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Privates Darlehen - Verjährung?

| 09.02.2011 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Ehepaar lässt sich scheiden und vereinbart notariell einige Fakten zur Gütertrennung 1998.

Darin wird festgehalten, dass der eine Ehepartner A einen Darlehensvertrag den der andere Ehepartner B bei einer Bank abgeschlossen hatte im innenverhältnis übernehmen wird.
Der Ehepartner B verpflichtet sich noch zur Tilgung des Darlehens bis Ende 1998. Ab 1999 solle der Ehepartner A die Tilgung übernehmen und auch die geleisteten Beträge des Ehepartners B zurückerstatten, sowie Ehepartner B von jeglicher Inanspruchnahme von der Bank befreien.

Jedoch ist Ehepartner A seither finanziell nicht in der Lage dieser Vereinbarung nachzukommen. Weder wird die Tilgung von Ehepartner A geleistet noch die bis 1998 geleisteten Beträge des Ehepartners B zurück gezahlt.

Ehepartner B leistet aber weiter die Tilgung bei der Bank bis 2003. Er mahnt den Ehepartner A niemals an, wie im notariellen Vertrag bestimmt, seit 1999 die Tilgung zu zahlen und die geleisteten Beträge von B zurück zu zahlen. 2003 ist das Darlehen laut Darlehensforderungsübersicht getilgt.

Erst in 2010 mahnt B die komplette Darlehenssumme an und "kündigt" den sogenannten Darlehensvertrag. Einen separaten Darlehensvertrag hat es nicht gegeben. Die Darlehensregelung war lediglich Teil der Scheidungsmodalitäten und war klar befristet, wie oben beschrieben.

Handelt es sich überhaupt um ein Darlehen? Wenn ja, ist es verjährt?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen geschilderten Vereinbarung der Eheleute handelt es sich in rechtlicher Hinsicht nicht um ein Darlehen, sondern vielmehr um einen so genannten Freistellungsanspruch des einen Ehepartners gegenüber dem anderen. Um ein Darlehen handelte es sich insoweit lediglich im Außenverhältnis zwischen Ehepartner B und der Bank, im Innenverhältnis der Eheleute untereinander hingegen um eine gesonderte Verpflichtung zur Freistellung von Ehepartner B gegenüber der Bank durch Ehepartner A im Sinne des § 257 BGB . Dieser Freistellungsanspruch selbst hat sich dann spätestens im Jahre 2003 mit vollständiger Tilgung des Bankdarlehens in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, da bis dahin Ehepartner B die ihn belastende Verbindlichkeit vollständig getilgt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153/85 , WM 1986, 1115 , 1117; BGH, Urteil vom 2. April 1987 - IX ZR 68/86 , WM 1987, 725 , 726; BGH, Urteil vom 9. November 1988 - VIII ZR 310/87 , NJW 1989, 1215 , 1216).

Dieser Freistellungsanspruch sowie der daraus später resultierende Zahlungsanspruch selbst verjährt gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Für den Beginn dieser regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB des Freistellungssanspruchs im Sinne des § 257 BGB ist dabei aber nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen (hier die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Bank) fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 – III ZR 209/09 ). Das ist bei Darlehen dann der Fall, wenn sie wiederum selbst fällig sind. Fällig sind Bankdarlehen, wenn wie von Ihnen geschildert ein festes Laufzeitende vereinbart wurde, spätestens mit Tilgung der letzten Restrate. Diese letzte Tilgung erfolgte hier im Jahre 2003, so dass mit Schluss des Jahres 2003 die Verjährung zu laufen begonnen und mit Ablauf des Jahres 2006 geendet hat. Dies würde gleichermaßen gelten, sofern man in dem 2003 aus der Freistellung umgewandeltem Zahlungsanspruch einen eigenständigen, neuen Anspruch sehen würde. Im Ergebnis dürfte somit die Forderung von Ehepartner B gegenüber Ehepartner A verjährt sein.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2011 | 16:34

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Leider ist in die Bewertung der Fragestellung der Verjaehrung, nach der Frage einer Moeglichkeit der Verjaehrungsunterbrechung subjektiver Art nicht eingegangen .
Etwa, ob die Verjaehrungunterbrechung innerhalb der Verjaehrungsfrist erfolgen muss.
Wie sieht der Sachverhalt aus, wenn der Glaeubiger erst am 21.1.2007 in einem Schreiben den vermeintlichen Schuldner auffordert, seine Schulden zu begleichen .
Der vermeintliche Schuldner aber zurueck antwortet, das er den Glaeubiger nicht unterstuetzen kann.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Fragen zu etwaiger Verjährungsunterbrechung haben Sie doch überhaupt nicht gestellt...