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Private Vereinbarung unter Eheleuten


| 28.10.2005 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag !
Wir haben nun wie leider so viele festgestellen müssen, dass unserer Ehegemeinschaft sich verändern sollte. Eine Scheidung ist derzeit nicht geplant. Aus der Ehe wurde 2 Kinder geboren, welche inzwischen 13 und 11 Jahre alt sind. Wir wollen uns aber beide der bestehenden Verantwortung nicht entziehen und versuch(t)en Vereinbarungen aufzustellen um ein weiteres Leben zum Wohle aller hinzubekommen. Nun ergeben sich daraus aber aus Unwissenheit und Unsicherheit folgende Fragen: Was ist so ein Dokument eigentlich "wert"? Was kann man privat eigentlich "alles" regeln? Ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll? Wer kann diese Zeilen prüfen (kann man diese z.B. ihnen übermitteln), ob es da keine gesetzlichen Probleme mit den Formulierungen (Quelle FOCUS-Online-Formular) gibt? Hätte dieses dann auch mal vor Gericht bei Nichteinhaltung einer Partei irgendeine Bedeutung, z.B. bei irgendwelchen nachehelichen Berechnungen oder in einer "echten" Trennungszeit? Was ist noch wichtig, habe ich was vergessen? Ich (wir) wären ihnen für Informationen sehr dankbar. Ganz wichtig wäre natürlich die Prüfung der aufgestellten Vereinbarung. Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen lassen sich anhand Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:

Aufgrund der Vertragsfreiheit lässt sich nach deutschem Recht unter Privatpersonen nahezu alles regeln, soweit nicht eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt (§ 139 BGB) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird (§ 134 BGB).

Soweit Sie als Eheleute nur über den Unterhalt Regelungen treffen wollen, müssen Sie diese für dessen rechtliche Gültigkeit nicht vor einem Notar abschließen, wohl aber solche Regelungen, die Einfluss auf den Güterstand haben oder den Vermögens- und/oder Versorgungsausgleich nach der Scheidung betreffen.

Eine Änderung in Bezug auf die elterliche Sorge ist nur unter Mitwirkung des Familiengerichts möglich.

Für Eheverträge und andere Vereinbarungen für die Ehezeit, die Trennungszeit und die Zeit nach einer Scheidung ist es durchaus sinnvoll, sich an bereits bewährten und anhand der Rechtsprechung aktualisierten Formulierungen in Standardvereinbarungen zu orientieren, ausreichend ist dies aber keinesfalls.
Dies betrifft auch eine etwaige vorgreifende Regelung des Kindesunterhalts.

Zunächst gilt es, sich über die Interessen und Pläne der Beteiligten Klarheit zu verschaffen und diese schriftlich festzuhalten. An eine eingehende Prüfung der rechtlichen Umsetzbarkeit Ihres konkreten Vorhabens werden Sie aber ebenso wenig umhin kommen wie um eine Hilfestellung bei der konkreten Formulierung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, wenn Sie eine tragfähige, „gerichtsfeste“ Grundlage für die Zukunft schaffen wollen.
Am Ende einer solchen rechtlichen Prüfung kann theoretisch auch stehen, dass eine Vereinbarung nicht zwingend notwendig ist, wenn die gesetzlichen Vorschriften die Interessenlage bereits ausreichend berücksichtigen. Aber dann haben Sie jedenfalls Gewissheit.
Auch müsste eine zumindest grobe Bestandsaufnahme über die ehelichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen, um die unterhaltsrechtlichen Konsequenzen einer Vereinbarung unter Eheleuten für die Trennungszeit und nach einer Scheidung überhaupt abschätzen zu können.

In der Regel empfiehlt sich hier ein persönliches (gegebenenfalls telefonisches) Beratungsgespräch. Sie können aber gerne zur Information (vorab) eine Rohfassung der von Ihnen angestrebten Vereinbarung mir oder einem Kollegen zukommen lassen, um dann das weitere Vorgehen abzusprechen.

Gerne übernehme ich Ihre Interessenwahrnehmung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.

Zunächst stehe ich Ihnen aber noch kostenlos im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft für´s Erste weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2005 | 11:37

Hallo H.Geyer !
Ich danke zuerst mal für die Antworten, welche wohl einigermaßen verstanden wurden. Eine Bewertung meinerseits folgt dann natürlich umgehend nach Beantwortung dieser Nachfragemöglichkeit. Nun aber nochmals kurz zum besseren Verständnis für Sie: In unseren Vereinbarungen sollen zunächst mal solche Dinge wie Unterhalt an Kinder und Frau keine Abhandlung finden, da kurzfristig keine Scheidung oder Trennung im eigentlichen Sinne geplant ist. Wir gehen momentan noch davon aus, dass wir weiterhin miteinander reden können. Die internen oder privaten "Regelungen" sollen einfach mal dazu dienen, unseren wichtigen Pflichten als Eltern weiterhin gemeinsam gerecht zu werden, aber auch ein besseres
"Nebeneinander" zu ermöglichen, eben derzeit mit Regeln und Verhaltensweisen als sogenannte Zweckgemeinschaft. Ob dies alles so umsetzbar ist wird (muss) sich in der PRAXIS zeigen. Beide leben jedoch weiterhin stark in der Hoffnung! Es soll z.B. auch keine Wohnsitzveränderung stattfinden. Eine (leichte) räumliche Trennung ist nur im eigenen Haus (Einliegerwohnung) oder durch anmieten eines "Rückzugszimmers" vorgesehen. Dies alles ist auch nicht als Trennungsjahr im eigentlichen Sinne zu betrachten, weil weiterhin einige Dinge des Alltags beidseitig für jeden erledigt werden. Dadurch soll natürlich auch eine Veränderung der Lohnsteuerklasse vermieden werden. Den ganzen "Rattenschwanz" an Berechnungen für Unterhalt u.a. ist sicherlich als Sonderbeilage hinzuzufügen, wenn es sich so als nicht realisierbar herausstellen sollte.
Meine ganz k o n k r e t e Frage hierzu, woran sich die anderen zwangsläufig anschließen: Was haben so rein private Vereinbarungen überhaupt für eine Gewichtung vor dem Familiengericht? Macht es dann überhaupt Sinn so etwas zu tun wenn dies "fehlen" würde? Hat jenes Dokument bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen überhaupt eine rechtliche Grundlage, z.B. bei Entscheidungen zum späteren Versorgungsausgleich oder Unterhal, oder siehe oben wie Vermeidung einer Steuerklassenänderung? Ist dieses Dokument dann überhaupt anerkannt?
Ich habe nun versucht, diese Unklarheiten nochmals so deutlich wie möglich auszuführen. Letztendlich geht es uns aber nur um die Frage der Formulierung, darauf folgend des Status des Anerkanntseins dieses Dokumentes (was ist zulässig und was nicht, gerade auch um Steuerklasse III zu behalten), sowie die Notwendigkeit der Beurkundung. Haben Sie eine gute Adresse zum download einer anerkannten privaten Vereinbarung als Grundlage mit der Möglichkeit selbst Dinge auf seine Bedürfnisse anzupassen? Ich hoffe Sie können diese Fragen zum Ende hin nochmals verständlich erklären. Gerne würde ich Ihnen auch unsere Rohfassung, welche sich wie bereits gesagt aus einem ONLINE-GENERATOR bei FOCUS als Basis zusammensetzte zur Sichtung überlassen. Es sind eigentlich nur wenige Zeilen, welche ich dann aber trotzdem mit einer Kostenschätzung Ihrerseits prüfen lassen wollte. Selbstverständlich dann mit "Verbesserungen und Versäumnissen" Ihrerseits, welche Sie als notwendig und wichtig erachten.
Ich danke bereits im voraus und muss sagen, das diese Einrichtung "frag-einen-anwalt" eine tolle Einrichtung ist. Sie können diese Zufriedenheit gerne an die entsprechende Stelle weiterleiten. Ich hoffe, ich konnte soweit alles gut "verpacken".
Mit freudlichem Gruß und vielen Dank -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 23:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen beiden für die positive Einschätzung unseres Online-Services.

Regelungen zwischen Eheleuten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft oder aber einer geordneten Trennung zuwiderlaufen, werden von den Gerichten nicht anerkannt. Ansonsten sind sie im Rahmen der Vertragsfreiheit und in den Grenzen der §§ 134 bzw. 138 BGB rechtsgültig.
Welche konkreten Vereinbarungen im Einzelnen zulässig und für Sie sinnvoll sind, kann ich Ihnen frühestens nach Durchsicht und Prüfung Ihres Entwurfes mitteilen.
Hierzu können Sie sich gerne jederzeit mit mir in Verbindung setzen.

Da nach Ihren ergänzenden Ausführungen Ihr gemeinschaftliches Verhältnis doch recht einverständlich ist, und da Sie derzeit selbst noch keinen Bedarf an der Regelung unterhaltsrechtlicher und güterrechtlicher Fragen sehen, beschränkt sich Ihr Anliegen zunächst auf die Regelung der „Zweckgemeinschaft“ sowie steuerrechtlicher Aspekte. Hierzu ist keine Beurkundung erforderlich.

(Dennoch erlaube ich mir den höflichen Hinweis, dass es gerade in Ihrem Fall sehr sinnvoll sein kann, bereits jetzt auch die oben genannten wichtigen Aspekte einvernehmlich zu regeln, auch um spätere Kosten zu vermeiden, solange Sie sich gut verstehen.)

Nach dem jetzigen Sachstand sind meines Erachtens nur solche Vereinbarungen notwendig, welche die Modalitäten der „räumlichen Trennung im eigenen Haus oder durch Anmieten eines Rückzugszimmers" betreffen.

Sie brauchen auch nicht zu befürchten, dass Sie Ihren elterlichen Verpflichtungen ohne „Vereinbarung“ nicht hinreichend nachkommen können, da insoweit weitreichende gesetzliche Regelungen bestehen.

Freilich bleibt es Ihnen unbenommen, auch hierzu schriftliche Klarstellungen zu dokumentieren, insbesondere im persönlichen Interesse der Kinder.

Vorformulierte eheliche Vereinbarungen, die nicht Unterhalt oder Güterrecht betreffen, sind aber meines Erachtens keine sonderlich geeignete Grundlage, da sie nur beispielhaft sind und von den eigentlichen regelungsbedürftigen Aspekten des individuellen Falles ablenken.

Die Zuteilung der Steuerklasse III nach § 38 b EStG (ebenso wie die Zusammenveranlagung von Ehegatten, §§ 26, 26 b EStG) ist nur möglich, solange Sie „nicht dauernd getrennt leben“. Es kommt also auf die tatsächlichen Verhältnisse an und nicht darauf, was in Ihrer Vereinbarung steht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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