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Privater tausch, Gegenüber unzufrieden


19.12.2017 13:41 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich habe vor etwa zwei Wochen über eine Kleinanzeigenseite (Quoka, Shpock, Eby Kleinanzeigen usw) ein technisches Gerät zum verkauf geboten. Binnen einiger tage meldete sich ein Interessent, welcher allerdings nicht an einem Kauf, sondern einem Tausch interessiert war.
Es gab ein treffen (mit Zeugen) bei dem beide Parteien die Tauschobjekte Inspiziert hatte und anschließend dem Tausch zugestimmt hatten.

Später hat mein Gegenüber mit vorgeworfen ich hätte Betrogen und falsche Angaben getätigt. Die Anzeige auf der Wenseite habe ich leider nach dem Tausch gelöscht, da das Objekt nicht mehr zur verfügung Stand. Allerdings habe ich die Anzeige auf einer anderen Seite ebenfalls eingestellt (copy and paste - gleiche Fotos gleicher Text usw) und diese Anzeige ist noch vorhanden.

Mittlerweile erhalte ich Drohungen, ich werde über neu erstellte Profile für andere Artikel angeschrieben, beschimpft und terrorisiert.

Wie sieht hier die Rechtslage aus?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können die sofortige Unterlassung und Beseitigung dieser Störung in Form der Drohungen, der Beschimpfungen und des sonstigen Terrors verlangen, wobei Ihnen auch ein Anwalt vor Ort weiterhelfen könnte.
Da sind die Anwaltskosten in diesem deliktischen Fall durchaus ersatzfähig und können mit geltend gemacht werden.

Im Übrigen gilt für Tauschverträge folgendes:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 480 Tausch
"Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung."

Da gilt also nichts anderes als bei Kaufverträgen.

Etwaige Sachmängel oder falsche Angaben müsste Ihnen also Ihr Tauschpartner nachweisen. Da kann ich nicht erkennen, wie er das machen will. Er hat aber die Darlegungs- und Beweislast dafür.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 17:10

Guten Abend Herr H.

Mein Tauschpartner bringt unter anderem auf, das eine Garantie angegeben wurde welche nicht vorhanden ist. In meiner Anzeige habe ich lediglich das Kaufdatum angegeben und dass das Gerät über die Amazon Handelsplattform gekauft wurde.

In einer zwanglosen Unterhaltung über die Technik habe ich erwähnt das ein spezifischer Prozessor verbaut ist, welcher auch in anderen Geräten verbaut wurde. Leider habe ich den damaligen Fachartikel falsch zitiert und mich in der Bezeichnung geirrt.

Beide Bauteile haben dieselben Spezifikationen und einen Leistungsunterschied im unteren, einstelligen Prozentbereich, und sind laut diverser Fachliteraturen vernachlässigbar.

Auch werden diverse "Mängel" angeführt, welche alle rein kosmetischer Natur sind, und nur sichtbar sind, wenn man wirklich danach sucht. - Die Funktion ist in keinster Weise beeinträchtigt. Technisch ist alles einwandfrei. Wie verhält es sich hier mit den Vorwürfen? Meiner Meinung nach ist durch das gemeinsame Treffen mit Begutachtung und Zustimmung zum Tausch alles rechtens? Kann man im nachhinein diese Mängel (die beim Treffen bemerkt und angesprochen wurden) im Nachhinein noch anbringen?

Ich habe nach mehreren Nachrichten einem Rücktausch zugestimmt bis mein Gegenüber mir mehr oder weniger "Befohlen" hat von ihm gekaufte Zusatzartikel zu dem Gerät ebenfalls zu bezahlen und ihm eine Entschädigung für das verfahrene Benzin zu zahlen und mit gedroht hat "wir hätten ein großes Problem" wenn ich nicht zu dem Treffen erscheine und Geld mitbringe. Daraufhin habe ich das Treffen abgesagt.

Anschließend wurde mit gesagt es existiere ein Screenshot der Anzeige in der die Garantie erwähnt werden würde. Auf meine Bitte hin, mit den Screenshot zuzuschicken fingen die Beleidigungen an.

Bin ich verpflichtet zu einem Rücktausch? Muss ich den "Schaden" bezahlen? Wie soll ich mich im Falle einer Anzeige verhalten? Welche Kosten können auf mich zukommen?

Danke für ihre Hilfe soweit.
J. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 19:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich danke Ihnen für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantwortet:

Dann haben Sie da wahrscheinlich nichts zu befürchten, zumal wie gesagt die Beweislast bei der Gegenseite liegt. Sie haben sich ja selbst so gut es geht abgesichert.

Soweit nicht die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen wurde, wäre es schon denkbar, dass man etwas rügen könnte, aber die reele Gefahr sehe ich hier nicht.

Haben Sie Verständnis dafür, dass ich die anderen Fragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion hier nicht beantworten kann, sondern das eine neue Anfrage notwendig wäre. Bei Bedarf stehe ich Ihnen da gerne im Rahmen einer Direktanfrage zum Beispiel zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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