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Privates Veräußerungsgeschäft


26.08.2005 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

für ein in 2002 geplantes, eigenes Unternehmen lies ich für Deutschland eine Wortmarke beim Dt. Pat.- und Markenamt eintragen, welche ich bei einem früheren Arbeitgeber (das Unternehmen wurde 2001 aufgelöst, eine zukünftige, persönliche Verwendung meiner Arbeiten lies ich mir schriftlich bestätigen = keine Rechtsprobleme ) „erfand“. Da ich beruflich auch mit Normen und Gesetzte zu tun habe, war es nicht schwierig, mich in die Thematik Markengesetze etc. einzulesen und diese umzusetzen.
Zwei weitere Wortmarkenanmeldungen folgten. Eine Gründung des Unternehmens fand aber nicht statt, da mir ein Bekannter eine gute Stelle im eigenen Unternehmen anbot (100%) und ich diesen annahm.
In der Folge meldete ich als Hobby, Spass und Interesse an der Sache und guten Ideen weitere Wortmarken und dazugehörende Domains an, jetzt natürlich mit dem Gedanken diese einmal wieder, auch als Hobby und Spass an der Sache zu veräussern.
Bis jetzt sind dies insgesamt 10 Wortmarken. Davon wurden Zwei nicht eingetragen, zwei Marken will das Dt. Pat.- und Markenamt nicht eintragen, aber ich denke eine Marke wird es ganz sicher werde und bei Einer bekam ich einen Widerspruch, wahrscheinlich nicht haltbar. Fünf Marken sind Top.
Bis heute habe ich noch keine Marke veräussert, auch noch nicht versucht. Allerdings müssen eingetragene Marken spätesten nach 5 Jahren „ihre Benutzung aufnehmen“.

Fragen: Wie viele Wortmarken (incl. Domain) kann ich als „privates Veräusserungsgeschäft / Spekulationsgeschäft“ pro Jahr verkaufen ohne dafür Steuern zahlen zu müssen?

Nach meinen Informationen sind Marken / Domainverkäufe, gleichzusetzen mit Aktien Terminanlagen, Devisengeschäfte, etc. Man kauft, hofft auf das richtige Pferd gesetzt zu haben und benötigt am Schluss einen Käufer, - genau wie bei Aktien, etc. auch – reine Spekulation.
Genauso wie bei Aktien ist aber auch die 1-jährige Haltefrist zu beachten. Nach dieser First kann man Aktien ohne Besteuerung verkaufen; - bei der Einkommenssteuer das Halbeinkunftsverfahren (50% des Gewinns aus Spekulationsgeschäften beim Einkommen versteuern) allerdings beachten.

Frage: Gilt für die Berechnung der 1-jährigen Haltefrist für Marken das Anmeldedatum oder das Datum der Eintragung der Marke?

Nehmen wir an, ich verkaufe nur eine Marke + Domain pro Jahr und erlöse dafür aber aufgrund deren Qualität 60´000 Euro.

Frage: Kann hier die Höhe des erzielten Preises zum Problem werden (denke da an die magischen Grenzen von 30´000 € Gewinn, bzw. 350’000€ Umsatz für Kleinunternehmen?), und kann man wegen einem Markenverkauf zur Anmeldung eines Kleinunternehmens gezwungen werden?

Für Ihre fachkundige Auskunft danke ich Ihnen schon jetzt recht herzlich.
26.08.2005 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vorab, es handelt sich hier um eine hochspezifische Fragestellung, die im Rahmen einer Erstberatung kaum zu beantworten ist.


Allerdings bietet die Rspr des BFH starke Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Veräusserung selbst erfundener Marken nicht um Spekulationsgeschäfte, sondern um eine Tätigkeit aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 EStG handelt. So entschieden durch den BFH für den Verkauf von selbst erfundenen Patenten (vgl.BGH IV 291/64 BStBl III, 67,310; Schmidt EStG § 22 Rdn.150; EStR 149 zu § 18 EStG ).
Insofern käme es dann schon garnicht auf die Spekulationsfrist oder die Anzahl der verkauften Marken an.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung müsste es sich dann aber auch um eine planmässige Erfindertätigkeit handeln. Diese liegt vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken (also wohl der Erfindung der Wortmarke Anmerkung des Verfassers) weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern ( EStR H 149 zu § 18 EStG; BFH Urt.v. 18.06.1998 BStBl II S. 567 ).

Sollte diese Tätigkeit tatsächlich unter die freiberufliche Tätigkeit fallen, dann entfiele unabhängig vom Umsatz oder Gewinn auf jeden Fall die lästige Bilanzierungspflicht und es würde keine Gewerbesteuer anfallen. Übersteigen die Umsätze mit den Marken allerdings im Vorjahr 17.500 EUR und in laufenden wirtschaftsjahr voraussichtlich 50.000 EUR, dann wären Sie zumindest umsatzsteuerpflichtig. Sie müssten sich dann als umsatzsteuerpflichtiger Gewerbetreibender beim Finanzamt melden.

Diese Antwort ist wie gesagt aber nur eine erste Orientierung. Es müsste durch einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt näher geprüft werden, ob die Patentrechtssprechung des BFH auch auf Markenerfindungen übertragbar ist.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2005 | 00:30

Sehr geehrter Herr Glatzel,

recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nach Ihrer ersten Orientierung scheint eine Standardantwort nicht möglich. Was halten Sie angesichts der Komplexität des Falles von folgender Vorgehensweise, bzw.
FRAGE: kann ich hierbei mit irgendwelchen Gesetzen in Konflikt kommen?:

Zuerst einmal nicht unternehmen, versuchen ein bis zwei Marken zu verkaufen ( um zu sehen ob dies überhaupt möglich ist), den ggf. erzielten Gewinn (Erlös minus Anmeldegebühr, etc.) bei der Steuererklärung als Einkünfte aus privaten Veräusserungsgeschäften / Kapitaleinkünfte angeben und sehen was passiert.
Sollte das Finanzamt damit nicht einverstanden sein nach Rücksprache mit einem Patentanwalt ggf. Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Ein Risiko wäre wahrscheinlich, bei einem hohen Verkaufspreis (17500.- / 50000.-) die Umsatzsteuer aus dem erzielten Verkaufspreis ans Finanzamt abführen zu müssen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Hinweise.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 09:31

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich wäre da eher vorsichtig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes dürfen derzeit Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen nicht besteuert werden. Wenn nun aber herauskommt, dass es sich in Wirklichkeit um freiberufliche Einkünfte handelt, dann könnte es nach Steuerhinterziehung riechen.

Ich würde zunächst bei Ihrem Finanzamt nachfragen, wie die den Sachverhalt sehen. Zumeist sind die aber leider nicht sonderlich kompetent. Wenn das Finanzamt keine Auskunft geben kann, dann sollten Sie unbedingt einmal bei der für Sie zuständigen Oberfinanzdirektion nachfragen, ob Sie Ihren Sachverhalt zur steuerrechtlichen Beurteilung einreichen können. Ich weiss das Steuerberater für Ihre Mandanten solche Anfrage tätigen können. Ob es Privatpersonen auch machen können. weiss ich nicht genau, kann es mir aber gut vorstellen. Ich würe mich bei der OFD zunächst telefonisch erkundigen.
Der Vorteil ist, dass die Mitarbeiter der OFD sehr gut geschult sind, Sie werden also eine kompetente Antwort erhalten und soweit ich weiss ist diese Anfrage auch kostenlos.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt
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