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Private Stichstraße Mehrheit möchten einen Zaun

| 08.06.2016 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Es gibt drei Eigentümer Familie unserer privaten Stichstraße. Zwei von uns möchten, am Ende unsere Stichstraße, einen Sichtschutz-Zaun zu errichten dort wo sie grenzt an der Rückseite einem Nachbar Grundstück der nicht an der Stichstraße beteiligt ist. Diese unbeteiligte Nachbar hat dort schon einen 1 meter hohen Zaun auf seiner Seite der Grenze gebaut. Eine reihe von Mülltonnen, gestapelte alte Baumaterial etc. stehen hinter seinem Haus und wir müssen die immer angucken als wir rein und raus fahren oder laufen. Diese unbeteiligte Nachbar (mit den Mülltonnen etc. hinter seinem Haus) stimmt auch zu und hat kein Problem wenn wir (die Stichstraße Besitzer) einen 1,80 hohen und 5 meter langen Sichtschutz-Zaun auf unsere Seite der Grenze, neben seinem Zaun bauen würden. Nur das Problem ist, dass unsere dritte Mitbesitzer der Stichstraße stimmt nicht dazu. Er möchte nicht für den 5 meter Zaun mit-bezahlen und auch nicht , dass einen Zaun er ihn nicht gehört auf der gemeinsamen Straße steht ( Wer soll es dann in der Zukunft pflegen ? etc.).

Der Sichtschutz Zaun würde den Wert alle drei beteiligte Häuser verbessern, weil der Einfahrt nicht mehr unschön wäre.

Wir, die zwei zu stimmig Besitzer der Stichstraße haben die Mehrheit der Stimmrecht (80% in diesem Fall). Dürfen wir mehrheitlich entscheiden den gewünschten Sichtschutz Zaun an der Grenze zu errichten auf unsere Kosten ? z.B. Die 3 Zaun Elemente und Pfosten an der Stichstraße schenken und als Mehrheitlich Straßenbesitzer das Geschenk an zu nehmen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen oder grundbuchrechliche Beschränkungen gibt, wird über §$ 1008, 745 BGB eine Stimmenmehrheit ausreichen.


So eine Stimmenmehrheit ist nur dann nicht zulässig, wenn eine wesentliche Veränderung vorgenommen wird. Aber davon ist dann nicht auszugehen, wenn der angrenzende Nachbar auch schon einen Zaun (wenn auch etwas anders ausgestaltet) gesetzt hat.


Wenn Sie dann auch noch die Kosten übernehmen wollen, steht einer solchen Maßnahme nichts entgegen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.06.2016 | 21:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung. .. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg