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Privater Blog - Artikel über Erfahrungen mit Medizinprodukten - HWG


28.10.2015 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
ich betreibe einen privaten Blog über eine Krankheit, die ich selber habe. Dort schildere ich auch meine Erfahrungen mit Medizinprodukten (z.B. TENS-Geräte, ätherische Öle, Vitaminpräparate) und deren Auswirkungen (meine subjektive Einschätzung) auf meine Krankheit.
Außerdem verweise ich auf Expertenmeinungen wie z.B. die Therapieleitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie, bekannter Kliniken oder auf klinische Studien z.B. zur Wirkung von bestimmten Vitaminen. Außerdem nenne ich Bezugsquellen ("z.B. Amazon oder beim Hersteller selber").

Ich nehme über den Blog keinerlei Geld ein (kein Affiliate-Marketing o.ä.).

Laufe ich Gefahr, gegen das Heilmittelwerbegesetz zu verstoßen, oder bewege ich mich damit im redaktionellen Rahmen?

Und verschlimmert sich die Lage, sobald ich Geld mit dem Blog verdiene (z.B. über Affiliate-Marketing oder Werbeanzeigen für Nicht-Medizinprodukte)?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die entscheidende Frag wird sein, wie Sie die Darstellung wählen und ob tatsächlich überhaupt eine Werbung vorliegt.

Es steht der Annahme von Werbung grundsätzlich nicht entgegen, dass Veröffentlichungen oder Bekanntmachungen allein aus sachlicher Information bestehen. Sofern die Botschaft zum Ziel hat, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung im Sinne dieser Richtlinie. Hingegen fällt eine rein informatorische Angabe ohne Werbeabsicht nicht unter die genannte Richtlinie über die Werbung für Arzneimittel.(EuGH, Urt. v. 5.5.2011, C-316/09, Tz. 28 f, 31-34, 45 - MSD/Merkle)

Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).

Nach Ihrer Schilderung dürfte eine Werbung vermutlich nicht vorliegen, ganz auszuschließen ist das aber nicht.

Beim Sponsoring ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob es der Werbung für den Absatz eines bestimmten Arzneimittels etc. oder nur der Werbung für das Image eines Unternehmens, des Sponsors, dient. Hiernach entscheidet sich dann die Anwendbarkeit des HeilmittelwerbeG.

Wenn es sich um rein informatorische Angeben handelt, spielt Werbung - anderer Natur - keine Rolle. Sie müssen aber auf jeden Fall auf die Impressumpflicht achten!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2015 | 12:22

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die genannten Urteile scheinen mir alle recht weit von meinem Beispiel entfernt zu sein.

Um noch einmal das von mir genannte Beispiel Produkttest zu nennen: wenn ich persönlich ein bestimmtes TENS-Gerät kaufe und teste und darüber einen Bericht schreibe im Sinne von: "ich habe das TENS-Gerät mit Namen "xzy" von der Firma "ABC" getestet. Bei mir persönlich hat es zu einer deutlichen Reduzierung meiner gesundheitlichen Probleme geführt. Hier findet ihr eine Studie zur Wirkung des Geräts (Link)".

Gibt es Hinweise, ob das als Werbung aufgefasst werden kann?

Wie/wo ist denn der Unterschied zwischen Werbung und Information definiert?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2015 | 13:58

Werbung ist die Beeinflussung („Meinungsbeeinflussung" Kroeber-Riel 1988, 29) von verhaltensrelevanten Einstellungen mittels spezifischer Kommunikationsmittel, die über Kommunikationsmedien verbreitet werden.(Gabler Wirtschaftslexikon)

Da Sie selbst jedoch dieses Ziel - zumindest so lange keine einschlägige Werbung der Firmen geschaltet wird - nicht verfolgen, dürfte es sich, wie bereits eingangs dargestellt, nicht um Werbung im Sinne des HWG handeln.

Wie Sie auch den Urteilen entnehmen können, kommt es immer auf eine individuelle Betrachtung an, aber die dortigen Ausführungen können als Maßstab durchaus Beachtung finden.

Insoweit gehe ich nach wie vor davon aus, dass die Formulierungen kaum als Werbung angesehen werden können, so lange Sie von rein persönlichen Erfahrungen berichten.

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