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Privates Darlehen ohne Beweismittel


29.04.2006 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 3-4 Jahren (der genaue Termin ist nicht mehr nachvollziehbar) hat ein mir nahestehender Freund 3000,-Euro in bar von einer weiblichen Bekannten seinerseits bekommen, um ihm aus einem finanziellen Engpass zu helfen. Es gab keinerlei Absprachen, keine Zeugen, absolut nichts schriftliches. Es ging damals auch nicht eindeutig hervor, ob die Dame das Geld überhaupt zurück erhalten möchte oder ob es sich quasi um eine Schenkung handelt. Mein Freund gesteht allerdings zu, dass man die damalige Situation eher zugunsten eines Darlehens "unter Bekannten" einstufen könnte. Dennoch, wie erwähnt, wurde dies weder mündlich genau besprochen, noch gibt es irgendwelche schriftlichen Aufzeichnungen. Inzwischen ist es so, dass sich das freundschaftliche Verhältnis der beiden deutlich abgekühlt hat und die Dame immer wieder gerne durchblicken lässt, dass sie ihn ja in der Hand hat, da er ihr ja noch was schuldet. Das formuliert sie natürlich nicht so, aber es kommt sehr deutlich rüber und da mein Freund nicht in der Lage ist, die Sache einfach aus der Welt zu schaffen, stellt sich mir die Frage, inwieweit er denn überhaupt "erpressbar" ist in dieser Angelegenheit?

Falls dies eine Rolle spielen sollte: Vor ungefähr zwei Jahren (könnte aber auch länger her sein), gab es einmal eine schriftliche Nachfrage per Email von ihr, wie es denn mit der Rückzahlung aussähe? Mein Freund hat nicht schriftlich geantwortet, sondern ihr lediglich am Telefon gesagt, dass sie ja genau wisse, dass er nicht in der Lage sei (zumindest derzeit), ihr das Geld zurück zu bezahlen.

Für eine kurze Eischätzung der Rechtslage wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen (gerade am Ende Ihrer Ausführungen) spricht einiges dafür, dass die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen haben. Denn auf die schriftliche Nachfrage der Freundin hat Ihr Bekannter geantwortet, dass er derzeit das Geld nicht zurück zahlen könne. Dies hätte er sicherlich nicht geantwortet, wenn er von einer Schenkung ausgegangen wäre.

II. Trotzdem dürfte die Freundin in arge Beweisnöte kommen. Denn behauptet nun Ihr Bekannter, die Freundin habe ihm das Geld geschenkt, dann muss die Freundin beweisen, dass ein Darlehen geschlossen worden ist. Dies wird Sie nicht ohne Weiteres können, da kein schriftlicher Vertrag vorliegt und es (bis auf Sie) keine Zeugen gibt. Allerdings kommen, wie gesagt, Sie als Zeuge „vom Hörensagen“ in Betracht, vgl. oben unter I. Denn von der E-Mail und dem anschließenden Telefonat hat man Ihnen erzählt.

III. Weiterhin könnte ein Anspruch der Freundin aus dem Darlehensvertrag bereits verjährt sein. Die Ansprüche aus dem Darlehen verjähren grds. innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre). Deshalb ist es wichtig zu wissen, wann der Vertrag geschlossen worden sein soll. Ist der Vertrag im Jahr 2002 geschlossen worden, so wäre der Anspruch aus dem Darlehensvertrag bereits mit Ablauf des 31.12.2005 (genauer: 02.01.2006) verjährt. Beachten Sie aber bitte, dass in diesem Rahmen die Verjährungsprüfung nicht vollumfänglich geleistet werden kann. Dazu ist regelmäßig die Kenntnis aller Umstände erforderlich!

IV. Insgesamt befindet sich also Ihr Bekannter in der stärkeren Position. Die Freundin muss beweisen, dass ein Darlehen vereinbart worden ist. Dies dürfte ihr schwer fallen.
Möglich wäre es allerdings, Sie als Zeugen zu vernehmen. (Falls die Freundin weiß, dass Sie näheres über das Ganze wissen.) Würden Sie ähnliches aussagen wie oben unter I. aufgeführt, dann könnte man das Vorliegen eines Darlehens für bewiesen erachten. (Unabhängig von der ggf. zu erhebenden Einrede der Verjährung.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2006 | 17:42

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort! Als Zeuge käme ich wohl nicht in Frage, da die betreffende Dame nicht weiß, dass ich von der Angelegenheit weiß. Allerdings weiß man natürlich auch nicht, was sie wiederum anderen Leuten erzählt hat, wobei ich annehme, dass auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausser Frage stünde, dass man ja im Laufe der Zeit viel erzählen kann, ob es dann tatsächlich auch so war, ist ja fraglich. Was die Verjährung angeht, dachte ich mir so etwas schon. Also soweit ich informiert bin, bekam mein Freund das Geld entweder im Jahre 2002 oder 2003 von der Dame in Bar. Und zu diesem Zeitpunkt wurde keine Absprache getroffen, sie sagte ihm lediglich, dass sie ihm gerne helfen wolle. Etliche Zeit später fragte sie ihn -wie bereits erwähnt- nur ein einziges Mal nach einer Auseinandersetzung nach dem Geld respektive der Rückzahlung dessen. Ansonsten gab es ihrerseits keine diesbezüglichen Forderungen. Weder schriftlich noch mündlich. Allerdings ist das Verhältnis der beiden nicht mehr das Beste und mein Freund ist sich eben nicht sicher, ob die Dame nicht irgendwann versucht, ihr vermeintliches letztes As auszuspielen. Sollte er das Geld erst im Jahre 2003 erhalten haben, wäre die Angelegenheit erst zum 02.01.2007 verjährt, oder? Wobei ich annehme, dass sie auch das nicht nachweisen könnte, denn selbst wenn sie zum besagten Zeitpunkt den genannten Betrag von ihrem Konto abgehoben hat, könnte sie ja alles Mögliche mit dem Geld gemacht haben, es aber nicht zwingend meinem Freund gegeben haben. Soviel zu den mir bekannten Fakten. Es wäre nett, wenn Sie mir kurz noch genaueres zur Verjährung sagen könnten. Ist es nicht so, dass die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn eine Forderung gestellt wurde? Wie verhält es sich, wenn auch der Zeitpunkt der Forderungsstellung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2006 | 23:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Es ist richtig, dass Ansprüche, deren Fälligkeit z.B. eine Kündigung voraussetzt, erst entstehen, wenn die Kündigung erklärt und wirksam geworden ist. Erst dann kann in diesen Fällen die Verjährungsfrist beginnen. Insoweit haben Sie mit Ihren Äußerung völlig recht. Meine etwas unklaren Ausführungen unter oben I. bitte ich zu entschuldigen.
Es wäre also zu klären, ob die Freundin bisher überhaupt gekündigt hat. Dies kann ich aber nach dem Geschilderten nicht sicher sagen. Deshalb lassen hier sich auch grds. keine klaren Aussagen zum Beginn bzw. Ende der Verjährung machen.

II. Da der Zeitpunkt der Forderungsstellung den Beginn der Verjährung bedingt, würde diesbezüglich Ihr Bekannter die Beweislast für den Beginn (und den Ablauf) tragen, da er sich ja auf die Verjährung berufen will. Es ist also für Ihren Bekannten nachteilig, wenn er nicht weiß, wann das Darlehen gekündigt wurde.

III. Ein Prozess ist nach derzeitigem Stand der Dinge also durchaus ergebnisoffen, da beide Seiten Risiken ausgesetzt sind, was den Nachweis der für sie günstigen Umstände angeht.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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