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Private Vertragsabsprache rechtsgültig?

04.02.2010 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Vor dem Scheidungstermin mit meinem Exmann im Jahre 2006, haben wir uns privat über den Verkauf unseres Hauses, Verteilung des Hausstandes usw. geeinigt. Auch darüber, wie unsere jeweiligen Lebensversicherungen aufzurechnen sind. Es wurde ein private Vereinbarung von beiden Ehepartnern unterzeichnet, dass ich spätestens zum Ablauf der Lebensversicherung meines Exmannes einen Ausgleich in Höhe des hälftigen Unterschiedsbetrages zum Zeitpunkt der Trennung bekommen soll. Die Lebensversicherung meines Mannes ist höher als meine, beide wurden während der Ehe abgeschlossen. Nun will mein Mann nicht zahlen, im Gegenteil, er habe die Versicherung bereits vorher auszahlen lassen. Nun meine Frage: Hat diese private Absprache vor Gericht Bestand und habe ich Anspruch auf dieses Geld?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Da Sie vom Ablauf der Lebensversicherung Ihres Mannes sprechen, setze ich voraus, dass es sich bei beiden Lebensversicherungen um Kapitallebensversicherungen handelt und nicht etwa um private Lebensversicherungen auf Rentenbasis, welche zum Versorgungsausgleich gehörten (für Letztere würde anderes gelten, als hier aufgeführt).

Die gesonderte Geltendmachung schuldrechtlicher, das heißt insbesondere vertraglicher Verpflichtungen, zwischen (ehemaligen) Ehegatten ist durch den Vorrang des ehelichen Güterrechts (Zugewinnausgleich, soweit keine anderen Regelungen zum allgemeinen Güterstand getroffen wurden) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BGH FamRZ 2009, 193, 194 Rn. 10). Angesichts Ihrer Schilderung gehe ich aber auch davon aus, dass ein förmliches Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Ehescheidung nicht statt gefunden hat und dass die von Ihnen angegebene außergerichtliche „private Vermögensauseinandersetzung“ auch nicht unter gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs (notarielle Beurkundung wäre hierfür unerlässlich) durchgeführt wurde.

Grundsätzlich bedarf es für eine Vereinbarung über die Auseinandersetzung einer Kapitallebensversicherung keiner besonderen Form, so dass insbesondere auch eine schriftliche Vereinbarung hierüber zwischen Ihnen und Ihrem Mann rechtswirksam wäre.

Soweit die Regelung, dass spätestens mit Ablauf der Lebensversicherung ein Ausgleichsbetrag der Differenz, bezogen auf den Trennungszeitpunkt, zu zahlen wäre, lediglich eine Fälligkeitsbestimmung wäre, könnte Ihr Mann sich nicht auf Verbrauch berufen, weil dies keinen Einfluss auf Ihren Anspruch auf Zahlung des Betrages hätte.

Bitte bedenken Sie auch unbedingt, dass nach § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich 3 Jahre beträgt. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist. Auch hier ist also maßgeblich, was genau in der Vereinbarung geregelt wurde. Und Ihr Mann müsste sich – gegebenenfalls – auf Verjährung berufen.

Was im Einzelnen vereinbart wurde, könnte aber nur anhand Einsicht der konkreten Vereinbarung bewertet werden, so dass Sie über dieses Portal keine abschließende Beantwortung Ihrer Frage erwarten können.

Da aber auch der Zugewinnausgleich im ehelichen Güterrecht einem schuldrechtlichen Ausgleich übergeordnet ist und Kapitallebensversicherungen in diesen fielen, müsste auch berücksichtigt werden, ob die Geltendmachung der Ansprüche nicht noch zu einer Auseinandersetzung wegen des Zugewinns führen könnte (denn wenn dieser nicht durch notariellen Vertrag ausgeschlossen wäre, käme ein solcher trotz Ihrer „privaten“ Vorabauseinandersetzung in Betracht). Aber auch eine Zugewinnausgleichsforderung verjährt nach 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft. Zeitpunkt der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist in der Regel der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Wenn Ihre Scheidung also 2006 rechtskräftig wurde, käme eine Konkurrenz mit dem Zugewinnausgleich nicht mehr in Betracht.

Bei dem Zugewinnausgleich wird der Zugewinn jedes Ehegatten durch Abzug des Anfangsvermögens vom Endvermögen ermittelt. Es wird dann der Zugewinn beider Ehepartner verglichen und der Überschuss des einen Ehegatten würde zur Hälfte dem anderen Ehegatten als Geldforderung zustehen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2010 | 21:09

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Hier noch eine Nachfrage zur Verjährung. Die privat Vetragsabsprache wurde 2006 getroffen. Scheidung war ebenfalls in 2006. Der Vetrag wurde jedoch auf Fälligkeit spätestens 01.03.2010 datiert. Greift hier die Verjährungsfrist, obwohl ein Termin gesetzt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2010 | 11:46

Die Verjährung beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn er zum 01.03.2010 fällig wird, würde Verjährung erst 31.12.2013 eintreten.

Davon getrennt läuft die Verjährungsfrist für die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wie beschrieben.

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