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Privatinsolvenz, können wir als Miterben gezwungen werden, Schulden aufzunehmen?

| 01.06.2012 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag,
meine beiden Söhne und ich haben von meinem Vater zu gleichen Teilen ein Haus geerbt. Einer meiner Söhne befindet sich in der Wohlverhaltensphase.
Ich habe mich informiert, dass seine Gläubiger 50 % seines Erbes fordern können.
Können wir als seine Miterben gezwungen werden,
Schulden aufzunehmen, um seine Gläubiger zu befriedigen, Bargeld ist nicht vorhanden?
mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich Ihnen bezüglich des Todes Ihres Vaters mein aufrichtiges Beileid ausdrücken.

Bezüglich des Erbes Ihres Sohnes gibt es verschiedene Ansatzpunkte:

Zum Einen sollten Sie prüfen lassen, inwiefern Sie ggf. gegenüber Ihren Söhnen als gesetzliche Erbin noch Ihren Zusatzpflichtteil geltend machen und so das Erbe Ihrer Söhne schmälern könnten. Sollten Sie das einzige Kind Ihres Vaters sein und auch keine Ehefrau (mehr) vorhanden sein, sind Sie nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin, die Einsetzung Ihrer Söhne stellt also eine anteilige Enterbung dar.

Wer enterbt ist, kann den sog. Pflichtteil geltend machen, der in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles besteht, § 2303. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zwar bedacht wurde, aber in Höhe von weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, § 2305.

Da Ihnen das Haus offenbar nur zu 1/3 vererbt wurde und es anscheinend auch keine anderen Nachlassgegenstände gibt, die allein Ihnen vermacht worden sind., können Sie von Ihren beiden Söhnen also jeweils eine Geldzahlung in Höhe der Differenz zwischen Ihrem Drittel des Hauses und des halben Wertes des Hauses verlangen, als in Höhe von jeweils etwa 8,5 % des Grundstückswertes. In dieser Höhe würde sich die Erbschaft Ihres Sohnes somit verringern, so dass er nicht die Hälfte von 33,3 % des Grundstückswertes, sondern die Hälfte von überschlägig 25 % des Grundstückswertes an den Treuhänder für die Gläubiger herausgeben müsste. Dies müsste als Zahlung in Geld erfolgen.

Sie können als Miterben zwar nicht gezwungen werden, ein Darlehen mit aufzunehmen und eine Grundschuld am Grundstück insgesamt einzuräumen, sollten dies aber mangels vorhandenem Bargeld tun, denn anderenfalls wäre Ihr Sohn gehalten, die sog. Teilungsversteigerung des Grundstückes einzuleiten, um aus dem Ersteigerungserlös den Treuhänder zu bezahlen. Da der Erlös bei einer Versteigerung in der Regel deutlich geringer ist als bei einem Verkauf sollte dies vermieden werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre noch, dass Ihr Sohn die Erbschaft ausschlägt, so dass er nicht Erbe wird und Sie und der andere Sohn das Haus dann zu gleichen Teilen erben. Eine Auschlagung ist nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Anfall der Erbschaft möglich. Die Frist beginnt frühestens mit der Bekanntgabe des Testamentes durch das Nachlassgericht, § 1944 Abs. 2 BGB. Ggf. ist diese aber bereits abgelaufen. Soweit die Ausschlagung der Erbschaft noch möglich ist, wäre dies keine Obliegenheitsverletzung, die für Ihren Sohn zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 10.03.2011, IX ZB 168/09 entschieden hat. Im Falle der Ausschlagung der Erbschaft wäre Ihr Sohn nicht Erbe und müsste nichts an den Treuhänder für die Gläubiger zahlen. Diese Lösung ist aber wie gesagt nur möglich, wenn Ihr Sohn das Erbe noch ausschlagen kann und die diesbezüglche Frist nicht abgelaufen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2012 | 19:58

Wie lange kann ich diesen Pflichtteil geltend machen? Die Frist zur Ausschlagung ist leider bereits verstrichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 09:12

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt in drei Jahren nach Kenntnis des Erbfall, also des Todes Ihres Vaters, und des die Enterbung enthaltenden Testaments. Die Frist ist also deutlich länger als die für die Ausschlagung des Erbes.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 19:56

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