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Privaten Online-Shop im Internet auf Rechtmäßigkeit prüfen


| 01.03.2006 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
unter www.privat-verkauft.de will ich einen privaten Online-Laden betreiben. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe von Nachbarn, die Artikel des täglichen Bedarfs in diesen Shop einstellen, um sie zu veräußern. Viele dieser Artikel sind einfach noch zu schade für eine endgültige Entsorgung.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Webseiten auf Rechtmäßigkeit prüfen würden, so dass ich nicht Ziel irgendwelcher Abmahner werde die Käufer wissen woran sie sind.
Sollte der genannte Betrag nicht angemessen sein, lassen Sie es mich bitte per eMail wissen bevor Sie die Breantwortung evtl. ablehen.
Mit freundlichen Grüßen
B.S.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Auch wenn Sie eine umfassende Überprüfung Ihrer Website wünschen, kann dies im Rahmen dieser Onlineplattform nicht geschehen. Die Nutzungsbedingungen sehen vor, dass lediglich eine erste Einschätzung durch einen Rechtsanwalt erfolgen kann. Für die von Ihnen geforderte anwaltliche Dienstleistung zahlen Sie in einer normalen Anwaltskanzlei ein Vielfaches des von Ihnen eingesetzten Betrages. Ich werde mir gleichwohl Mühe geben, häufig gemachte Fehler auszuräumen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ihre Website durchaus gewerblichen Charakter hat, auch wenn Sie schreiben, dass Sie die Seite lediglich „privat“ betrieben. Ihre Website stellt Handelspartnern nicht eine Plattform zur Verfügung, durch die Sie die Vornahme von Handlungen im wirtschaftlichen Verkehr und die wirtschaftliche nachhaltige Erzielung von Einnahmen unter Zuhilfenahme Ihres Teledienstes fördern. Vielmehr noch erscheint es so, dass Sie die angebotenen Artikel selbst verkaufen. Der Kunde kann einen Warenkorb zusammenstellen und am Ende der Bestellung diese an Sie abschicken. Damit treten Sie selbst als Verkäufer auf.

Dies reicht für eine gewerbliche Einordnung aus. Damit bieten Sie auch einen geschäftsmäßigen Teledienst im Sinne von § 6 Satz 1 TDG an.


Unter Zugrundelegung dieser „Grundausführungen“ sind zumindest folgende Punkte zu beachten:


1. Preisangabenverordnung (PAngV)

§ 1 Abs. 1 PAngV regelt, dass jemand, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Diese Voraussetzungen sind nur augenscheinlich eingehalten, wenn Sie angeben, dass alle Preise ohne Mehrwertsteuer sind. Sie müssen zu jedem einzelnen Artikel in unmittelbarer Nähe zum Angebot Angaben zur Mehrwertsteuer machen. Hier müssen Sie also Änderungen vornehmen.

§ 1 Abs. 2 PAngV regelt, dass jemand, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich anzugeben hat, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann. Sie haben zwar einen eigenen Unterpunkt („Versandinfo“), in dem Sie die Höhe der Versandkosten ansprechen. Jedoch müssen diese Versandkosten zu jedem einzelnen Artikel in unmittelbarer Nähe zu den einzelnen Produkten angegeben werden. Hier müssen Sie also Änderungen vornehmen.



2. Impressum

Folgende Angaben müssen nach § 6 Satz 1 TDG gemacht werden:


a. Name und Anschrift des Anbieters

Es ist der komplette Name bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben. Weiterhin müssen Strasse, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort angegeben werden. Diesen Voraussetzungen genügt Ihr Impressum meines Erachtens nicht, da nicht klar ist, wer denn nun genau Betreiber der Seite ist und welche Rechtsform“Prolila“ haben soll (GbR, Einzelkaufmann etc.).


b. Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme

Dies sind Telefonnummer, Faxnummer, und Email-Adresse. Verfügen Sie über keine Faxnummer, so müssen Sie diese natürlich nicht angeben.


c. Angabe des Vertretungsberechtigten

Bei juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Personenzusammenschlüssen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich. Da die Rechtsform Ihrer Initiative nicht erkennbar ist, muss es bei diesen abstrakten Ausführungen bleiben.


d. Angabe der Aufsichtsbehörde

Bedarf die Tätigkeit des Anbieters der behördlichen Zulassung, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten aufzuführen. Die Notwendigkeit einer behördlichen Zulassung kann ich vorliegend nicht erkennen.


e. Register und Registernummer

Ist der Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist das entsprechende Register zu benennen und die Registernummer anzugeben. Ich gehe aber aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass eine solche Registereintragung nicht besteht.


f. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Soweit vorhanden müssen Sie auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.


g. Weitere Angaben

Sofern Sie aufgrund anderer Vorschriften weiteren Informationspflichten unterliegen, müssen auch diese erfüllt werden. Werden z.B. redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so muss ein Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV benannt werden. Dabei muss es sich um eine natürliche Person handeln, die voll geschäftsfähig ist und Ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat. Bislang kann ich redaktionelle Beiträge aber noch nicht erkennen.



3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufgrund der Fülle der zu überprüfenden Angaben ist eine umfassende rechtliche Prüfung hier nicht möglich.



4. Widerrufsrecht

Sie sollten unbedingt darauf achten, Ihre Kunden in unmittelbarer Nähe zum Bestellvorgang auf das Widerrufsrecht nach § 355 BGB hinzuweisen. Alleine der Hinweis in Ihren AGB reicht nicht aus. Hier bestehen also Defizite. Bezüglich des Inhaltes des Widerrufsrechts kann ich an dieser Stelle aufgrund der Fülle der dazu notwendigen Ausführungen keine weiteren Angaben machen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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