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Privatinsolvenz, Regelinsolvenz oder E.V. ?

19.06.2008 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe Schulden bei nur einem Gläubiger in Höhe von ca. 20.000 Euro. Es kam noch nicht zum Gerichtsverfahren, aber er droht mit Anwalt wenn ich nicht innerhalb von 3 Monaten zahle. Ich habe weder Geld noch eine Anstellung. Ich war selbständig und bin gerade dabei mich wieder selbständig zu machen. Welche Lösung kommt für mich in Frage wenn er sich nicht auf eine Ratenzahlung in Mini-Raten einlässt? Welche Auswirkung haben die verschiedenen Modelle auf mein Leben und meine neue Existenzgründung? Werden Konten gekündigt? Kann ich gewerbliche Mietverträge für mein neues Projekt abschließen?

Vielen Dank und freundliche Grüße.
19.06.2008 | 18:55

Antwort

von


(26)
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Vorausgesetzt, dass die von dem Gläubiger geltend gemachte Forderung berechtigt ist - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe - kommen hier im Wesentlichen zwei Vorgehensweisen in Betracht:

Wenn die Vereinbarung einer Ratenzahlung scheitert, wird Ihr Gläubiger seine Forderung gerichtlich durchsetzen und ein Urteil gegen Sie erwirken. Aus diesem Urteil kann er 30 Jahre lang vollstrecken, alle 3 Jahre kann er die erneute Angabe einer eidesstattlichen Versicherung von Ihnen verlangen. Für Sie als Selbständiger ist diese Lage etwas misslich, da der Pfändungsschutz für Selbständige wesentlich geringer ist als für Arbeitnehmer. So sind zum Beispiel die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitnehmer nur bedingt anwendbar, außerdem besteht in einem umfangreicheren Maße auch die Möglichkeit, in Forderungen (z.B. aus Lebensversicherungsträgen) zu vollstrecken, die eigentlich der Absicherung im Alter dienen sollen. Inwiefern Sie über Vermögen verfügen, in welches vollstreckt werden kann, bedürfte einer genaueren Betrachtung und kann ohne Sichtung von Unterlagen nicht beantwortet werden.

Sofern der Gläubiger Kenntnis Ihrer Kontodaten hat – diese Kenntnis wird er sich im Zweifel verschaffen – kann er selbstverständlich auch Ihr Konto pfänden. Dies führt häufig dazu, dass die Bank Ihnen das Konto kündigt. Auch dies werden Sie nur schwer verhindern können. Es gibt zwischenzeitlich allerdings Urteile, die besagen, dass jedenfalls die Sparkassen die Verpflichtung haben, Konten zumindest auf Guthabensbasis zu führen.

Gewerbliche Mietverträge können Sie natürlich auch dann schließen, wenn gegen Sie vollstreckbare Titel bestehen. Sie werden allerdings tatsächliche Probleme haben, einen Vermieter zu finden, der trotz des negativen Schufa-Ratings einen Mietvertrag mit Ihnen abschließt.

Alternativ bleibt Ihnen die Möglichkeit – die ich hier empfehlen würde – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen zu beantragen. Vorausgesetzt, dass die gegen Sie bestehende Forderung nicht aus einer unerlaubten Handlung (dies kann insbesondere eine Straftat sein) herrührt, werden Ihnen auf Antrag hin nach einer 6jährigen Wohlverhaltensperiode Ihre restlichen Schulden erlassen. Während der Wohlverhaltensperiode ist ein Treuhänder/Insolvenzverwalter für Sie „verantwortlich“. Dieser legt z.B. den Teil Ihres monatlichen Einkommens fest, der an den/die Gläubiger abzuführen ist. Weiterhin ist er es, der darüber entscheidet, ob Ihnen eine selbständige Tätigkeit gestattet wird. Dies ist – meiner Erfahrung nach – immer dann unproblematisch, wenn es sich nicht um eine selbständige Tätigkeit handelt, bei der der Schuldner neue Verbindlichkeiten (z.B. in Form von Warenkrediten) eingeht. Wie es in der Insolvenz mit der Neuanmietung von Gewerberäumen aussieht, hängt von der Art der Zusammenarbeit mit Ihrem Treuhänder ab und kann daher hier nicht pauschal beantwortet werden. Um Schwierigkeiten vorzubeugen kann es sinnvoller sein, entsprechende Verträge vorab zu schließen. Dabei müssen Sie natürlich sicher sein, dass Sie die Miete werden bezahlen können, da Ihnen sonst der Vorwurf des (Eingehungs)betrugs gemacht werden kann, wenn Sie später die Miete nicht bezahlen können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage in diesem Rahmen ohne nähere Kenntnis der der sonstigen Umstände nicht genauer beantworten kann.

Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung eines Insolvenzverfahrens benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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