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Private Viedokamera im PKW zulässig?

| 14.06.2013 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Nutzung der so genannten "Dashcams" und die damit verbundene Videoaufzeichnung des öffentlichen Straßenverkehrs aus dem Inneren des Pkws zur Sicherung eigener Ansprüche.

Möchte mir einen neuen PKW kaufen. Kann ich dort verdeckt eine Videokamera anbringen, um Beweise, z.B. bei Sachbeschädigung zu erhalten. Sind solche Beweise gerichtsfest?

14.06.2013 | 23:28

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft die so genannten „Dashcams", die aus dem Inneren des Wagens filmen.

Zum einen könnte hier § 6b BDSG einschlägig sein. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Jedoch umreißt § 1 BDSG den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Derartige Datenerhebungen zur privaten und persönlichen Zwecken fallen grundsätzlich nicht unter das BDSG. Die Videoaufzeichnung zum Zweck des Eigentumsschutzes und der Sicherung der späteren zivilrechtlichen Verfolgung von Ansprüchen dürfte nicht durch das BDSG untersagt sein.

Auch eine Strafbarkeit nach § 201a StGB dürfte nicht in Betracht kommen, da es sich nicht um Bildaufnahmen von einer Person handelt, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblicke besonders geschützten Raum befindet.

Grundsätzlich sind Videoaufnahmen aber nur dann erlaubt, wenn dadurch nicht private Lebensbereiche und damit Persönlichkeitsrechte eines anderen beeinträchtigt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich in der Verfassung geschützt.

Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein absolutes Recht darstellt, können sich bei Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1 , 1004 BGB ergeben. Es schützt die Intimsphäre, die Privatsphäre sowie die Sozialsphäre des Einzelnen.

Generell kann nicht beantwortet werden, ob solche Videoaufnahmen generell zulässig sind. Dies ist vom Einzelfall abhängig. Durch wahllose Aufnahmen jeglicher Geschehnisse und Vorgänge könnte, auch wenn nur aus Versehen, in intimste Lebensbereiche Fremder eingegriffen werden, so dass diese unter Umständen Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Ob ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, ergibt sich aus einer Interessenabwägung, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein so genanntes Rahmenrecht ist. Hier werden die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen.

Auf der einen Seite wird Ihr Interesse stehen, Ihr Eigentumsrecht an Ihrem Wagen zu schützen, also beispielsweise eine Anspruchsverfolgung bei Sachbeschädigungen zu ermöglichen und zu erleichtern. Auf der anderen Seite stehen die Intim-, Privat- sowie Sozialsphäre der fremden Person.

Hier wird es im Einzelfall Konstellationen geben, in denen Ihr Schutzinteresse hinsichtlich Ihres Eigentumsrechts überwiegt, aber auch genauso Konstellationen, in denen die fremden Persönlichkeitsrechte überwiegen. Hier kommt es auch auf die Schwere der Beeinträchtigungen der betroffenen Rechtsgüter an. Zu Gunsten der Interessen der fremden Rechte spricht zumindest, das es sich sogar um eine verdeckte Videoaufzeichnung handelt, so dass die betroffenen Personen sich nicht einmal darauf einstellen können und sich im Schutz der Unbeobachtetheit wiegen. Im Öffentlichen Raum wird es regelmäßig einfacher sein, das Überwiegen Ihres Interesses zu begründen.

Was die Verwertbarkeit dieser Aufnahmen vor Gericht geht, ist es ebenfalls vom Einzelfall abhängig, ob diese Maßnahme in Prozessen zugelassen wird. Auch hier würde eine Abwägung der Interessen erfolgen. Handelt es sich beispielsweise um eine Straftat in Form einer Nötigung, die im Raum steht und aufgezeichnet wurde, ist das Strafverfolgungsinteresse des Staats nicht unbedingt höher anzusiedeln als das Interesse des Gefilmten an der Unversehrtheit seiner Persönlichkeitsrechte.

Handelt sich jedoch um eine schwere Straftat wie eine Unfallflucht mit Todesfolge oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, so dürfte ein Gericht die Bewiese in Form der Videoaufnahmen als verwertbar einstufen. Im Ergebnis kann ich lediglich sagen, dass tatsächlich abhängig vom Einzelfall beurteilt werden muss, ob eine Videoaufnahme zulässig und vor Gericht verwertbar ist. Eine generelle Aussage wird man hier nicht treffen können.

Im Ergebnis ist abhängig von der Konstellation im konkreten Einzelfall sowohl denkbar, dass die Videoaufnahmen zulässig und verwertbar sind, aber bei Überwiegen der Privatinteressen der Gefilmten durchaus auch unzulässig sein können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Bewertung des Fragestellers 14.06.2013 | 23:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.06.2013
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