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Privater Schuldschein - Verjährung


10.04.2006 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ist ein privater Schuldschein vom Juni 1996 bereits verjährt, oder kann dieser noch gerichtlich eingeklagt werden?
10.04.2006 | 09:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gerne auf Grundlage Ihrer gegebenen Informationen beantworten.

Auf den Schuldschein finden nach Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4, § 195 BGB n.F. die geltenden Verjährungfristen nach dem Schuldrechtsreformgesetz Anwendung.

Nach § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre, in Ihrem Fall beginnend mit dem 1.1.2002.

Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig mit Ende des Entstehungsjahres des Anspruches oder, in Ihrem Fall, mit Ende des Jahres, in dem die kürzere Frist zu laufen begonnen hat.

Danach ist der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Dies gilt jedoch nur, wenn keine Verjährungshemmung eingetreten ist, sei es bspw. durch Klageerhebung, Aufnahme von Verhandlungen o.ä. . Mangels Mitteilung weiterer Fakten Ihrerseits, kann hierzu nicht abschließend Stellung genommen werden.

Letztlich sei noch anzumerken, dass der Eintritt der Verjährung im Streitfall nicht von Amtswegen geprüft wird sondern als Einrede von der begünstigten Partei erhoben werden muss.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 10:20

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Eine Verjährungshemmung ist nicht eingetreten, d.h. es wurde über den Schuldschein seit 1996 nicht mehr geredet.
Es wird jetzt mit rechtlichen Schritten gedroht - wie kann ich die Einrede erheben, so dass kein gerichtliches Mahnverfahren eröffnet werden kann, bzw. wie erhebe ich überhaupt Einrede?

Vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 10:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich würde Ihnen raten, der Gegenseite schriftlich unter Bezugnahme auf obige Ausführungen mitzuteilen, dass inzwischen Verjährung eingetreten ist.

Grundsätzlich ist die Einrede der Verjährung nicht formgebunden. Es muss nur deutlich hervorgehen, dass Sie eine Zahlungsverpflichtung aus Verjährungsgründen nicht mehr sehen.

Sollte dennoch ein Mahnbescheid erlassen werden, widersprechen Sie diesem und wiederholen Sie in einem späteren streitigen Verfahren ggf., dass Sie sich auf die eingetretene Verjährung berufen. Dann muss das erkennende Gericht dies berücksichtigen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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