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Private Schulden


14.03.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich betreue eine Dame, die 1986 ihrem ehemaligen Lebensgefährten 5000,-DM als Darlehen gegeben hat(damals schon getrennt). Es existiert ein Schuldschein vom ihm (handschriftlich vom 12.09.1986), in dem er erklärt, dass er die Summe in monatlichen Raten von 200,-DM ab 01.10.1986 zurückzahlt, Kosten für gerichtliche Schritte würde er übernehmen. Zurückgezahlt wurde nichts, den Schuldschein hat die Dame auch jetzt erst wieder gefunden.
Meine Frage: Ist die Schuld verjährt oder noch einzuklagen (Hemmung der Verjährung o.ä.??).Was ist gegebenenfalls zu unternehmen, um den Schuldner doch noch zu Zahlungen zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen. Ihr S.B.


Sehr geehrter Fragesteller, auf den Darlehensvertrag findet das BGB in seiner vor dem Schulrechtsmodernisierungsgesetz geltenden Fassung Anwendung, weil der Vertrag vor dem 1.Januar 2002 begründet wurde (Art. 229 EGBGB § 5).

Die Anspruchsgrundlage auf die Rückzahlung der Darlehenssumme findet sich in § 607 BGB alte Fassung (nachfolgend a.F). Weil in dem Darlehensvertrag eine Ratenzahlung vereinbart war, waren die Raten auch zu dem in dem Darlehensvertrag genannten Zeitpunkten fällig, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedurft hätte (§ 609 BGB a.F.).

Die Verjährungsfrage bemißt vorliegend ausschließlich dann nach dem alten Verjährungsrecht, wenn dieser Rückforderungsanspruch bereits zum 1.1.2002 nach dem alten Verjährungsrecht verjährt war (Art. 229 EGBGB § 6).

Damals galt für den Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers noch die regelmäßige 30 jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. (BGH 71,325). Der Darlehensnehmer sollte den Gesamtbetrag von DM 5.000, in 25 Monatsraten ab dem 1.10.1986 zurückzahlen. Die Verjährung der ersten Ratenzahlung begann damit am 1.10.1086 (§ 198 BGB a.F.)und war damit selbst für die erste Rate am Stichtag zum In-Kraft-Treten des Neuen Verjährungsrechts dem 1.01.2002 noch nicht verjährt.

Allerdings hat sich zu diesem Datum die Regelverjährungsfrist von dreißig auf drei Jahre reduziert, die fortan auch für Darlehensverträge gilt (§ 195 BgB). Insoweit schreibt die Überleitungsvorschrift des Art.229 § 6 Abs. 4 EGBGB vor, dass z.B. auf die erste Rate die neue dreijährige Frist vom 1.Januar 2002 an gilt, dieser ist damit spätestens seit dem 1. Januar 2005 verjährt. Nicht anderes ergibt sich für die anderen Raten. Die letzte wäre am 1.11.1988 fällig gewesen auch diese ist spätestens seit dem 1. Januar 2005 verjährt.

Weder nach altem noch nach neuem Verjährungsrecht wurde die Verjährung dadurch gehemmt bzw. unterbrochen, dass ein Gläubiger einen Schuldschein schlichtweg verlegt hat, sondern man muß z.B. einen Mahnbescheid zustellen lassen. Da es sich um einen handschriftlichen Schuldschein handelt, liegt auch kein notariell beurkundetes Schuldanerkenntnis vor, aus dem ansonsten wohl zumindest die letzten Raten noch vollsreckt werden könnten.

Ich sehe daher auf der Grundlage der von Ihnen mitgeilten Tatsachen leider keine Möglichkeit den Verjährungseinwand vorliegend nicht durchgreifen zu lassen.

Man kann natürlich immer ein Forderungsschreiben an die Gegenseite verfassen und darauf hoffen, dass diese trotzdem zahlt, mit rechtlichen Mitteln zwingen kann man sie vorliegend damit heute aber nicht mehr.

Ich hoffen Ihnen ist damit geholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jahn
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