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Privater Verkauf bei Amazon Marketplace

| 22.01.2010 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bei Amazon Marketplace als privater Verkäufer einige DVDs und CDs, die ich privat geschenkt bekommen habe (von mir wurde hierfür wirklich nichts bezahlt) als privater Verkäufer verkaufen.

Meine Fragen:

- welche Formulierungen muss man bei Amazon zwingend als privater Verkäufer hinterlegen, damit einem keine Abmahnungen drohen (bzgl. Widerruf ODER Anmerkung, dass es sich um einen Privatverkauf handelt ODER Rücknahme des Artikel, etc.)

- was legt man dem Verkäufer der Ware als Schriftstück bei ? Rechnung ? Quittung oder gar nichts ?

Gibt es Ihrer Ansicht nach etwas was beachtet werden muss, wenn man bei Amazon als Privater verkauft ?

Können überhaupt, wenn man originalverpackte Ware als Privater verkauft irgendwelche juristischen Schwierigkeiten auftauchen, wie Abmahnungen, etc. ?

Wieviele Artikel pro Monat dürfen dort verkauft werden, ohne dass es gewerblich ist ?

Ich verkaufe auch das eine oder andere als gewerblicher Verkäufer bei Amazon Marketplace, wofür die Kunden immer eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. bekommen und Widerrufsbelehrungen bei Amazon von mir angegeben werden.

Sehen Sie irgendwelche Schwierigkeiten, wenn man sowohl als privater Verkäufer als auch als gewerblicher Verkäufer bei Amazon Verkäufe tätigt ?

Danke für eine Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Rechtssuchender,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, möchte ich in Anbetracht Ihrers Einsatzes wie folgt beantworten:

Soweit Sie bei Amazon verkaufen wollen, müssen Sie beachten inwieweit Ihre Tätigkeit nach Außen als gewerblich eingestuft wird. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Tätigkeit dauerhaft und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

Durch die Rechtssprechung ist vielfach die Frage erörtert worden, wann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 04.12.2008, Az.: I ZR 3/06, wieder einmal mit der Frage privat/gewerblich bei eBay beschäftigt.

Hierzu hat der BGH folgendes festgehalten:

"Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedback´s und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen."

Andere Gerichte haben eine gewerbliche Tätigkeit wider Willen bereits bei einem stetigen Verkauf von 20 Artikeln pro Monat angenommen. Hierzu gibt es verschiedenste Ansichten.

Soweit Sie als gewerblicher Verkäufer tätig werden, müssen Sie zum Beispiel über Widerrufsrecht belehren, ein Gewährleistungsausschluss ist nicht möglich, Sie können UWG-Ansprüchen oder arkenrechtsansprüche/Urheberrechtsansprüchen ausgesetzt sein. Sie tragen als gewerblicher ebenfalls die Gefahr im Versendungskauf.

Inwieweit es möglich ist, sowohl als gewerblicher als auch privater Verkäufer aufzutreten, hängt von dem objektiven Auftritt ab. Möglich wäre dies, wenn Sie zum Beispiel als GmbH gewerblich tätig werden und privat einen anderen Account anmelden. Es muss gewährleistet sein, dass eine Personenverschiedenheit erkennbar ist.

Ein Verkauf unter einem Account wäre nicht anzuraten.

Soweit Sie als privater Verkäufer tätig werden, so müssen Sie darauf achten, dass Sie hierüber aufklären. Auch einen Verbraucher treffen ggf. Gewährleistungsansprüche, wenn dies im Rahmen des Vertragsschlusses nicht ausgeschlossen wurde.

In der Hoffnung, Ihre Fragen entsprechend Ihrem Einsatz beantwortet zu haben. Der Unterzeichner steht Ihnen gern auch bei der Ausarbeitung von AGB für Ihren Amazon-Verkauf zur Verfügung. Sie können mich über die Direktanfrage gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 13:32

Guten Tag Herr Fliegner,

recht herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Es ist de facto so, dass ich bei Amazon einen gewerblichen und einen privaten Account habe. Der private Account ist auch nur dazu gedacht z.B. Dinge, die man zu Weihnachten / Geburtstag etc.privat bekommen hat und nicht brauchen kann zu veräußern.

Könnten Sie mir bitte noch beantworten, was man als PRIVATER VERKÄUFER der Ware als Schriftstück beilegt ? Rechnung / Quittung (ohne ausgewiesener MwSt.) oder gar kein Schriftstück ? ? ?

UND: welche Formulierung halten Sie bzgl. Information darüber, dass es ein Privatverkauf ist für sinnvoll ?

=> Es handelt sich um einen Privatverkauf, deswegen besteht kein Recht auf Rückgabe oder auf Gewährleistungsansprüche / Garantie
?????


VIELEN DANK !

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 13:46

Sehr geehrte Rechtssuchender,

auf Ihre ergänzende Frage hin, teile ich Ihnen folgendes mit:

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, im Rahmen eines Privatverkaufes irgendwelche Unterlagen beizufügen. Soweit eventull Garantieurkunden oder dergleichen bestehen, können Sie diese mit versenden. Hierdurch hätte der Ersteher grundsätzlich die Möglichkeit im Falle eines Garantieeintritts, dieses Recht gegenüber dem Garantiegeber einzufordern.

Die von Ihnen angedachte Formulierung können Sie sicherlich so verwenden. Ergänzend würde ich noch mit aufnehmen, dass auch kein Widerrufsrecht besteht.

Hinsichtlich Ihres privaten Account sollten Sie jedoch darauf achten, dass nicht zu viele Verkäufe hierüber getätigt werden. Auch hier kann die Gefahr bestehen, dass Ihnen gewerbliches Handeln vorgeworfen wird.

Ich hoffe Ihnen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.01.2010 | 13:10

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Sie auch als privater Verkäufer den Ansprüchen des UrhG ausgesetzt sein können. Insoweit war die Aufzählung auch nur Beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen.

Die erteilte Rechtsauskunft dient lediglich der Orientierung in der Angelegenheit und ersetzt keinesfalls eine persönliche abschließende Beratung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 13:50

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"Herr Fliegner beantwortet auch die Rückfrage sehr schnell, meiner Meinung nach äußerst kompetent und vor allem auch sehr verständlich. Kann ich wirklich nur weiterempfehlen ! Von mir in allen Belangen "VOLLE PUNKTZAHL" !"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.01.2010 5/5,0
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