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Privater Autokäufer zahlt nicht - was tun?

| 23.11.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo. Am 02. Juni habe ich ein Gebrauchtfahrzeug privat für 1000 € verkauft. Es wurde ein Vertrag aufgesetzt und eine 10 % Anzahlung geleistet. Fahrzeugbrief und Schlüssel wurde übergeben, da Käufer persönlich bekannt. Das Fahrzeug wurde umgemeldet. Die restlichen 900 € sollten nach Vertrag zu 01. Juli 2013 gezahlt werden. Dies geschah aber bis heute nicht. Der Käufer ist also mittlerweile fast fünf Monate im Verzug. Viele email und Telefonate haben daran nichts ändern können. Der Käufer sagt, er könne nicht zahlen. Geld für zwei Umzüge in dieser Zeit hatte er aber. Mein Vorschlag, den Wagen zurück zu geben und die gefahrenen Km zu berechnen, wurde nicht angenommen.
Ich habe dem Käufer vertraut, da er mein Versicherungsberater war. Er hatte in Frühjahr meine Versicherungslage geprüft und mich überzeugt, dass der Rechtschutz nicht optimal sei. Dieser wurde dann gekündigt, ein neuer aber leider noch nicht abgeschlossen.
Wie komme ich nun an mein Geld? Welche Kosten kommen hier auf mich zu ? Auf keinen Fall möchte ich, dass dieser Betrüger so davon kommt. Da er trotz geregelter Arbeit bislang noch nicht einmal einen Teilbetrag in Form einer Rate gezahlt oder angeboten hat, gehe ich davon aus, dass er nie wirklich bezahlen wollte, also ein geplanter Betrug vorliegt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Da für die Zahlung ein bestimmter Termin vertraglich vereinbart, aber nicht eingehalten wurde, befindet sich der Käufer gemäß § 286 BGB in Verzug. Er hat daher nicht nur Verzugszinsen zu zahlen, sondern Ihnen auch die Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden zu ersetzen. Da nach Ihrer Schilderung auch keine andauernde Zahlungsunfähigkeit des Käufers zu befürchten ist, rate ich an, umgehend einen Anwalt mit der Durchsetzung der Restkaufpreisforderung zu beauftragen. Der Anwalt wird den Käufer dann außergerichtlich unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern und kann dann für den Fall der weiteren Zahlungsverweigerung gerichtliche Schritte einleiten. Die Kosten für die außergerichtliche Zahlungsaufforderung würden 124,- EUR zzgl. MwSt. betragen; diese Kosten hat Ihnen aber wie bereits ausgeführt der Käufer zu ersetzen.

Wenn Sie keinen Anwalt einschalten möchten, können Sie auch selbst einen Mahnbescheid beantragen. Dies ist über www.online-mahnantrag.de möglich, die Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren würde 32,- EUR betragen (die ebenfalls der Käufer zu ersetzen hätte). Widerspricht der Käufer dem Mahnbescheid nicht innerhalb von 2 Wochen, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Erhebt der Käufer hiergegen ebenfalls keinen Einspruch innerhalb einer 2-Wochen-Frist, haben Sie einen vollstreckbaren Titel und können in das Vermögen des Käufers vollstrecken und z.B. eine Gehaltspfändung vornehmen. Da die Forderung aber unbestritten ist, wird der Käufer es wohl nicht so weit kommen lassen und bereits vorher zahlen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.11.2013 | 13:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
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