Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privates Wegerecht aus einem Baulasteintrag möglich? II

04.03.2015 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Liebe Anwaltsgemeinde,

diese Frage wurde bereits unter folgendem Link diesem Forum kompetent mit "Nein" beantwortet.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Privates-Wegerecht-aus-einem-Baulasteintrag---f266303.html

Mich interessiert, ob man dies auch anders sehen kann und frage hier nach einer Gegenmeinung, die durch gesetzliche Vorschriften oder höchstrichterliche Rechtsprechung (bitte beides nennen) gestützt ist.

Vielen Dank!

04.03.2015 | 11:35

Antwort

von


(1171)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ich schließe mich der Rechtsauffassung des Kollegen an. Eine andere Sichtweise ist nach meiner Rechtsmeinung nicht vertretbar.

Die Baulast hat keine unmittelbare zivilrechtliche Wirkungen, so dass sich insbesondere kein Nutzungsanspruch des Eigentümers des begünstigten Grundstücks ergibt.
Es besteht keine Duldungspflicht des Eigentümers des dienenden Grundstücks gegenüber dem anderen Grundstückseigentümer. Dies kann nur in der Weise erreicht werden, dass dem begünstigten Eigentümer ein eigenes Recht (bspw. durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit) eingeräumt wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2015 | 15:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Bezugnahme auf den freundlichen Kontakt ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

Da es in der Sache um eine Baulast ohne Eintragung eines Wegerechts bzw. einer anderen Grunddienstbarkeit ins Grundbuch geht, hebe ich noch einmal ausdrücklich hervor, dass sich die Wirkungen einer Baulast auf das öffentliche Recht beschränken.

Die Bestellung einer Baulast erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter, was sich teilweise aus den Landesbauordnungen ergibt, so bspw. aus § 82 I Satz 3 BauBln oder § 82 I Satz 2 BremLBO.

Auch besteht keine Duldungspflicht des Eigentümers des dienenden Grundstücks gegenüber dem anderen Grundstückseigentümer, vgl. insoweit die Entscheidung des BGH BGHZ 79, 201 ; OVG Münster NJW 1988, 278 .

Es bedarf insoweit - wie bereits ausgeführt - der Bestellung einer Grunddienstbarkeit.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen nunmehr zu einer besseren Verständlichkeit beigetragen haben.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

(1171)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95206 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Neumann hat meine ausführliche Frage präzise und schnell beantwortet. Auch auf meine Nachfrage hat er ausführlich die rechtliche Situation dargelegt. Ich bin sehr zufrieden. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das hilft ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut,- kurz und knapp,- guter Anwalt ...
FRAGESTELLER