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Private Scheidung Iran anerkennen

10.11.2012 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wir haben im Iran geheiratet (damals beide Iraner) und haben uns im Iran scheiden lassen (damals beide Deutsch-Iraner).

Wir wollten die Scheidung hier in Deutschland durch OLG anerkennen lassen. OLG hat festgestellt, dass unsere Scheidung eine private Scheidung ist.

Meine frage ist: was müssen wir machen oder vorlegen, damit die Scheidung anerkannt wird?



-- Einsatz geändert am 10.11.2012 21:04:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Die förmliche Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen erfolgt auf der
Grundlage von § 107 FamFG: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen . Nach § 107 FamFG: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen werden Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Anerkennung hängt nach § 107 FamFG: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab, wenn ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Ehegatten diese Staatsangehörigkeit ausschließlich hatten. Da Sie und Ihre Ehefrau aber im Zeitpunkt der Scheidung im Iran neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, ist § 107 FamFG: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen in Ihrem Falle nicht anwendbar.

Daher müsste Ihre iranische Scheidung anerkannt werden. Die Anerkennung von Privatscheidungen richtet sich nach den Normen des Internationalen Privatrechts. Erforderliche Unterlagen sind neben dem Antrag

- eine vollständige Ausfertigung oder von der ausstellenden Stelle beglaubigte Abschrift der
ausländischen Entscheidung

- ein Nachweis über die Rechtskraf tder Entscheidung

- ein Nachweis über die Registereintragung im Original oder durch einen von der ausstellenden Stelle beglaubigten Registerauszug bei Ländern, in denen die Registrierung zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist

- eine Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe im Original oder ein von der ausstellenden
Stelle beglaubigter Auszug aus dem Familienbuch oder eine entsprechende Bescheinigung über die Eheschließung

- einen Nachweis der Staatsangehörigkeit(z.B. durch eine beglaubigte Kopie des Personal-ausweises/Reisepasses)

- eine von einem anerkannten Übersetzer angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremd-sprachiger Schriftstücke (auch von Urkunden in englischer Sprache)

- eine Bescheinigung über Ihr Einkommen(z.B. Kopie der letzten Gehaltsmitteilung)

Sie schreiben aber, dass das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass eine Privatscheidung vorliegt. Ich gehe daher davon aus, dass das Oberlandesgericht die Scheidung aus diesem Grunde nicht anerkannt hat. Nach § 109 FamFG: Anerkennungshindernisse ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Die islamische Privatscheidung durch einseitige Eheverstoßung seitens des Mannes wird als ein Verstoß gegen die deutsche Ordnung angesehen und als ein Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 2 GG</a>, weil dieses Recht nicht auch der Ehefrau zugestanden wird. Denn durch die einseitige Verstoßungsmöglichkeit des Mannes wird die Frau nicht als gleichberechtigter Partner einer Ehe angesehen. Zudem widerspricht die Auffassung der Ehe als Herrschaftsbeziehung des Mannes, die sich im Scheidungstatbestand wiederspiegelt, <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG</a>.

Ich denke daher, dass die Anerkennung nicht an nicht vorgelegten Unterlagen oder Dokumenten gescheitert ist, sondern daran, dass die Anerkennung der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Sie gelten daher weiterhin als mit Ihrer Frau verheiratet.

Da Sie und Ihre Frau aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Sie sich nach deutschem Recht scheiden lassen. Hierzu sollten Sie sich von einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt vor Ort beraten lassen. Für die Scheidung würden Sie ohnehin einen Anwalt benötigen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2013 | 17:33

Sehr geehrte Frau Bellman,

da unsere Scheidung im Iran hier nicht anerkannt wird, könnte meine Frau mich rechtlich zwingen nochmal, in Deutschland zu scheiden?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2013 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frau hätte nun jederzeit die Möglichkeit, die Scheidung in Deutschland zu beantragen. Die Ehe wird dann geschieden, wenn mit einer Wiederherstellung der ehelichen Verhältnisse nicht mehr gerechnet werden kann. Hiergegen können Sie im Grunde nichts machen, außer unter Umständen die Scheidung hinauszögern.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2013 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frau hätte nun jederzeit die Möglichkeit, die Scheidung in Deutschland zu beantragen. Die Ehe wird dann geschieden, wenn mit einer Wiederherstellung der ehelichen Verhältnisse nicht mehr gerechnet werden kann. Hiergegen können Sie im Grunde nichts machen, außer unter Umständen die Scheidung hinauszögern.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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