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Privater Gebrauchtwagen Verkauf - Vertragsrücktritt - Gewährleistung - PreisMinderung

| 07.04.2008 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo

Ich habe am 6.4.2008 einen Gebrauchtwagen "von privat an privat" verkauft. Das 8 Jahre alte Auto wurde für 5´600 EUR mit einem Standard ADAC Vertrag unter Ausschluss der Fachmängelhaftung verkauft. Das Fahrzeug wurde im Raum Freiburg gefahren und verkauft und der Käufer kam extra den weiten Weg von Düsseldorf, um das Fahrzeug zu kaufen und abzuholen.

Der Käufer hat das Fahrzeug detailliert begutachtet und Probegefahren. Auf dem Nachhauseweg, nach ca. 100 km hatte der Käufer einen Schaden am Fahrzeug, der mit der Kühlanlage zusammenhängt. Nach Aussage des Verkäufers blinkte die Temperaturanzeige und das Auto lief "heiss". Wahrscheinlich ist nun durch den Ausfall der Kühlanlage die Zylinderkopfdichtung des Fahrzeuges defekt. Dieser musste deshalb das Auto an Ort und stelle stehen lassen und ist mit einem Mietwagen wieder nachhause gefahren.

Nach den telefonischen Auskünften die ich bis anhin vom Verkäufer erhalten habe und der Ferndiagnose, welche ich von KFZ Sachverständigen eingeholt habe, ist es wahrscheinlich, dass während der Heimfahrt des Käufers der Thermostat kaputtging. Dies sei bei dieser Automarke nichts unübliches und auch nicht vorher erkennbar. "Da der Käufer dann nicht unmittelbar das Fahrzeug zum Stillstand brachte ist das Auto überhitzt und die Zylinderkopfdichtung wurde dabei beschädig, so die Einschätzung des KFZ Sachverständigen.

Der Käufer hat mir bereits telefonisch mitgeteilt, dass er den Kauf rückgängig machen möchte weil er vermutet, dass ich ihn arglistig getäuscht habe. Dies möchte ich jedoch nicht. Da diese Fahrzeug aufgrund der Trennung mit der Ex-Freundin verkauft wurde, bin ich froh, dass das Fahrzeug verkauft ist.
Zwar tut mir die ganze Sache für den Käufer sehr leid, jedoch habe ich ein reines Gewissen und bin mir keiner Schuld bewusst. Es war und ist mir kein Mangel an dem Fahrzeug bekannt, das Fahrzeug war für mich, vor dieser ganzen Sache, noch einwandfrei. Es gab in den letzten Tagen mehrere Personen, die das Fahrzeug Probe gefahren haben und dabei ist kein Mangel aufgetreten. Erst 3 Tage vor dem eigentlichen Verkauf wurde eine 50 km lange mängelfreie Probefahrt gemacht.

Nebenbemerkungen:
Ich habe das Fahrzeug über das Internet inseriert. Dabei ist mir ein kleiner Lapsus passiert und zwar habe ich aus Versehen das Fahrzeug mit 100 PS anstatt 75 PS angegeben. Dies wurde jedoch direkt vom Käufer vor dem Kauf gesehen. Ich habe mich dafür entschuldigt, dem Käufer eine Preisminderung angeboten und diese wurde von ihm akzeptiert.

Da ich selbst in Deutschland keinen Wohnsitz habe und in der Schweiz wohne, war das Fahrzeug auf meine Mutter angemeldet und sie steht auch Fahrzeugbrief. Der Kauf Vertrag ist jedoch von mir geschlossen worden. Ich hoffe das dieser Umstand keine negativen Folgen für mich hat.


Welche Rechte habe ich nun, was kann schlimmstenfalls auf mich zukommen? Ich wäre gewillt die Reparatur des Thermostats zu übernehmen (ca. 80-150 EUR). Jedoch ist dies im Vergleich zu Reparatur der Zylinderkopfdichtung (ca. 800-1000 EUR) nur ein Tropfen auf dem heissen Stein und wahrscheinlich eher eine Beleidigung für den Käufer.

Der Käufer hat mir zusätzlich schon eröffnet, dass er vermutet, dass die Zylinderkopfdichtung schon vor dem Kauf defekt gewesen sei. Dies ist mir jedoch nicht bekannt. Es scheint sehr wahrscheinlich das diese in Folge des Ausfalls der Kühlung defekt ging. Die genauen technischen Details muss nun wohl ein Gutachter herausfinden.

Sehr geehrter Fragensteller,

Vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen gemachten Sachverhalts und der Höhe des Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich steht dem Käufer ein Gewährleistungsrecht nach §§ 437 ff. BGB zu. Dieses Recht kann jedoch bei einem Vertrag zwischen Verbrauchern wirksam ausgeschlossen werden, §444 BGB.
Da es sich in ihrem Fall um einen vorgefertigten Vertrag handelt, erfolgt eine Kontrolle nach den Vorschriften über die Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Durch die Klausel "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft" wird das Sachmängelgewährleistungsrecht regelmäßig ausgeschlossen. Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn in dem Vertraug Klauseln wie "gekauft wie gesehen" hinzugefügt wurden.

Bei der Anzeige im Internet handelt es sich um eine Aufforderung ein Angebot abzugeben. Zwar können die Inhalte solcher Anzeigen unter Umständen auch Vertragsinhalt werden und eine zugesicherte Eigenschaft darstellen. Allerdings haben sie vor dem Kaufvertrag nochmal verhandelt und den Kaufpreis entsprechend geändert. Damit ist der Kaufvertrag zu den geänderten Inhalten zustande gekommen (ivh gehe davon aus, dass die 100 PS nicht mehr im Kaufvertrag zugesichert wurden).

Halter ist die Person, die verfügungsgewalt über den Wagen besitzt und für eigene Rechnung in Gebrauch hat.
Eigentümer ist gerjenige, dem der Wagen tatsächlich gehört.
Als Eigentümer durften sie selbstverständlich den Wagen verkaufen.

Bitte beachten Sie, dass sich die rechtliche Beurteilung durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben ändern kann. Die Beratung innerhalb dieses Forums kann daher lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Petra Dökel
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 07.04.2008 | 13:41

Ergänzung:
Ein Haftungsausschluss ist jedoch dann unwirksam, wenn Sie von dem Mangel wußten und diesen arglistig verschwiegen haben. Laut ihrer Angaben hatten sie jedoch keine Kenntnisse vom Mangel.
Gründsätzlich trägt der Käufer die Beweislast für die tatsachen aus denen sich das arglistige Verschweigen ergibt. Das heißt er muss beweisen, dass der Verkäufer zur Zeit der Vereinbarung Kenntnis vom Mangel hatte.

Mit freundlichen Grüßen,
Petra Dökel
Rechtsanwältin

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