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Privatinsolvenz, geht KFZ in Insolvenzmasse?

| 14.10.2008 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo liebe Juristen!

Ich habe 2 Gläubiger die ich nicht gleichzeitig "Ratenmäßig" bedienen kann weil mein Einkommen aus meine Selbständiger Tätigkeit (Imbissbetrieb) sich dramatisch zurückgebildet hat, z.Zt. ca. 14.000 Euro Jahreseinkommen.

Das Finanzamt für die 36.000 Euro Einkommensteuer Schulden möchte 470 Euro mtl. was ich zunächst zugestimmt habe aber ich kann diese Raten doch nicht aufbringen.

Der 2. Gläubiger 14.000 Euro à 129 Euro seit zwei Jahren regelmäßig bedient für ein Privat Kfz Ratenkauf (dieses KFZ wird nicht geschäftlich genutzt sondern nur Privat) von eine Privatperson durch ein Privatdarlehen vom Vorbesitzer selbst finanziert, als Sicherheit ist der KFZ-Brief bis z. Tilgung des Kredites immer noch beim Darlehnesgeber. diese kleine Kreditrate kann ich aber immer noch weiterhin bedienen.

Meine Frage: Im Falle, dass ich Privatinsolvenz beantragen muss, muss dieses KFZ auch an die Masse? muss ich diese Privatdarlehen im Insolvenzantrag auch mit angeben obwol ich diese Raten aufbringen kann? wenn ja, der Darlehensgeber wird aber mir den KFZ-Brief bestimmt nicht rausrücken weil es so im Darlehensvertrag steht, dass er den Brief behält bis zu vollständige Zahlung des Kredites.

Kann ich lediglich nur wegen meine Schulden beim Fianzamt die ich nicht bedienen kann Privatinsolvenz beantragen?

Vielen Dank.

Mit freundichen Grüßen

Ihr Ratsuchender.




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn Sie einen Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens stellen, haben Sie zunächst alle Gläubiger nach besten Wissen anzugeben. Dazu gehört auch das Privatdarlehen für das Kfz.

Das Kfz geht vorbehaltlich der Kenntnis des Darlehensvertrages nicht an die Insolvenzmasse, da es offensichtlich zur Sicherheit an den Darlehensgeber übereignet wurde, daher auch der Verbleib des Kfz-Briefes bei dem Darlehensgeber. Aber alleine der Besitz des Kfz-Briefes bei dem Darlehensgeber und Sicherungsnehmer stellt noch keine automatische Sicherungsübereignung dar, so dass das Fahrzeug sich auch noch in Ihrem Eigentum befinden könnte. Hier kommt es auf die Regelung im Darlehensvertrag an.

Je nach dem wie sich die Eigentumsverhältnisse darstellen, besteht die Möglichkeit, dass Sie das Kfz in der Insolvenz weiter nutzen und die Darlehensraten aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen bedienen.

Im Ergebnis müssen Sie bei einem entsprechenden Antrag alle Verbindlichkeiten angeben.

Insoweit empfehle ich eine vorherige Beratung bei einem Kollegen. Möglicherweise lässt sich doch noch ein bezahlbares Sanierungskonzept erarbeiten, insbesondere vor dem Hintergrund der selbständigen Tätigkeit. Im Falle einer Privatinsolvenz ist nicht gewährleistet, dass Sie Ihren Imbissbetrieb auch weiter fortführen können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 20:21

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