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Privater Autokauf - bei einem Händler im Kundenauftrag

10.09.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe vor ca. 4 Wochen bei einem Händler einen gebrauchten BMW gekauft. Der Verkauf erfolgte im Kundenauftrag. Mir wurde da mitgeteilt, dass bei dem Fahrzeug der TÜV neu abgenommen wurde was soweit auch durch den KFZ-Schein bestätigt wird.
Nun hat sich aber herausgestellt, dass an dem Fahrzeug die komplette Bremsanlage verschlissen ist und die Reparatur ca. 1.000 € kostet. Habe ich eine Möglichkeit irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer zu richten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie teilen mit, dass der Verkauf des Wagens im Auftrag eines Kunden des Händlers erfolgte. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Händler im Wege eines Agenturgeschäfts tätig war und deshalb ein Kaufvertrag zwischen Privatleuten, also Ihnen und dem Voreigentümer des Wagens, zustande kam. Höchstwahrscheinlich wurde die Haftung für Mängel im Kaufvertrag dann ausgeschlossen, was bei einem Privatverkauf grundsätzlich wirksam vereinbart werden kann. Eine Haftung des Verkäufers besteht dann nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er Sie arglistig getäuscht hat, § 444 BGB. Nach Ihren Schilderungen spricht einiges für die Kenntnis des Verkäufers von den Mängeln, allerdings liegt die Beweislast hierfür bei Ihnen. Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass die Mängel bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren und der Voreigentümer hiervon Kenntnis hatte. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt. Wurden Sie tatsächlich arglistig über vorhandene Mängel getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Sie könnten sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439, 437 BGB berufen. Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Dennoch können Sie es versuchen. Ein Vorteil ist, dass Sie den Vermittler als Zeugen benennen können. Sie sollten zunächst den Verkäufer (nicht den Händler) unter Fristsetzung (ca. 14 Tage) zur Nachbesserung auffordern. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. auch die Mängel selbst beheben (lassen) und Schadensersatz verlangen. Bitte beachten Sie aber, dass der Anspruch auf Nacherfüllung vorrangig ist. Erst nach fruchtlosem Fristablauf stehen Ihnen die weiteren Rechte zu. Je nach Reaktion des Verkäufers müssen Sie dann überlegen, ob Sie weitere (evtl. gerichtliche) Schritte einleiten wollen oder nicht. Ggf. muss dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um vorab die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können.

Sollte es sich vorliegend nicht um einen Privatverkauf handeln, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie oben beschrieben zu. In diesem Falle kommt Ihnen die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugute, bei der vermutet wird, dass ein Mangel bei Gefahrübergang vorlag, wenn dieser sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt. Die Vorschrift gilt auch für gebrauchte Sachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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