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Privates Darlehen bei Unterhaltsrechnung

1. April 2022 17:06 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:41

Ist eine private Verbindlichkeit mit den eigenen Eltern für eine Hausübergabe abzugsfähig (ohne Notar)?

Es geht um den Kindes- und Betreuungsunterhalt. Die Berechnung erfolgt über das Jobcenter und der Mindestunterhalt ist in beiden Fällen gewährt.

Infos:
- Die Vereinbarung ist schriftlich unter Zeugen seid 2017 und beläuft sich auf 1.000€ Überweisung im Monat
- Die Dauer ist bis 2031 und entspricht Gesamt 170.000€ ohne Zinsen (ca. Wert des Hauses)
- Die Gläubiger sind die Eltern die das Haus mit bewohnen und nutzen es als zusätzl. Rente
- Der Vertrag ist nicht notariell beglaubigt. Die notarielle Übergabe fand 2016 statt und man wollte diese erst nach meiner Rückzahlung für das Studium eintreten lassen.

Bitte erläutern Sie mir warum oder ggf. warum es nicht abzugsfähig ist.

Danke für die Hilfe!

1. April 2022 | 18:24

Antwort

von


(1265)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Eltern Ihnen eine Immobilie verkauft haben und Ihnen für den Kaufpreis oder für einen Teil des Kaufpreises ein Darlehen gewährt hatten. Solche Darlehensverbindlichkeiten sind im Regelfall im Rahmen einer Unterhaltsberechnung abzugsfähig.


2.

Bei Privatdarlehen ist es häufig ein Problem, die Existenz des Darlehens nachzuweisen, weil Unterhaltsgläubiger Privatdarlehen bestreiten. Wenn es aber einen schriftlichen Darlehensvertrag gibt und wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich nur um ein fingiertes Darlehen handelt, um die Unterhaltspflicht zu reduzieren, wird man sich bei der Unterhaltsberechnung auf die Existenz des Darlehens berufen und die Darlehensraten abziehen können.


3.

Allerdings müssen Sie den Kindesunterhalt vom Betreuungsunterhalt, also dem Unterhalt für die Kindesmutter, unterscheiden.

Beim Kindesunterhalt schulden Sie nach der Rechtsprechung immer den Mindestunterhalt, gleichgültig, ob die Unterhaltsberechnung einen Mangelfall ergibt. Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen nicht ausreicht, um den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

In diesem Fall sagt die Rechtsprechung weitestgehend, dass man, sollte man den Mindestunterhalt nicht zahlen können, gegebenenfalls eine Zusatztätigkeit aufnehmen muss, um leistungsfähig zu sein. Gegebenenfalls müsse man Zeitungen austragen.

Anders ist es dagegen beim Betreuungsunterhalt. Ihr spielt es eine Rolle, ob man leistungsfähig ist oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 1. April 2022 | 19:06

Hallo,

es ist so, dass mir das Haus (notariell) überschrieben wurde ohne Zahlungen leisten zu müssen. Die Gegenleistung (1000€) wurde später Privat festgelegt, da man mir zum Zeitpunkt der Übergabe diese Kosten noch ersparen wollte (Studium) und nochmal keinen Notartermin ausmachte (Geld sparen). Das ist eine monatliche Zahlung die in etwa dem Wert des Hauses entspricht und endet dann 2031.
Werden solche "monatlichen Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorhergehenden Hausüberschreibung" anerkannt?

Es ist somit kein Darlehen sondern eine schriftliche Verbindlichkeit die ich bereits seid fast 5 Jahren zahle. Wenn diese nicht anerkannt wird, kann ich diese nicht mehr leisten. Der Verwendungszweck lässt nicht darauf schließen leider weil es für mich Nebenkosten waren.

Es bestehen Kontoauszüge welche die Überweisung des Geldbetrages nachweisen. Ist dies ausreichend?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. April 2022 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Da Sie die Zahlungen nachweisen können, sind die Raten meiner Auffassung nach abzugsfähig.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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