Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privater KFZ Kauf ...


16.01.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo !

ich habe vor ca. 5 Wochen einen Gebrauchtwagen über Autoscout erworben .
Da das Fahrzeug recht nah an meinem Wohnort angeboten wurde erfolgte auch eine Besichtigung .
Auf die Frage nach Mängeln teilte der Verkäufer mit das sich lediglich ein Riss in der Stossstange befinden würde . Ansonnsten wäre der Wagen technisch einwandfrei . Dieser genannte Mangel wurde dann auch im Kaufvertrag festgehalten . Sonnst wurde nichts an Mängeln dokumentiert . (Leider habe ich keinen Zeugen für die Aussage das Fahrzeug sei technisch einwandfrei) . Desweiteren wurde zugesichert das dass Fahrzeug der Euro Norm 2 entspricht .

So und nun zu den Problemen (Fahrzeug hat einige Technische Mängel :
1)Benzin Verbrauch liegt bei ca. 11 - 12 Liter (normal 7 - 8 Liter . Grund hierfür : verschlissene Zündkerzen , Luftfilter , Zündkabel
2)
An der Vorderachse und Hinerachse sind die so genannten Koppelstangen ausgeschlagen .... hierdurch ergibt sich Problem
3)
Spur / Sturz verstellt ..... hierdurch ergibt sich problem
4)
Mitgelieferten Reifen haben zwar in der mitte des reifens genügend Profil , sind aber aussen unter der gesetzlichen mindest Profilgrenze .
5)
Tragende Teile der Hinterachse sind so stark vom Rost befallen ,
das dass Fahrzeug eigentlich bei einer TÜV Vorführung stillgelegt würde - Aussage KFZ Werkstatt. ( Mit ist schleierhaft wie das Fahrzeug noch im Sept. 2005 für 2 Jahre TÜV erlangte)
6)
Ich erhielt vom Finanzamt der Steuerbescheid . Hier war das Fahrzeug allerdings nicht in Euro 2 eingestuft sondern in Euro 1 . Somit wurden mir statt 103 euro , satte 211 euro berrechnet . Zunächst glaubte ich an einen Fehler des Finanzamtes , allerdings wurde mein Einspruch abgelehnt . Ich informierte den Verkäufer per E-mail , der mir dann mitteilte das man "kürzlich" dieses geändert hätte . Diese Information hätte er nicht gehabt.
Tatsache ist aber das zwar eine Preisliche Erhöhung stattgefunden hat , diese aber im Jahre 2004 !, und nicht kürzlich . Und Euro 1 ist immer noch Euro 1 . Konkret habe ich aber nachgefragt ob das Fahrzeug die Euro Norm 2 erfüllt . Und das wurde bejaht .

Diese ganzem Probleme mit dem Wagen möchte ich so nicht hinnehmen . Allerdings hat der Verkäufer mich auf den Kaufvertrag hingewiesen In dem folgendes Steht :
Der Verkäufer übernimmt für die beschaffenheit des Fahrzeugs Fahrzeugs keine Gewährleistung . Es sei den , er Verkauft das Fahrzeug als Unternehmer . In diesem Fall verjährt die Gewährleistung nach einem Jahr .

Frage ist jetzt , kann ich was unternehmen trotz dieser Klausel ? Ich fühle mich schon ein wenig betrogen und bin der Meinung das der Verkäufer mir zumindest einen satten Preisnachlass gewähren müsste . Der Kaufpreis war 1300 ,- .
Als Minderung sehe ich 300 ,- als gerechtfertigt an . Allein die erhöhten steuern betragen ja schon für 2 Jahre ( dann ist das auto eh schrott wegen der nicht mitgeteilten Durchrostungen) 216 euro .



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst unterstelle ich, dass Sie das Fahrzeug von Privat gekauft haben, da Sie ansonsten die einjährige Gewährleistung hätten.

Bezüglich des Verbrauches werden Sie keine Rechte geltend machen können, da dieser auf Verschleißteile zurückzuführen sein soll und der Gewährleistungsausschluss insoweit durchgreifen wird.

Gleiches gilt für die ausgeschlagenen Koppelstangen und den Sturz/Spur.

Die Reifen hääten Sie bei der Besichtigung überprüfen müssen, so dass Ihnen dabei eine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, so dass Sie auch deshalb keine Rechte geltend machen können.

Bezüglich des Rostes an den tragenden Teilen kommt es auf den Vertrag, das Fahrzeugalter und die Laufleistung und darauf an, ob der Verkäufer davon Kenntnis hatte, bzw. hätte haben müssen. Kann Letzteres bejaht werden (was Sie aber beweisen müssen), ist der Mangel arglistig verschwiegen worden und der Gewährleistungsausschluss greift NICHT durch. Ansonsten müssen Sie - immer in Relation auf die vorgenannten Punkte- als Käufer eines älteren Fahrzeuges mit solchen Mängeln rechnen.

Anders sieht es bei der Einstufung in die EURO-Norm aus. Das Fehlen einer bestimmten Norm ist immer dann ein Mangel, wenn der Käufer von einer bestimmten Norm ausgegangen ist. Wurde also EURO-Norm 2 im Kaufvertrag angegeben, liegt nun ein Mangel vor (OLG Celle OLGR 2002,38), da dieses an im Vertrag auch zugesichert worden ist. Für eine solche fehlende ZUSICHERUNG (Nicht mit der Beschaffenheitsgarantie zu verwechseln) greift dann auch der Haftungsausschluss nicht ein.

Sie können daher wegen diesem Mangel die Minderung geltend machen und sollten nun per Einschreiben/Rückschein denn Verkäufer auffordern, den Teil des Kaufpreises, der durch die Minderung zuviuel gezahlt worden ist, zurückzuzahlen. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen.

Allerdings halte ich den Betrag von 216,00 EUR für ausreichend, da mit diesem Betrag der Unterschied der mangelhaften Sache zur mangelfreien Sache ausgeglichen sein dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle








Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 17:31

Vielen Dank für Ihre Ausführung .
Da hätte ich wohl besser aufpassen sollen .

Bezüglich der Euro Norm :
Im Vertrag wurde dies nicht festgehalten . Allerdings hat der Verkäufer auf meine Nachfragen per e-mail entsprechend diese Aussage bestätigt und eingeräumt hier eine falsche Information gegeben zu haben . Reicht die aus um die 216 euro Minderung einzuforden ?

Ich bedanke mich !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 17:33

Wenn der Verkäufer dieses sogar schriftlich noch im Nachhinein bestätigt hat, wird dieses ausreichen.

Und ja, da hätten Sie wirklich besser auspassen sollen, was aber leider nicht mehr zu ändern ist.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER