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Private Überwachungskamera überträgt Bilder öffentliche Straße in Privathaus

16.09.2020 01:47 |
Preis: 65,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Der Geschäftsmann M wohnt in einem großen Haus. Es ist zugleich Adresse seiner M GMBH , einer Fliesenverlegerfirma. Das Haus gehört dem Geschäftsmann M komplett bis auf eine Wohnung, die gehört dem Vater von M. Im gemeinsamen Eingangsbereich ist eine Überwachungskamera angebracht.
Diese ist auf den öffentlichen Verkehrsraum gerichtet, eine kleine rote und eine kleine grüne LED Lampe leuchten auf. Dies ist seit mehreren Jahren so. M behauptet, Bürger W hätte am 2.10.2019 im Vorbeifahren gegen die Haustüre von M gespuckt. Er zeigt W wegen Beleidung bei der Polizei an. Zum Beweis legt er eine Videosequenz vor, wie W an dem Haus auf der öffentlichen Straße vorbeifährt, mehr passiert da nicht. Und dann eine zweite Sequenz, wo W 15 min später vorbeifährt und angeblich auf die Haustüre spuckt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen W nach §170.2 STPO ein. Auf beiden VideoSequenzen ist zu sehen, wie dort Fußgänger auf dem öffentlichen Gehweg und Autos und Fußgänger auf der öffentlichen Spielstraße vor dem Haus von M laufen (volle Straßenbreite).
Es kommt zu einer Privatklage von M gegen W, die Klage endet mit Vergleich. Seit einiger Zeit drehte M wieder die Kamera auf die öffentliche Straße , beide kleine LED Leuchten leuchteten auf. W holt nachts die Polizei, sie macht Beweisfotos von der Kameraausrichtung der Überwachungskamera des M auf die öffentliche Straße. Am nächsten Tag holt W wieder die Polizei. Der Polizist macht vom Monitor im Zimmer des M, wohin das BIld der gesamten Breite der öffentlichen Straße übertragen wird, ein Beweisfoto. Ferner dreht der Polizist die auf die Straße ausgerichtete Überwachungskamera weg (in lediglicher Ausrichtung des privaten Hauseingangs). Die Polizei ist sich sicher, dass es es nicht erlaubt ist, dass M mit seiner ÜberwachungsKamera die öffentliche Straße /Gehweg in je voller Breite überwacht, weiß aber noch nicht, gegen welchen Straftatbestand der M verstoßen haben könnte. Können Sie es mir sagen?
16.09.2020 | 08:52

Antwort

von


(269)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es scheint sich beim geschilderten Verhalten jedenfalls um einen Verstoß gegen Datenschutzrecht zu handeln. Fraglich wäre insoweit, ob unter den konkreten Umständen eine Wahrnehmung des Hausrechts nach § 6b BDSG vorliegt. Wenn die ganze Straße gefilmt wird wäre dies jedoch jedenfalls nicht mehr erforderlich und damit unzulässig.

Als Straftatbestand käme grundsätzlich § 201a StGB in Betracht. Danach wären Bildaufnahmen strafbar, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der aufgenommenen Person verletzen. Dazu wäre aber entweder eine heimliche Aufnahme in geschlossenen Räumen oder eine Verletzung der Intimsphäre der betroffenen Personen durch die Aufnahmen erforderlich. Das ist nicht erfüllt.

Eine Strafbarkeit ist deshalb nicht zu erkennen. Nicht jede unerlaubte Videoüberwachung erfüllt auch zugleich einen Straftatbestand. Sie können sich allerdings wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Vorgaben für eine Videoüberwachung an die zuständige Datenschutzbehörde wenden. In Ihrem Fall scheint die Kamera nicht ausreichend gekennzeichnet zu sein und ich vermute auch, dass die Aufnahmen wahrscheinlich zu lange gespeichert werden, wenn man bereits in der Vergangenheit auf dieser Grundlage Strafanzeige erstattet hat.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videouberwachung-durch-nicht-offentliche-stellen/

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(269)

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