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Privater Darlehensgeber verstorben

18.04.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Freund hat mir in 2 Teilbeträgen 1998 sowie 1999 insgesamt 50000 DM geborgt. Über diesen Vorgang gibt es eine von mir unterschriebene Bestätigung über den Erhalt des Geldes. Bzgl. der Rückzahlung wurde vermerkt: Die Rückzahlung erfolgt nach Absprache!
Ab Mitte 2002 habe ich dann mit der Rückzahlung begonnen; einerseits mit unterschiedlichen Bargeld - Beträgen in unregelmäßigen Abständen und zum anderen habe ich die regelmäßigen Einkäufe für meinen Freund erledigt und bezahlt, da er aufgrund einer Behinderung leider nicht selber einkaufen konnte. Anfangs hat er mir die Einkaufsbeträge quittiert, später hat er dies nicht mehr gewollt. Ich habe aber weiterhin die Beträge notiert und ihm jeweils den aktuellen Stand mitgeteilt. Im Herbst 2004 habe ich durch einen größeren Bargeldbetrag etwas mehr als die Hälfte der geborgten Summe zurückgezahlt gehabt. Der andere Teil sollte über die Einkäufe abgeleistet werden. Nun ist mein Freund leider Ende 2007 verstorben und die Erben haben in seinen Unterlagen die Quittung über 50000 DM gefunden. Sie verlangen nun von mir Belege über die erfolgte Rückzahlung, die ich ja nicht habe. Wie soll ich mich nun verhalten? Wie soll ich beweisen, dass ich inzwischen die kpl. Summe gezahlt habe? Welche Forderungen könnten die Erben stellen? Bezeugen könnte diesen Sachverhalt meine Mutter, da sie im Herbst 2004 bei der Zahlung dabei war; ferner dürfte es Zeugen geben, die die regelmäßigen Einkäufe bestätigen könnten. Droht mir eine Gerichtsverhandlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Erben des Darlehensgebers tragen zunächst die Beweislast dafür, dass das Geld tatsächlich in der genannten Höhe ausgezahlt wurde UND die Leistung auch aufgrund eines Darlehensvertrages erfolgte.

Hierzu wäre die von Ihnen unterschriebene Bestätigung zunächst eingehender zu prüfen, insb. im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt.

Für die Rückzahlung der Darlehenssumme tragen Sie grundsätzlich die Beweislast.

Hier könnten für Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ggf. Beweisschwierigkeiten entstehen, wenn Ihre Mutter nicht für die gesamten geleisteten Zahlungen als Zeugin zur Verfügung stehen würde.

Grundsätzlich dürfte aber der Zeugenbeweis durch Ihre Mutter sowie ggf. die weiteren Personen geeignet sein, die Rückzahlungen nachzuweisen.

Bezüglich der letztgenannten Personen muss aber einschränkend gesagt werden, dass diese natürlich auch die Vereinbarung bezüglich der Verrechnung der Einkäufe bestätigen können müssten und nicht nur die Tatsache, dass Sie die Einkäufe getätigt haben.

Im Endeffekt käme es auf die gerichtliche Beweiswürdigung an, wobei auch das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihrer Mutter sowie die Glaubwürdigkeit der Zeugen allegemein eine wichtige Rolle spielen.

Welche Rückzahlungen letztlich von Ihnen bewiesen werden könnten, kann von hier aus allerdings nicht abschließend beurteilt werden.

Weiterhin müsste in Ihrem Fall einmal eingehend die Frage der Verjährung geprüft werden.
Sollte eine solche anzunehmen sein, könnten Sie diese als Einrede dem Anspruch entgegenhalten.

Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Darlehensvertrag 3 Jahre.
Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei auf die Fälligkeit des Anspruchs an, der wiederum davon abhängt, ob eine Kündigung des Darlehens wirksam erklärt wurde.
In Betracht käme weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen allerdings eine Hemmung der Verjährung.

Eine vollumfängliche Prüfung, ob hier ggf. der Anspruch oder ein Teil des Anspruchs verjährt sein könnte, kann an dieser Stelle jedoch mangels Kenntnis aller relevanten Umstände nicht vorgenommen werden.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für Sie rate ich Ihnen insofern an, eine umfassende Prüfung durch einen Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen, um Ihre Erfogsaussichten in dieser Sache abzuklären.

Ob Ihnen eine Gerichtsverhandlung droht, kann nicht beurteilt werden, dies hängt unter anderem von dem weiteren Verhalten des Gegners ab und Ihrem (weiteren) außergerichtlichen Vorbringen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2008 | 19:44

Vielen Dank für Ihre Antwort! Bleiben einige Fragen zu Ihrer Antwort: Wann ist es denn ein Darlehensvertrag? Welche Form bzw. welche Formulierungen muss so etwas enthalten? Wann und unter welchen Umständen wäre der Anspruch verjährt? Das von mir damals unterschriebene Schriftstück trägt die Überschrift Quittung; darin bestätige ich lediglich, daß ich das Geld (1 x in bar und 1 x per Banküberweisung) erhalten habe. Bzgl. der Rückzahlung wurde vermerkt: Die Rückzahlung erfolgt nach Absprache! Kann ich von den Erben vorab eine Kopie des besagten Schriftstückes verlangen? Kann ich bei einem Anwalt in der Nähe zunächst eine Erstberatung wünschen? Was könnte das kosten? Und was würde es kosten, wenn es tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung kommt? Wer trägt die Anwaltskosten, wenn ich gewinne bzw. verliere oder wenn es zu einem Vergleich kommt? Zu den Zeugen sei gesagt, daß diese auch die Tatsache der Verrechnung der Einkäufe kannten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Leider stellen Sie damit eine Reihe von -teilweise neuen- Fragen, die Nachfragefunktion dient jedoch lediglich der Beantwortung 1 Nachfrage, die sich inhaltlich auf die gegebene Antwort bezieht.

Deshalb in aller Kürze:
Ein Darlehensvertrag ist dann anzunehmen, wenn sich aus der Vereinbarung ergibt, dass das Geld tatsächlich als Darlehen und nicht zum Beispiel schenkweise überlassen wurde verbunden mit einer entsprechenden Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers.

Wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, können eine genauere Prüfung des Vertrages und einer möglichen Verjährung nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen mangels Kenntnis aller relevanten Umstände.

Selbstverständlich können Sie eine Erstberatung bei einem Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen, wozu ich Ihnen auch dringend anrate, um eben die gerade angesprochenen Fragen abklären zu lassen.
Die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch gegenüber einem Verbraucher beträgt grundsätzlich maximal 190 Euro.

Eine Aussage über etwaige Gerichts- und Anwaltskosten für ein mögliches Gerichtsverfahren kann ebenfalls an dieser Stelle nicht getroffen werden, da dies erst nach Ausgang eines Verfahrens definitiv möglich ist.
Grundsätzlich ist es so, dass sich die Kostentragungspflicht nach dem Obsiegen bzw. Unterliegen einer Partei richtet.
Bei einem anteiligen Obsiegen/Unterliegen wird die Kostentragung anteilmäßig bestimmt. Bei einem Vergleich kommt es auf dessen Inhalt an, hierauf basiert dann eine entsprechende, zwischen den Parteien vereinbarte Regelung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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