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Privater Skype Textverkehr als Beweis vor Gericht zulässig ?


| 10.12.2009 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Meine 18 Jährige Tochter fragte mich per Skype Schriftverkehr über mein finanzielle Verhältnisse aus. Der Hintergedanke war, diese Infos gegen mich als Beweismittel vor Gericht bei Ihrer kommenden Unterhaltsklage zu verwenden. Meine Frage: Sind diese Infos vor Gericht verwertbar und kann ich eine Klage z.B. wegen "Verletzung der Privatfähre" anstreben?
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Eine Verletzung Ihrer Privatsphäre kann ich hier nicht erkennen, da nach Ihrer Schilderung die Äußerungen offenbar freiwillig erfolgten. Auch mussten Sie davon ausgehen, dass diese auf dem PC Ihrer Tochter gespeichert bleiben, da dies bei instant massage so üblich ist. Insofern steht der gerichtlichen Verwertung meines Erachtens auch kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Vor diesem Hintegrund dürfte der mit Ihrer Tochter geführte Schriftverkehr als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Eine Klage ihrerseits dürfte daher erfolglos sein.

Zum Beweiswert solcher elektronischen Dokuments ist jedoch folgendes zu sagen: Sofern diese nicht über eine elektronische Signatur verfügen - wie es bei instant messages regelmäßig der Fall ist - wird nach überwiegender Rechtsprechung nicht einmal die Eigenschaft eines Anscheinsbeweises zugesprochen. Dies wird vor allem damit begründet, dass solche Dokumente nachträglich manipulierbar sind. Sollte Ihre Tochter also Ihre Äußerungen in einen eventuellen Prozess einbringen, werden diese zunächst lediglich als Behauptung, nicht als Beweis gewertet. Sofern Sie bestreiten würden, diese Äußerungen gemacht zu haben, obläge Ihrer Tochter der Beweis, dass diese Äußerungen von Ihnen stammen. Bestreiten Sie die Äußerungen nicht, gelten diese als zugestanden und damit als "erwiesen". ABER VORSICHT: Für den Fall dass Sie die Äußerungen zu Unrecht bestreiten, weil die von Ihrer Tochter eingebrachten Äußerungen etwa der Wahrheit entsprechen, machen Sie sich eine Prozessbetruges strafbar. Ich kann daher nur davon abraten, die Echtheit Ihrer Äußerungen wahrheitswidrig zu bestreiten.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2009 | 09:14

Vielen Dank für die wirklich informative Aussagen. Ich habe meinen Schriftverkehr nochmals überprüft und keine verwertbaren Aussagen die mich belasten könnten, gefunden!

Jetzt zu meiner Nachfrage:

Können mündliche Antworten über Skype verwertet werden, wenn z.B. meine Tochter ihren Freund zuhören lies,oder sie Aussagen von mir aufgezeichnet hat?

Wie sollte ich mich bei Antwort "JA" oder "NEIN" verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 10:39

Wer es einem Dritten zielgerichtet ermöglicht, ein Telefongespräch mitzuhören, ohne die Zustimmung des Geprächspartners zu haben, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Der mithörende Dritte kann daher nicht als Zeuge vernommen werden.

Ähnlich verhält es sich bei vom Geprächspartner nicht genehmigten Mitschnitten. Auch diese verletzen das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners und sind nicht als Beweis verwertbar.

Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn ein Mithören nicht zielgerichtet ermöglicht wird, sondern nur zufällig erfolgt. Ein solch zufälliges Mithören unterliegt nicht dem Beweisverbot. Der Mithörende kann dann als Zeuge vernommen werden. Die Beurteilung, ob ein zielgerichtetes oder zufälliges Mithören anzunehmen ist, ist jedoch am Einzelfall zu prüfen und kann aus der Ferne leider nicht seriös beurteilt werden.

Sollte in Ihrem Fall der Mithörende als Zeuge benannt werden, ist ihrerseits auf das Beweisverwertungsverbot hinzuweisen, da Sie ein Mithören zuvor nicht genehmigt haben. Das Gericht wird dann anhand des konkreten Sachverhalts entscheiden, ob die Zeugenaussage zulässig ist oder nicht. Das weitere Vorgehen kann ohne genauere Kenntnisse des Sachverhalts aus der Ferne nicht seriös beurteilt werden. Da eventuelle Unterhaltszahlungen ein hohes wirschaftliches Interesse ihrerseits darstellen können, empfehle ich dringend, einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 13:09


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