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Private Übernahme eines Mietvertrags einer GbR


07.11.2013 03:53 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Die Geschäftschancenlehre untersagt es einem geschäftsführenden GbR-Geschäftsführer, Geschäfte an der GbR vorbei selbst zu tätigen.


- 2 Gesellschafter GbR
- Jeder Gesellschafter ist alleinvertretungsberechtigt.
- GbR hat jahrelang verschiedene Mietverträge.
- einige Verträge sind begrenzt und werden alle 2 Jahre oder jedes Jahr verlängert, oder aber neu geschlossen.
- ein Gesellschafter "sichert" sich noch in bestehenden, aber zum Ende des Jahres zu erneuernden Mietvertrag, diesen Mietvertrag für das folgende Jahr nur auf seinen eigenen Namen, an der GbR und an den 2. Gesellschafter vorbei.
- diese Mietverträge haben eine wesentliche gewerbliche Bedeutung für die GbR.
- unklare und ungeklärte Absicht des 1 Gesellschafters. Diese Maßnahme diene z. Absicherung, laut Erklärung.

Ist oder sind solche Mietverträge unterzeichnet oder alleine übernommen rechtlich angreifbar und/ oder immer noch Bestand der GbR?

Ursprünglich würde dieser Mietvertrag von beiden Gesellschaftern unterzeichnet, später üblicherweise nur von einem Gesellschafter im Namen der GbR und mit dem GbR- Stempel versehen.

Ist es möglich, gesellschaftsrechtlich zulässig, schon alleine aus dem Grund der jahrelangen Handhabung dieser GbR- Mietverträge mit einer üblichen einzelnen Unterschrift, diese Mietverträge von einem Gesellschafter "privat" sich "unter den Nagel" zu reißen und die GbR zu "hintergehen" oder wesentliche Bestandteile der GbR der GbR zu entziehen ohne juristisch belangbar zu sein?

In dem Fall hätte der Gesellschafter die Möglichkeit hinterrücks das Geschäft an sich zu reißen und den anderen Gesellschafter aus dem Geschäft zu treiben oder unter Druck zu setzen. Wäre der Gesellschafter in diesem Fall schadensersatzpflichtig gegenüber dem anderen Gesellschafter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Angaben verstehe ich so, dass Ihr Mitgesellschafter den Mietvertrag für sich geschlossen hat, also selbst als Mieter genannt ist. Das bedeutet, dass der Mietvertrag in dieser Konstellation wirksam ist und von "außen" nicht angegriffen werden kann. Allerdings besteht für die GbR möglicherweise ein Schadensersatzanspruch nach der sog. Geschäftschancenlehre, sofern ihr ein Geschäft entgehen sollte. Ferner könnte sich ein Schadensersatzanspruch ergeben, sollte der Gesellschafter die Immobilie entgeltlich an die GbR vermieten.

Die durch den BGH entwickelte Geschäftschancenlehre beruht auf der Überlegung, dass die Organe einer Gesellschaft dieser gegenüber gewisse Treuepflichten innehaben, die es ihnen untersagen, solche Geschäfte an der Gesellschaft vorbei zu tätigen, die auch die Gesellschaft hätte abschliessen können. Um auf Ihre weitere Frage zu antworten: Nach der Vorstellung des BGH kann ein Organ zwar - vorbehaltlich weiterer Sanktionen, zB aufgrund des Gesellschaftsvertrags - die Gesellschafter hintergehen , nicht aber die Gesellschaft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt
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