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Privater Schuldschein / Unterschriftenfälschung.


23.06.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte um Rat bitten. in zwei Punkten. Privater Schuldschein, Ende 2005 ausgestellt. Die Schriften wurden verwechselt, so das diejenige die das Geld aushändigte, keine Unterschrift von mir als verbleib hatte. über die im Schreiben festgelegte Gesamtsumme läuft eine Ratenzahlung. Jedoch bekomme ich nun ständig neue Forderungen per Anwalt, ohne Nachweise und nichts, die sich nicht auf die Festgehaltene Summe beziehen. Ich habe damit nichts zu tun, auf welcher Seite liegt die Beweislast? Und zum zweiten, Heute bekam ich wieder eine ganz andere Forderungsaufstellung, die sich auch vom Anwalt her schon mit den vorhergehenden wiederspricht, mit frist bis 5.Juni ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, wozu ich so nicht bereit bin, denn es kann ja jeder noch zig Forderungen zu den tatsächlich festgehaltenen stellen. Anbei eine Kopie des alten Schuldscheines, und ? Von drei möglichen Stellen, wurde an einer meine Unterschrift gefälscht. ( ich habe bisher ja Raten unter Vorbehalt auf die Gesamtsumme gezahlt, also von meiner seite aus zur vereinbarten) Summe aus dem Schreiben. wie sollte ich vorgehen ? Die gefälschte Unterschrift werde ich nicht unter den Tisch kehren. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich hat die Partei, die einen Anspruch behauptet und aus diesem Forderungen stellt auch die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Vorliegens von dessen Voraussetzungen.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Gläubigerin darlegen und beweisen muss, dass ein Darlehensvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde und das Geld auch an Sie ausgezahlt worden ist. Das Vorliegen einer Unterschrift ist hierfür keine unbedingte Voraussetzung, da ein solcher Vertrag auch mündlich geschlossen werden kann (Die bereits geleisteten Ratenzahlungen sind freilich ein deutlicher Hinweis auf einen Darlehensvertrag).

Nach Ihren Schilderungen ist der Darlehensvertrag an sich jedoch nicht strittig. Das bereits oben Gesagte gilt jedoch entsprechend auch für die behauptete Höhe des Darlehens. Fordert die Darlehensgeberin eine höhere als die unstrittige Summe, so trifft sie für eine dahingehende Vereinbarung die Beweislast.

Widerspricht die nun geltend gemachte Forderung der ursprünglichen Vereinbarung sollten sie auch kein Schuldanerkenntnis unterschreiben.

Ihre Ausführungen bezüglich einer gefälschten Unterschrift sind nicht ganz eindeutig. Sollte eine neue, jedoch offensichtlich nicht von Ihnen selbst unterschriebene Vereinbarung vorgelegt worden sein, so kann dies den strafrechtlichen Tatbestand einer Urkundenfälschung sowie eines versuchten Betruges erfüllen. Sie sollten in diesem Fall eine Strafanzeige in Betracht ziehen.

Auch in zivilrechtlicher Hinsicht sollten Sie sich durch eine gefälschte Unterschrift nicht zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses verleiten lassen. Es verbleibt trotzdem bei der dargelegten Beweislast. Die Echtheit einer Unterschrift kann notfalls auch durch einen Sachverständigen festgestellt werden.

Vorbehaltlich einer genauen Überprüfung der Sachlage ist Ihnen somit zu empfehlen, den gegnerischen Anwalt nochmals auf die tatsächliche Sachlage sowie eine möglicherweise bevorstehende Strafanzeige hinzuweisen. Darüber hinaus sollten sie aber die Raten bezüglich des unstrittigen Darlehens vereinbarungsgemäß weiterzahlen, um nicht in Verzug zu geraten.

Es liegt an der Gegenseite, die notwendigen (gerichtlichen) Schritte einzuleiten, sollte sie auch weiterhin auf die neue Forderung bestehen.
.
Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 12:27

Der Darlehensvertrag wurde damals von mir aufgesetzt, es kam jedoch aus Diversen Gründen nicht zur Unterzeichnung, da man sich auch noch etwas Denk Zeit lies. Jetzt wurde jener mir vom Anwalt übersandt, und
unter der Zusatz vereinbarung welche nicht in der Gesamtsume enthalten ist, eine gefälschte Unterschrift von mir.
Ist die Vereinbarte Gesamtsumme gültig aus diesem Vertrag? Nur der Zusatz der Gefälscht unterzeichnet wurde, oder alles in dem Vertrag enthaltene? Wie verhält es sich nun mit der Urkundenfälschung?
Vielen Dank.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2007 | 15:50

Sehr geehrter Fragestellerin,

nach Ihren Schilderungen bezüglich der bereits begonnenen Ratenzahlungen gehe ich davon aus, dass Ihnen das Darlehen bereits vollständig ausbezahlt wurde.

Inhalt des Vertrages (vor allem auch die Höhe des Darlehens) ist das, worüber sich beide Parteien einig waren. Es bedarf hierzu, wie bereits dargestellt, nicht unbedingt der Schriftform. Einigkeit bestand hinsichtlich der unstreitigen Summe. Hierüber ist damit nach den zur Verfügung stehenden Informationen auch eine Einigung zwischen Ihnen und dem Darlehensgeber zustandegekommen (bereits die ausgezahlte Summe dürfte ein wichtiger Hinweis auf die vereinbarte Höhe sein).

Wenn sich der Darlehensgeber nun auf eine hiervon abweichende Vereinbarung beruft hat er auch darzulegen und zu beweisen, dass eine dahingehende Einigungen zwischen den Parteien besteht (Hierfür soll wohl auch die Zusatzvereinbarung mit der Unterschrift dienen).
Wie ich bereits ausgeführt habe können Sie es auch ein Gerichtsverfahren und ein damit verbundenes Beweisverfahren ankommen lassen, wenn die Unterschrift mit Sicherheit nicht von Ihnen stammt. Durch ein Gutachten kann eine Fälschung erkannt werden. Es ist bereits fraglich, ob es die Gegenseite hierauf überhaupt ankommen lassen würde.

In strafrechtlicher Hinsicht kann bei einer gefälschten Unterschrift tatsächlich u.a. eine Urkundenfälschung in Betracht kommen. Ein strafrechtliches Verfahren ist jedoch von dem zunächst zu erwartenden zivilrechtlichen Verfahren völlig unabhängig. Dies müssten Sie durch eine Strafanzeige zunächst in Gang setzen.

Angesichts der Problematik Ihres Falles rate ich Ihnen dringen dazu, sich anwaltlich vertreten und die entsprechenden Dokumente überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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