Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Private Saeule auf WEG-Gemeinschaftsgrund / wessen Eigentum ?

| 23.11.2017 11:20 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Wer ist bzw. wird Eigentümer einer Ladesäule? Haftungsfragen.

Guten Tag,

Wir wollen auf EIGENE Kosten eine e-Ladesaeule auf WEG-Gemeinschaftsparkplatz ( keine feste Zuordnung der Parkflaechen zu Wohnungen, kein Sondereigentum) errichten lassen.
Die Stadtwerke haben der Errichtung eines separaten, auf unseren Namen lautenden Stromanschlusses mit Verlegung des Anschlusskabels vom oeffentlichen Netz (Gehsteig) in das Fundament der Ladesaeule - auf unsere Kosten - bereits zugestimmt.
Die WEG, um zuzustimmen (bauliche Veraenderung, & 14 WEG Satz 1 u.s.w. alles klar) , will wissen
Frage:
a) Wie sind die Eigentumsverhaeltnisse bzgl. der Ladesaeule ?
Es geht nicht um die Benutzung ( wir sind jetzt mal die einzigen, Stromanschluss
liefe daher auf unseren Namen, Stromkabel vom oeffentlichen Netz zum
Anschlusspunkt samt Zaehler innerhalb der Saeule bleibt offenbar Eigentum
der Stadtwerke. Wem aber gehoert dann die ebenfalls von uns errichtete und
bezahlte Ladesaeule.
Angeblich wird/ist alles was auf Gemeinschaftseigentum errichtet wird
automatisch Gemeinschaftseigentum.

b) Muss in jedem Fall der GRUNDeigentuemer fuer die Saeule haften (dessen
Versicherung)?

Mit Dank und Gruss

Gerne zu Ihren Fragen:

a) Wie sind die Eigentumsverhaeltnisse bzgl. der Ladesaeule ?

Antwort: In Abgrenzung zum Zubehör (§ 97 BGB) bestimmt sich diese Frage nach den §§ 93 und 94 BGB. Wenn Sie von einem „Fundament" der Ladesäule sprechen, kann man bei einer Bewertung aus der Ferne von einem wesentlichen Bestandteil der Säule ausgehen. Denn „ [1]Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen." (Abs. 1)

Mit der Einfügung, also der Herstellung der vorgesehenen Verbindung endet die Selbständigkeit der eingefügten Sache, Palandt § 94 Rn 7.

b) Damit entsteht (auch) eine Eigentümerhaftung, unbeschadet weiterer Haftungen aus dem Betrieb, der Nutzung, nach WEG oder anderer Verträge, die der weiterer Klärung bedürfen.


Abschließend der Hinweis, dass diese Plattform allein bezweckt, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende und persönliche Rechtsberatung unter Beiziehung aller Akten und Verträge ist damit nicht zu ersetzen. Auch führt jede Veränderung des Sachverhalts unter Umständen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 19:52

Danke fuer die Ausfuehrungen, bin unsicher ob ich verstanden habe.
a) Ist nach Errichtung somit zwingend Eigentum des Grundbesitzers, also der WEG ?
b) Der WEG entsteht daraus eine "Eigentuemerhaftung" ? Gibt es einen Hineis worin genau die besteht ?
Mit Dank und Gruss


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 20:35

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
(a) Ja, wenn die Säule - so wie beschrieben - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist - ist Eigentümer der Eigentümer des Grundstücks. Wie ausgeführt kommt es aber konkret auf die Situation vor Ort nach der "Aufstellung/Errichtung" der Säule an. Steht sie mit dem "Fundament" nicht fest verbunden nur AUF dem Grundstück, dann ist die Säule nur Zubehör und bleibt im Eigentum des "Aufstellers".

(b) Davon hängt dann auch die Haftung des jeweiligen Eigentümers nach (a) oder (b) ab. Entweder bleibt sie beim "Aufsteller" als Zubehör, oder der Grundstückseigentümer haftet als Eigentümer der Säule nach den allgemeinen Regeln.
Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 26.11.2017 | 13:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"War unsicher ob ich erste, juristisch sehr exakte, Antwort verstanden habe. Mit der Nachfrage: wunderbar, ich bedanke mich !"
Stellungnahme vom Anwalt: