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Private Unfallversicherung Fristen

03.05.2011 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich habe mir bei einem Unfall in der Freizeit am 22.05.2010 das Kreuzband im Rechten Knie gerissen, einen Meniskusschaden + Knorpelschaden zugezogen und die Bänder an der Innenseite des Knies gerissen. Eine Knie-OP am 30.08. sollte Abhilfe verschaffen, was leider nicht der Fall war und ich am 04.03.2011 ein weiteres mal am Knie operiert werden musste. Der behandelnde Arzt hat mir mitgeteilt, dass eine abschließende Beurteilung des Behandlungserfolges wahrscheinlich erst Ende 2011 möglich sein wird. Die Korrespondenz mit der Unfallversicherung sah bis dato so aus, dass ich den Unfall am 01.06.2010 telefonisch gemeldet habe und entsprechend im Nachgang einen Unfallbericht ausgefüllt und der Versicherung übersandt habe. Die Unfallversicherung hat mich auf folgende Fristen aufmerksam gemacht:

Voraussetzung für die Leistung:

Die Invalidität ist
-innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und
-innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen geltend gemacht worden.

Was muss ich nun bzgl. dieser Fristen beachten? Wie kann ich diese Fristen verlängern, da meine Behandlung innerhalb der Frist nicht abgeschlossen sein wird?
Wie muss ich festhalten, dass die Invalidität innerhalb von einem Jahr eingetreten ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer privaten Unfallversicherung um Ansprüche auf Invaliditätsleistung zu erhalten, sind nach AUB 88/94 drei Fristen von Relevanz.

1. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein.
2. Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt sein.
3. Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten vom Versicherten beim Versicherer geltend gemacht worden sein.

Für die Wahrung der Fristen ist der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchstellers verantwortlich.

1. Der „Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres" bedeutet, dass die durch das Ereignis erlittene Gesundheitsschädigung innerhalb dieses Jahres den Charakter einer Dauerschädigung erreichen muss.
Der Invaliditätseintritt muss nicht bereits innerhalb dieser Einjahresfrist, sondern er kann auch erst in der weiteren Dreimonatsfrist für die ärztliche Feststellung bekannt oder erkennbar werden.
Hierbei ist kein besonderer Umfang oder ein bestimmter Grad der Invalidität von Nöten.
Es reicht aus, dass überhaupt eine Invalidität in einem gewissen Umfangvorliegt. Dabei kann vom Arzt großzügig beurteilt werden ob Invalidität vorliegt.
Denn der explizite Grad der Invalidität wird ohnehin jährlich längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalls neu bemessen.
Kann Ihr Arzt also voraussichtlich erst Ende diesen Jahres eine abschließende Beurteilung über die Behandlung abgeben, so ist es doch für Ihre Ansprüche unumgänglich, dass er bis zum 22. 8. 2011 feststellt, dass bis zum 22. 5. 2010 irgendeine Invalidität eingetreten ist.
Eine entsprechende Feststellung sollte 2 ½ Monate nach der zweiten OP möglich sein, da zu diesem Zeitpunkt die Wundheilung aufgrund der OP abgeschlossen sein wird.


2. Dabei ist die ärztliche Feststellung der Invalidität allein von medizinischer Sachkunde und Erfahrung abhängig.

Nur auf medizinischen Gesichtspunkten darf die Beurteilung beruhen.

Fragestellung dabei ist, ob und in welchem Umfang bestimmte Gesundheitsschädigungen auf das Unfallereignis rückführbar sind sowie ob die Gesundheitsschädigung Ihre körperliche oder geistige Leistungs- und Arbeitsfähigkeit dauerhaft mindern.

Wenn Ihr beurteilender Arzt die Feststellungen trifft ist es wichtig, dass er dort tatsächlich eine Dauerschädigung festgestellt.

Unsicher wird es, wenn lediglich eine Prognose oder eine voraussichtliche Einschätzung abgegeben wird. Dies In Ihrem Fall könnte es in der Tat Probleme geben, eine Dauerschädigung schon nach 2 ½ Monaten nach dem Eingriff festzustellen.


Heißt es aber in den Feststellungen des Arztes zum Beispiel, dass „mit einem Dauerschaden zu rechnen ist" oder "ein Dauerschaden ist noch nicht abschätzbar, noch nicht vorhersehbar" oder „ eine endgültige Beurteilung ist erst in einem halben Jahr/im nächsten Jahr möglich" oder "ist zu befürchten", so sind dies nach der herrschenden Rechtsprechung noch keine Feststellungen über eine Invalidität, wie Sie sie als Voraussetzungen für Ihre Ansprüche benötigen.


Solche Aussagen sind lediglich ärztliche Prognosen und die reichen nach überwiegender Auffassung nicht für die notwendige Feststellung aus.

Achten Sie also bei den Feststellungen Ihres Arztes auf die genauen Formulierungen und lassen Sie berechtigten Ansprüche nicht durch unpräzise Ausdrucksweisen des Arztes gefährden.



Es ist eine schriftliche Feststellung der Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Ereignis notwendig.
Einzig relevant ist der Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung der Invalidität durch den Arzt.
Die schriftliche Niederlegung kann der Versicherung auch später zugehen.
Im Interesse einer komplikationslosen Versicherungsfallregulierung sollten Sie die Möglichkeit der nachfristlichen Einreichung aber nicht in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

___

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Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2011 | 11:50

Kann Ihr Arzt also voraussichtlich erst Ende diesen Jahres eine abschließende Beurteilung über die Behandlung abgeben, so ist es doch für Ihre Ansprüche unumgänglich, dass er bis zum 22. 8. 2011 feststellt, dass bis zum 22. 5. 2010 irgendeine Invalidität eingetreten ist.

Sie meinten bestimmt den 22.5.2011, oder? Vielen Dank für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2011 | 11:52

Ja - entschuldigen Sie - natürlich 22. 5. 2011.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

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