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Privater Kfz-Verkauf, Nachforderungen des Käufers wg. EU-Herkunft des Fahrzeuges


07.09.2017 08:31 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben kürzlich unseren 6 Jahre alten PKW privat verkauft, im Kaufvertrag war fälschlicherweise angegeben dass es kein Import-Fahrzeug ist, was aber tatsächlich der Fall ist. Es handelt sich jedoch um ein in Deutschland hergestelltes und mit der deutschen Ausstattung identisches EU-Fahrzeug, deshalb bin ich Forderungen des Käufers bzgl. einer nachträglichen Preissenkung nicht nachgekommen, habe jedoch den kurzfristigen Rückkauf aufgrund des Fehlers im Kaufvertrag angeboten, was der Käufer aber nicht will.

Meiner Ansicht nach tritt der Aspekt des EU-Fahrzeugs als kaufpreisbeeinflussender Faktor mit zunehmendem Fahrzeugalter in den Hintergrund ggü. dem tatsächlichen (gemeinsam begutachteten und für sehr gut befundenen) Fahrzeugzustand, auf dessen Basis der Kaufpreis ausgehandelt wurde.

Meine Frage ist, ob der Käufer aufgrund dieses Fehlers im Kaufvertrag bei einem privaten Autokauf berechtigt ist derartige Forderungen zu erheben, wenn er andererseits mein Angebot auf Rückkauf des Fahrzeuges nicht akzeptiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

technisch haben Sie sicherlich recht und man wird keinen Unterschied ausmachen können.

Rechtlich sieht es leider in der Regel anders aus:

Auch wenn schon einige Gerichte Ihrer Auffassung folgen und keine Wertminderung sehen (LG Kiel Az. 12 O 277/11), wird überwiegend bei der herrschenden Rechtsprechung das Gegenteil vertreten.

So sieht es das LG Limburg, Urteil vom 29.02.2016, Az.: 2 O 313/15 es als Mangel an, wenn es wahrheitswidrig als „kein Import Fahrzeug" angegeben wird.

Auch das OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005, Az.: 6 U 24/05 sieht es ähnlich und kommt zur Wertminderung.

Da Sie hier aber eben fälschlicherweise diese Angaben gemacht haben, sollten Sie nicht auf die Mindermeinung der Rechtsprechung vertrauen.

Ich würde Ihnen daher raten, sich mit dem Käufer auf einen Betrag zu einigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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