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Private Zahnarztrechnung erhalten für gesetzliche abgedeckte Leistungen

| 31.07.2008 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.08.2007, 05.09.2007 und 17.10.2007 befand ich mich in zahnärztlicher Behandlung (bin gesetzlich versichert). Hierbei handelte es sich um Leistungen des Zahnarztes, die von der gesetzlichen Krankenkasse lt. BEMA übernommen werden (Wurzelbehandlung, provisorische Krone, Vitalitätsprüfung, ...).

Im Mai 2008 war ich erneut in Behandlung und mein Zahnarzt sprach mich darauf an, dass eine Rechnung aus 2007 noch offen sei. Darauf erwiderte ich, keine Rechnung erhalten zu haben. Daraufhin hatte der Zahnarzt zusammen mit seiner Assistentin dies noch einmal überprüft und mir gesagt, dann sei wohl etwas schief gegangen und die Rechnung nie verschickt worden, und daher schicken sie die Rechnung noch einmal an mich, wobei dann auch die gesetzlichen Leistungen mit privat abgerechnt werden, da sie dies nicht mehr bei der Krankenkasse geltend machen können. Ich sagte dazu nichts und wartete ab.

Nun habe ich letzte Woche die Rechnung über 361,21 € erhalten (ausgestellt mit den Leistungsdaten wie oben angegeben, Rechnung jedoch datiert auf 10.01.2008.

Sämtliche Rechnungspositionen beziehen sich nicht auf die Abrechnung der gesetzlichen Krankenkassen (=BEMA) sondern auf die Abrechnung von Privatpatienten bzw. Leistungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (=GOZ).

Frage: Ist diese Rechnung rechtens, d. h. kann der Zahnarzt, weil er aus "Schlamperei" im eigenen Office-Management die Leistungen nicht bei der Krankenkasse rechtzeitig geltend gemacht hat, mir diese in Form einer Privatrechnung (nach der Gebührenordnung GOZ) in Rechnung stellen? Wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen,
St. Wächter

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Vergütung für erbrachte Leistungen nach der GOZ erfolgt für Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, also für Leistungen bei Privatpatienten oder für Leistungen bei Kassenpatienten, die nicht nach dem BEMA-Z abgerechnet werden können. Hat der Zahnarzt somit unberechtigterweise nach der GOZ abgerechnet, so sollten Sie den Anspruch zurück weisen. Hat er jedoch Leistungen erbracht, die nicht nach dem BEMA-Z abgerechnet werden können, so wäre zu prüfen, ob 1.) eine entsprechende Vereinbarung besteht, 2.) die Leistungen auch tatsächlich in der Form erbracht wurden und 3.) die Abrechnung ordnungsgemäß ist. Falls möglich sollten beide Rechnungen (BEMA und GOZ) miteinander verglichen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per e-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2008 | 11:20

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Es handelt sich definitiv um Leistungen, die nach BEMA-Z abgerechnet werden können.

Mein Zahnart hat mit dem Argument mir gegenüber nach GOZ abgerechnet, da er der sagt, er könne diese Leistungen aus 2007 nicht mehr bei der Krankenkasse einreichen (weil die Quartalsfrist wohl verstrichen ist).

Wie sollte demnach eine Zurückweisung des Anspruchs aussehen? Schriftlich?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2008 | 11:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten den Anspruch in jedem Falle schriftlich mit der vorgenannten Begründung zurückweisen und ihn auffordern, binnen einer angemessenen Frist von 2 Wochen anzuzeigen, dass er von der Rechnung Abstand nimmt. Sofern er die Leistungen nicht mehr bei der Krankenkasse geltend machen kann, liegt dieses in seinem Verschulden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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