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Privatforderung 20.000 EUR - PKH ?


09.03.2007 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe eine Privatforderung in Höhe von ca. 20.000 EUR gegen Privat; Schulder keine EV, keine Insolvenz, festes Angestelltenverhältnis, Forderung lässt sich durchaus mit einem Titel beitreiben. Leider habe ich nur ein schriftl. Schuldanerkenntnis und (noch) keinen Titel.

Meine Frage(n):

1 - ich lebe und arbeite derzeit in Frankreich, kann ich von hier aus direkt einen deutschen Anwalt beauftragen ?

2 - ich kann nicht in Vorlage treten, weder mit den Anwalts- noch mit den ggf. anfallenden Gerichtskosten, obwohl diese ja später der Schulder übernehmen muss. Steht mir trotzdem PKH nach deutschem Recht zu ? ( siehe 1. )

3 - besteht die Möglichkeit ( nach Prüfung der Unterlagen und Einholung der Bonität des Schuldners ), dass ein deutscher Anwalt die Angelegenheit auf Provision ( z.B. 50 / 50 ) beitreibt ?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1.) ja

2.) Die Möglichkeit einer Partei, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Mitgliedsstaat des Gerichtsstandes hat, wurde in der EG-Richtlinie 2003/8/EG festgeschrieben. Danach richtet sich die Möglichkeit von PKH nach dem Recht des Mitgliedstaates des Gerichtsstandes. Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, dass der Anspruchsgegner an seinem Wohnsitz in Deutschland zu verklagen, so dass sich die PKH-Gewährung nach deutschem Recht richten würde. Die Gewährung hängt somit davon ab, ob Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, §§ 115 ff. ZPO. Für den Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen existiert ein Formular, welches mit den entsprechenden Belegen (ggf. Übersetzung) einzureichen ist.

Bei einer PKH-Bewilligung würden der Staat die Gerichtskosten vorschießen und bei einem Unterliegen die Kosten des eigenen Rechtsanwalts übernehmen. Bei einem Unterliegen wären von der Partei aber die Kosten des Gegners zu tragen. Ebenfalls hätte die Partei die Kosten des eigenen Rechtsanwalts zu tragen, sollte keine PKH bewilligt werden. Ob dies der Fall ist, hängt von Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.

3.) Erfolgshonorare sind nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland generell verboten. In den letzten Tagen erging jedoch eine Entscheidung des BVerfG, dass dieses generelle Verbot unzulässig ist und der Gesetzgeber bis zum 30.06.2008 Zeit hat, entweder das Verbot aufzuheben oder Ausnahme einzuführen. Daher wäre dies Möglichkeit im Einzelfall zu überprüfen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen und einer gerichtlichen Durchsetzung zur Verfügung. Setzen Sie sich dazu bitte per eMail mit der Kanzlei in Verbindung und reichen Sie damit die für die Klage notwendigen Unterlagen ein. Ich werde mich dann bei Ihnen melden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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