07.2011 unpfändbar bis zur Höhe von 1028,89 €, § 850c ZPO. Dieser Wert kann sich bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners erhöhen auf bis zu 2279,03 €. Sind Sie als Einzelunternehmer tätig, so beziehen Sie aber kein Arbeitseinkommen in diesem Sinn. Der Pfändungsschutz richtet sich dann nach § 850i ZPO. Für diesen ist aber wiederum Maßstab die Regelung des § 850c ZPO, vgl. Becker in Musielak, ZPO, § 850i. Besondere Umstände können zudem zu einer Erhöhung führen, vgl. § 850f ZPO.

4. "Kann ich verfrüht aus einer Insolvenz herausgehen?"

Es gibt verschiedene Gründe, wegen derer ein Insolvenzverfahren enden kann. Grundsätzlich beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, § 200 InsO. Die Schlussverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist, § 196 InsO. Anschließend können die Gläubiger ihre Forderungen allerdings wieder unbeschränkt geltend machen, § 201 InsO. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie mit dieser Frage darauf abzielen, ob Sie eine Restschuldbefreiung früher als in den in § 287 II InsO vorgesehenen 6 Jahren erlangen können. Dies ist - ohne vollständige Befriedigung oder Verzicht der Gläubiger - gesetzlich nicht vorgesehen.

5. "Ich müsste jetzt für die letzten 3 Monate 25 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Wenn ich dies nicht tue und jetzt schon Insolvenz anmelde, geht das?"

Die Eröffnungsgründe für das Insolvenzverfahren sind in §§ 17ff InsO geregelt. Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund, § 18 I InsO. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, § 18 II InsO. Nach Ihrer Schilderung scheint zumindest dieser Eröffnungsgrund vorzuliegen, vermutlich sogar Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Überschuldung gem. § 19 InsO. Der Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren dürfte in Ihrem Fall der Zulässigkeit nicht entgegen stehen.

6. "Ich hab einen 5 er BMW (Baujahr 1997) gebraucht vor 3 Monaten gekauft (4500 Euro), muss ich diesen abgeben oder darf ich ihn behalten?"

Sofern Sie das Kfz zur Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen, besteht die Möglichkeit, dass es nicht der Pfändung unterworfen ist, § 811 I Nr. 1 ZPO. Allerdings kommt bei einem entsprechenden Verkaufswert eine Austauschpfändung gem. § 811a ZPO in Betracht. In diesem Fall müssten Sie sich mit einem günstigeren Kfz bescheiden. Hierüber würde im Insolvenzverfahren entschieden werden.

Abschließend kann ich Ihnen nur den Rat geben, dringend fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierbei existieren neben der Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen auch eine Vielzahl staatlicher und privater Hilfsangebote.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung anhand der von Ihnen übermittelten Informationen darstellt. Dies kann eine Vor-Ort-Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit auch an mich unter den angegeben Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
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