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Privater Onlinekauf von Plagiaten

16.02.2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

ich habe eine Frage was Markenrechte angeht. Ich habe von einer Website 3 unterschiedliche Accessoires bestellt, die alle getrennt geliefert werden. Durch das Internet habe ich aber erfahren, dass die chinesischen Händler meistens Plagiate verschicken und die Logos allerdings auf den Bildern der Website weg-retuschiert sind, sodass man vor der Bestellungen teilweise auch nicht erkennen kann, dass es sich um eine Fälschung einer bestimmten Ware handelt.
Nun habe ich Angst, dass so etwas bei mir der Fall ist und der Zoll sich an die Rechtsinhaber wenden könnte. Eins dieser Artikel ist nun auch beim Zoll gelandet, jedoch habe ich noch kein Schreiben bekommen von diesen.

Aufgrund dessen wollte ich wissen, ob ich das Recht habe die Annahme zu verweigern.
Und wenn sich der Zoll an die Rechtsinhaber wenden sollte, und ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Geld an die betroffene Firma zahlen muss, Einspruch einlegen kann, da ich nicht vor hatte die Ware zu verkaufen. Sie ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Ich habe somit mangels Handeln im geschäftlichen Verkehr schon keine Markenrechtsverletzung gemäß Art. 9 GMV bzw. § 14 MarkenG begangen, wenn diese Normen noch aktuell sind.

Meine konkrete Frage wäre also nun, ob mir schlimmeres passieren kann als die Vernichtung der Ware (somit wäre das Geld für die Ware weg, was weniger schlimm ist).

Ich mache mir Sorgen, da ich im Internet las, dass in vereinzelten Fällen der Zoll gemeint hätte, selbst für diese Ware gezahlt zu haben, würde den Kauf in die Kategorie: geschäftlicher Verkehr fallen lassen, da geschäftlicher Verkehr seiten des Verkäufers vorliegt.

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich gerne auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworten werde.

Mit der Einfuhr der drei Accessoires, sofern es denn Fälschungen/Plagiate sein sollten, könnten Sie die Markenrechte des Markeninhabers verletzt haben wonach diesem ein Vernichtungsanspruch nach § 18 MarkenG zustehen würde. Dieses Recht gilt auch für Gemeinschaftsmarken der EU und für Internationale Marken, so dass es in allen Ländern der EU entsprechende Regelungen gibt.
Die Vernichtung kann nach Art. 9 Abs. 2 lit a) und c) Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt werden, da der Markeninhaber über die Aus- und die Einfuhr der Produkte entscheiden kann.
Somit wäre die Grenzbeschlagnahmung des Plagiats rechtlich nicht zu beanstanden, da diese bei dem ersten Betreten von EU-Boden erfolgt ist.
Aber sowohl <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14</a> Markengesetz, als auch Art. 9 Abs. 2 lit a) und c) Gemeinschaftsmarkenverordnung sehen für eine Vernichtung ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, d.h. solange Sie darlegen können, dass Sie die drei Accessoires nicht zum gewerblichen Handeln erworben haben (wofür schon die geringe Anzahl der Accessoires spricht), fehlt es an einer Anspruchsgrundlage zur Vernichtung.
Sollten also der Zoll, oder die Markeninhaber, zumeist vertreten durch die Kanzlei PREU BOHLIG & PARTNER aus Hamburg auf Sie zukommen und die Vernichtung der Plagiate verlangen, so können Sie dies verweigern. Gerne helfe ich Ihnen dabei.
Wenn es sich lediglich um drei gekaufte Accessoires handelt und diese, wie von Ihnen angegeben, nur für den privaten Gebrauch bestimmt waren, haben Sie unter markenrechtlichen Aspekten auch keine Straftat begangen, da § 143 MarkenG ebenfalls ausdrücklich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr verlangt. Sinn und Zweck des Markengesetzes ist es nicht privates Handeln strafrechtlich zu sanktionieren, was allein schon dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Zoll bei persönlicher Einfuhr, z.B. an Häfen oder Flughäfen, darüber entscheiden darf, ob die Plagiate vernichtet werden sollen oder eingeführt werden dürfen.
Sie selbst hätten sogar einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Händler, da Ihnen dieser die Ware ja als Original verkauft hat. Ob dieser Anspruch gegen den chinesischen Internethändler mit vertretbaren Kosten und zumutbarem Aufwand durchzusetzen ist, ist dann aber eine andere Frage.
Meiner Meinung nach haben Sie keine rechtlichen Konsequenzen aus dem Kauf der drei Accessoires zu befürchten, selbst wenn diese sich als Plagiate oder Fälschungen herausstellen sollten.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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