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Privater Verkauf eines Artikels - Käufer wünscht Rückabwicklung

25.04.2015 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Hallo,

folgende Frage tut sich mir auf:

Person A verkauft einen Artikel auf einem Anzeigenmarkt und beschreibt den Artikel genau und nennt auch den Preis der Ware die auf der Rechnung des Händlers steht.

A hat die Ware vom gewerblichen Händler = (Ex-Mann gewerbetreibend, geschenkt bekommen, hat darüber jedoch eine Rechnung mit Angabe der UVP).

A benötigt die Ware jedoch nicht mehr und darf diese auch verkaufen. Es besteht kein Eigentumsanspruch von Dritten, A steht namentlich auf der Rechnung)

Person B kauft den Artikel, unter dem Rechnungspreis nach über einer Woche der Anzeigenschaltung (und allen beantworteten Fragen dazu) und bezahlt per Nachnahme (A hat mehrere Varianten der Zahlung angeboten).

Person B erhält den Artikel und meldet sich danach, dass der Artikel nicht ihren Vorstellungen entspreche und wünscht eine Rückabwicklung des Kaufs und Erstattung aller Kosten, da sie sich selbst im Artikel geirrt hätteund gerne etwas anderes gehabt hätte.
Sie hat den Artikel mit einem anderen ähnlichen Produkt verwechselt, gibt aber an das vermeintliche Produkt selbst jeden Tag zu nutzen. Das gewünschte Produkt von B hat jedoch eine andere bauliche Beschaffenheit die offensichtlich zu erkennen sind, auch für Laien. ebenso ist es ein anderer Hersteller, sowie ein andere Preisklasse. B ist der Meinung das der Preis für den von Ihr gekauften Artikel nicht gerechtfertigt wäre.

A teilt B mit, dass Sie sich hätte jederzeit die Ware ansehen hätte können und A verneint die Rückgabe, da Rückgabe, Gewährleistung und Sachmangelhaftung ausgeschlossen war, zudem hatte B nun doch mehr als ausreichend Zeit sich nach dem Artikel zu erkundigen.

Der Artikel war richtig beschrieben und Produktfotos entsprachen exakt der angebotenen und verkauften Ware. Die gelieferte Ware hat keinen Mangel, jedoch entspricht die Ware nicht den Wünschen oder persönlichen Erwartungen von B.

A hat ferner B schon einen Preisnachlass angeboten, ohne Anerkennung eines Rechtsgrunds. B hat kein Interesse und besteht auf die Rückabwicklung. B beschuldigt nun A der Täuschung, da B durch die Schenkung des Artikels ja angeblich nichts bezahlt hätte.

Beide sind Privatversonen.

Wer ist im Recht?
Worauf kann A sich stützen?
Sind Verkaufspreise für den Händler frei wählbar in der freien Marktwirtschaft?

Einsatz editiert am 25.04.2015 11:52:01
Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2015 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Rechtslage ohne Einblick in die Vertragsunterlagen und die von Ihnen geschaltete Anzeige nicht abschließend beurteilen kann.
Ich werde Ihnen jedoch Ihre Frage anhand allgemeiner Grundsätze beantworten.

Der Käufer hat dann ein Rücktritts- oder Minderungsrecht oder einen Anspruch auf Schadensersatz nach §437 BGB, wenn die Sache mangelhaft ist. Wann dies der Fall ist, richtet sich nach § 434 BGB. Dies ist nach § 434 Abs.1 S.1 BGB dann der Fall, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ob eine solche Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen.
Mangelhaft ist die Sache auch dann, wenn sie sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist oder die der Käufer erwarten kann, vgl. § 434 Abs.1 S.2 Nr.1 und 2 BGB.
Da Sie schreiben, dass Sie exakt die Sache geliefert haben, die Gegenstand der Anzeige war und diese Sache auch mangelfrei ist, liegt kein Mangel im Sinne von § 434 BGB vor.
Es kam ein Kaufvertrag über das zu verkaufende Produkt zustande. Wenn die Käuferin nun meint, sie hätte dieses Produkt doch nicht kaufen wollen, dann berechtigt sie das nicht zur Geltendmachung von Mängelrechten. Selbst wenn die Käuferin Mängelrechte geltend machen könnte, könnte diese nicht einfach den Rücktritt erklären, da die Käuferin Sie als Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung unter Fristsetzung auffordern müsste.
Allerdings ist dies unbeachtlich, da Sie ja zugleich noch die Haftung ausgeschlossen haben. Ein solcher Haftungsausschluss wäre nur dann unwirksam, wenn Sie arglistig getäuscht hätten.

Dieses Vorgehen bei Vorliegen eines Mangels erwähne ich nur der Vollständigkeit halber. Die Mängelgewährleistung ist in Ihrem Fall unbedeutend, da Sie keine mangelhafte Sache geliefert haben.

Es ist auch völlig unbedeutend, ob Sie für den Artikel den unverbindlichen Kaufpreis des Herstellers bezahlt haben oder nur 1 Euro. Es ist auch egal, ob Ihnen der Artikel geschenkt wurde. Problematisch wäre dies nur, wenn es sich um Diebesgut handeln würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Weisen Sie die Käuferin daraufhin, dass sie keine Ansprüche auf Mängelgewährleistung hat, da das von Ihnen verkaufte Produkt exakt der Artikelbeschreibung entspricht und daher nicht mangelhaft ist. Außerdem wäre die Haftung ausgeschlossen. Die Argumentation mit der Täuschung und der Preisangabe ist unbedeutend.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2015 | 14:06

Hallo Frau Lindner,

vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung.
Es handelt sich nicht um Diebesgut, da Lieferscheine, Rechnungen für den Wareneinkauf, Zollinhaltserklärungen, Rechnungen vom Spediteur. Ferner ist mein Exmann gewerbetreibend, besitzt eine USt-Nummer, Steuernummer sowie EORI-Nummer für den Zoll. Der gesamte Warenkreislauf kann somit belegt werden.

Eine Frage würde ich jedoch noch zu Ihrer Antwort fragen wollen:

Im Gesprächsverlauf vor dem Kauf wurde von B gefragt ob die Ware ohne Mängel ist. Diese Eigenschaft wurde zugesichert und ist auch fotodokumentiert. Was wäre wenn B nun behaupten würde es wäre ein Mangel vorhanden obwohl dieser nachweislich nicht stimmt - nur um auf die Rückabwicklung zu drängen? Welche Fristen wären dort zu Wahren?
Folgender Text stand in der Anzeige: Privatverkauf - Garantie - Gewährleistung und Sachmängelhaftung und Rückgabe ist ausgeschlossen.

Gerne teile ich mit, dass bei einem eventuellen Streit gerne auch das Mandat an Sie übergeben werden kann, da Sie nun einen ersten Einblick in den Sachverhalt haben. Leider war ihre Internetseite nicht erreichbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2015 | 17:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Sie haben eine mangelfreie Ware verkauft. Dass diese sich in diesem Zustand befand, können Sie anhand der Bilder belegen. Evtl. kann die Mangelfreiheit auch eine weitere Person bezeugen.

Wenn Sie der Käuferin die Mangelfreiheit zugesagt haben, ist fraglich ob hier überhaupt eine Zusicherung im Rechtssinne vorliegt. Es kommt dabei auf die Formulierung an. Dies kann ich aus der Ferne ohne Einblick in den Schriftverkehr nicht sagen.
Gerne können Sie mir das Schriftstück an
kanzlei@ralindner.de
übersenden. Dann kann ich Ihnen noch eine abschließende Antwort erteilen. Dies ist für Sie im Rahmen der Nachfrage kostenlos.


Wenn die Käuferin nun behauptet, die Ware weise Mängel auf, dann muss diese beweisen, dass die Mängel bereits vor Gefahrübergang vorlagen, also bevor die Sache an die Käuferin übergeben bzw. versendet wurde, vgl. § 446 BGB. Da Sie als Privatperson verkauft haben, gilt § 476 BGB nicht.
Nach §476 BGB tritt innerhalb der ersten 6 Monate ab Gefahrübergang eine Beweislastumkehr ein. Dies gilt aber nur, wenn Sie als Unternehmer gehandelt hätten. Da dies nicht der Fall ist, können Sie diese Frist vernachlässigen.

Die Käuferin wird Ihrer Sachverhaltsschilderung nach kaum den Nachweis erbringen können, dass die Sache bereits beschädigt war als Sie diese versendet haben. Daher können Sie dieser Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen.

Hinsichtlich der Fristen käme es noch auf die Verjährung an. Diese richtet sich nach § 438 Abs.1 Nr.3, Abs.2 BGB. Ansprüche auf Mängelgewährleistung verjähren in 2 Jahren. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache. In ca. 2 Jahren könnte die Käuferin nicht mehr vorbringen, die Sache sei mangelhaft. Sie haben keine Fristen zu beachten.

Beste Grüße und ein schönes Wochenende
Stefanie Lindner

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