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Privater Autoverkauf -> Rücktritt möglich?

| 29.11.2018 21:32 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Freitag (23.11.18) habe ich mein Auto zum Verkaufen auf eine Plattform eingestellt.

Einer Interessentin (wohnhaft angeblich ca. 30km entfernt, habe ich leider nur telefonisch) habe ich telefonisch als Kauf/Abholtag dann Freitag (23.11.18) 11Uhr vorgeschlagen, ihr war es zu knapp, daher haben wir uns auf Freitag Nachmittag geeinigt. Kurz nach 11 teilte Sie mir mit das Ihr Mann nun doch nicht kann und ob Montag ginge. Darauf hin schrieb ich das Montag evtl. möglich ist.
Freitagabend wollte ich dann davon zurücktreten, da ich auf einmal ein schlechtes Gefühl bei der Verkäuferin hatte. Darauf hin sagte sie mir das sie schon die Spedition gebucht hat und ich sonst für die Speditionskosten aufkommen muss. Nun habe ich den Fehler gemacht ihr für Freitag 30.11 zuzusagen ihr den wagen für 200,- zu verkaufen. Nach einigem (von mir verschuldetem) hin und her habe ich ihr Samstag dann angeboten soweit entgegen zu kommen, das sie den Wagen Montag schon abholen/kaufen kann.
Da ich bis Montag nichts von ihr gehört habe, habe ich explizit nachgefragt ob ihr nun Montag oder Freitag lieber wäre, ihr war Freitag lieber. Daraufhin haben wir Freitag 17Uhr ausgemacht.
Mittwoch bekomme ich einen Anruf von ihrem Speditionsunternehmen (ich habe nicht eingewilligt das Sie meine Daten an das Unternehmen weitergibt) ob Sie Mittwochabend oder Donnerstag schon kommen könnten. Von der Käuferin/Interessentin habe ich bis zu diesem Punkt seit Montag nichts mehr gehört. Ein unterschriebener Vertrag mit allen Daten existiert noch nicht. Ich habe auch Mittwoch erst erfahren, dass sie selbst beim Kauf nicht dabei sein wird. Sie möchte den Vertrag per Mail hin und her schicken. Ich teile ihr mit das ich dann noch ihre Daten so wie die des Bevollmächtigten für den Vertrag benötige. (Ich möchte sicher gehen, dass ich den Wagen auch an den richtigen übergebe) es ist Barzahlung ausgemacht. Ich betonte nochmal das der Termin am Freitag 17 Uhr ist und das 200€ Barzahlung vereinbart sind.
Heute um 19:30 bekomme ich die Daten von ihr und sie teilt mir mit das die Spedition Freitag 30.11.2018 17Uhr nicht schafft. Mittlerweile wohnt sie knappe 650km weit weg.

Sie droht mir immer wieder mit dem Anwalt. Nun weiß ich nicht wie ich reagieren soll. Die Konversation läuft hauptsächlich über WhatsApp (schriftlich und Voicemails). Einen Vertragsentwurf zum unterschreiben habe ich ihr nun noch nicht gesendet.

Ich würde ihr den Wagen ja verkaufen, am Freitag 30.11.2018 17Uhr ich würde auch bis 22Uhr noch warten, falls die Spedition in einen Stau gerät.
Aber ich möchte diesen Stress nicht in den Dezember mit "reinschleppen" und würde der Interessentin gerne mitteilen das der Termin Freitag 17Uhr seit Montag feststand und wenn der nicht eingehalten wird ich den Wagen gerne an jemand anderen verkaufen möchte.

Meine Frage
- darf ich dann vom Verkauf zurücktreten
- kann sie mich verklagen
- kommen extra Kosten auf mich zu (die von ihr gebuchte Spedition)

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst muss man feststellen, dass alles recht unglücklich verläuft und es daher zunächst wichtig ist, Klarheit zu bekommen, ob überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Ohne jetzt schulmäßig auf die Voraussetzungen des Zustandekommens eines Kaufvertrags eingehen zu wollen, haben Sie meiner Meinung nach über Ihr Fahrzeug mit der Frau einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Im Streit stehen lediglich noch die Abwicklungsmodalitäten, also wann und wo das Fahrzeug übergeben und der Kaufpreis gezahlt werden soll.

Diese Rechtslage ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung.


2.

Von einem Kaufvertrag kann man so ohne Weiteres nicht zurücktreten. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen.

Vor diesem Hintergrund und um eine Rücktrittsmöglichkeit zu schaffen, empfehle ich Folgendes:

Teilen Sie der Käuferin mit, dass sie aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet sei, den Kaufpreis zu zahlen und das Fahrzeug abzunehmen. Setzen Sie ihr eine dem Datum nach bestimmte Frist von etwa einer Woche und kündigen Sie gleichzeitig an, dass Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb der Frist gezahlt und der Wagen abgenommen worden sei.

Das schicken Sie per Einwurf-Einschreiben an die Käuferin.

Zahlt die Käuferin innerhalb der Frist nicht und holt Sie das Fahrzeug nicht ab, erklären Sie schriftlich, dass Sie nunmehr vom Kaufvertrag (wie angekündigt) zurücktreten.

Lassen Sie sich nicht darauf ein, immer neue Termine zu vereinbaren, die evt. nach der gesetzten Frist liegen.


3.

Unter diesen Voraussetzungen sind Sie auf der sicheren Seite.

Derzeit sehe ich keinen Anhaltspunkt, dass die Käuferin Sie mit Erfolg verklagen könnte. Ebensowenig sehe ich Anhaltspunkte dafür, dass Sie verpflichtet seien, Speditionskosten zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2018 | 22:38

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2018 | 09:23

Danke für die Rückmeldung!

Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Beste Grüße

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2018 | 23:01

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"Auch wenn es nicht das war was ich gerne gehört hätte hat mir die Antwort sehr geholfen!
Vor allem der Hinweis mit der Frist und der Ankündigung des Rücktritts, sollte diese nicht eingehalten werden war sehr wichtig für mich.
Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.11.2018 4,8/5,0
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