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Privater Autokauf


08.11.2007 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Im Januar 2007 kaufte ich einen privaten PKW.
Ich machte eine Probefahrt. Durch Witterungsumstände konnte ich das Fahrzeug nicht entsprechend testen. ( Sturm )
Dennoch kaufte ich das Fahrzeug für 2000 Euro. Zahlbar in 5 Monatsraten a`400 Euro,
Das Fahrzeug war erst im Dezember mit einer neuen TÜV Plakette versehen worden.
Bereits nach wenigen Tagen löste sich der Auspuff.
Eine Fordwerkstatt konnte hier provisorisch helfen. Bei der Durchsicht des Fahrzeuges kamen dann weitere Mängel zu Tage.
Noch war ich Zuversichtlich. Nach ca. 1000 km konnte ich durch die Abgase niemanden mehr im Fahrzeug mitnehmen.
Beim Bremsen schlug die Lenkung und das Fahrzeug zog nach rechts.

Nach drei Monaten, ich hatte zu diesem Zeitpunkt 4000 km gefahren und 800 Euro bezahlt, verlor ich auf der Autobahn den hinteren Auspuff. Mehrfach versuchte ich den Verkäufer zu erreichen, alles verlief negativ.
Nun stellte ich die Zahlung ein.
Nach insgesamt 5300 km stellte ich das Fahrzeug ab. Selbst ich konnte damit nicht mehr fahren. Ich versuchte mich daraufhin mit der Stelle in Verbindung zu setzen die das Fahrzeug TÜV geprüft hatten. Hier bekam ich eine Absage. Alles wäre in Ordnung gewesen.
Nun setzte ich mich mit dem TÜV in Mühldorf am Inn in Verbindung.
Hier wollte man das Fahrzeug prüfen. Nun fuhr ich vorsichtig diese 28 km zum Stützpunkt. Zwei Ingenieure prüften das Fahrzeug und stellten erhebliche Mängel fest. Bremsen, Beläge, Aufhängung und Federbeine sowie der Auspuff.
Das Fahrzeug konnte noch nach Haag gefahren werdenn und wurde tagsdrauf aus dem Verkehr gezogen.
Dennoch wollte der Verkäufer sein Geld. Nachbessern wollte er nicht.

Nun passierte erst einmal nichts.
Im August fand sich ein Interessent der das Fahrzeug kaufen wollte für 1200 Euro so wie er stand. Da ich allerdings keinen Brief des Fahrzeuges hatte verwies ich an den Verkäufer.
Der Kauf kam nicht zustande, da der Verkäufer nun plötzlich 1500 Euro von dem Interessenten haben wollte. Dieser war allerdings lt. Kaufvertrag nur bereit 1200 Euro zu bezahlen.
Nun erschien dann die Polizei bei mir und forderte mich auf das Fahrzeug von der Abstellfläche binnen 7 Tagen zu entfernen. Ohne Brief konnte ich allerdings kein Kurzzeitkennzeichen holen. Die Polizei setzte sich daraufhin mit dem Verkäufer in Verbindung und suchte mich danach erneut auf. Lt. Polizei in Haag in OB wäre der Verkäufer bereits das Fahrzeug zurück zu nehmen.
Davon wollte der Verkäufer aber dann im Mahnbescheid nichts mehr wissen. Er wolle es darauf ankommen lassen.
Gegen den Mahnbescheid legte ich Einspruch ein und heute fand ein sehr kurzes Gerichtsintermezzo statt.
Angeblich zählten meine Einwände nicht. Es wäre gekauft wie gesehen.

Nun meine Frage: Habe ich eine Chance weiter dagegen vorzugehen?
Für mich sind einige Punkte arglistig verschwiegen worden.

Mit freundlichen Grüßen
W. Peters

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben unter formalen Gesichtspunkten die Möglichkeit, gegen das gegen Sie ergangene (oder noch ergehende) Urteil binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Ich gehe hierbei davon aus, dass Sie in dem aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht nicht anwaltlich vertreten sind.

Unter materiellen Gesichtspunkten müsste sich in dem Berufungsverfahren entweder beweisen lassen, dass Sie beim Kauf des PKW arglistig getäuscht worden sind, d.h., dass der Verkäufer Kenntnis von den vorliegenden Mängeln hatte. Im Falle eines arglistigen Verschweigens kann die Gewährleistung nämlich nicht wirksam ausgeschlossen werden, wie sonst bei einem Kauf von privat an privat möglich.

Für die Tatsache, dass ein arglistiges Verschweigen vorlag, sind Sie beweisbelastet. Es obläge Ihnen, die Umstände darzulegen, aus denen sich die Kenntnis des Verkäufers ergibt. Die Tatsache allein, dass nach dem Kauf besagte Mängel auftraten, dürfte hierfür allein nicht ausreichen, um so mehr, als dass Fahrzeug im Dezember 2006 vom TÜV geprüft worden war - ein Umstand, auf den wohl auch ein Verkäufer in der Regel vertrauen daf, jdf. dann, wenn er technischer Laie ist. Die Aussichten, dass Ihnen dieser Beweis gelingt, sind nach den bisherigen Informationen eher skeptisch zu beurteilen.

Zum anderen bestünde die Möglichkeit, sich auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. eine einverständliche Aufhebung desselben zu berufen. Ich gehe hierbei davon aus, dass Sie den Verkäufer zu einer Nachbesserung aufgefordert und - wenigstens konkludent - im Falle der Nichtvornahme der Nachbesserung den Rücktritt angedroht oder sogar erklärt haben. Da der Verkäufer zunächst bereit war, den PKW an einen Dritten zu verkaufen, könnte darin eine einverständliche Aufhebung des Kaufvertrags zu sehen sein (das gesetzliche Rücktrittsrecht, welches keiner Annahme bedarf, steht Ihnen nur zu, wenn ein arglistiges Verschweigen nachweisbar ist, da es ansonsten vom Gewährleistungsausschluss umfasst ist). Auch diese Argumentation steht aber eher auf wackeligen Beinen, insbesondere, da Sie auch hierfür beweispflichtig sind. Ggf. liesse sich hier der Interessent als Zeuge benennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick über die weiteren Möglichkeiten verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2007 | 19:44

Es ist richtig vor dem AG nicht anwaltlich vertreten gewesen zu sein.
Für mich als Laie war es bereits alles besprochen. Rechtsanwalt der Gegenseite und Richter.
Meine Argumente wurden als gering eingestuft.
Sei es der TÜV Bericht der Prüfstelle Mühldorf am Inn.
Hier wurde mir mitgeteilt von den beiden Ingenieuren; Dieser Prüfer ist Ihnen wohlbekannt. Das kann man verschieden deuten.
Laut Verkäufer wäre das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt gewesen und wäre dort geprüft worden.
Der Verkäufer wird nach meinem Kenntnisstand nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Er beruft sich darauf, daß ich eine Probefahrt gemacht habe.
Den Kaufinteressenten kann ich jederzeit als Zeuge benennen. Ob allerdings der Polizeibeamte ebenfalls als Zeuge aussagt, ihm hatte der Verkäufer mitgeteilt das er das Fahrzeug auch zurücknehmen werde.
Die Schwester des Verkäufers, mit ihr wurde alles abgewickelt, teilte mir mit, daß er nie bereit wäre das Fahrzeug zurückzunehmen.
Weiterhin ist es schwierig die Prüfingenieure als Zeugen zu benennen. Beide teilten mir bei der Prüfung im Mai mit, daß diese Schäden nie in dieser kurzen Zeit mit diesen Kilometern auftreten könnten.
Laut Ford wäre der Wert eines derartigen Fahrzeuges, mit TÜV, bei ca. 400 - 700 Euro. Ich habe mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über Euro 2000 Euro geschlossen.
Das war Dummheit meinerseits.
Nun ist für eine Verhandlung vor dem LG ja Anwaltszwang. Das ist natürlich mit weiteren Kosten verbunden. Das macht natürlich nur Sinn wenn etwas Aussicht auf Erfolg besteht.

Wie beurteilen Sie dort meine Aussichten nach der Ausführung dieser Nachfrage.

Mit besten Grüßen

W. Peters

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 15:13

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