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Private Saeule auf WEG-Gemeinschaftsgrund / wessen Eigentum ?


| 23.11.2017 11:20 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wer ist bzw. wird Eigentümer einer Ladesäule? Haftungsfragen.


Guten Tag,

Wir wollen auf EIGENE Kosten eine e-Ladesaeule auf WEG-Gemeinschaftsparkplatz ( keine feste Zuordnung der Parkflaechen zu Wohnungen, kein Sondereigentum) errichten lassen.
Die Stadtwerke haben der Errichtung eines separaten, auf unseren Namen lautenden Stromanschlusses mit Verlegung des Anschlusskabels vom oeffentlichen Netz (Gehsteig) in das Fundament der Ladesaeule - auf unsere Kosten - bereits zugestimmt.
Die WEG, um zuzustimmen (bauliche Veraenderung, & 14 WEG Satz 1 u.s.w. alles klar) , will wissen
Frage:
a) Wie sind die Eigentumsverhaeltnisse bzgl. der Ladesaeule ?
Es geht nicht um die Benutzung ( wir sind jetzt mal die einzigen, Stromanschluss
liefe daher auf unseren Namen, Stromkabel vom oeffentlichen Netz zum
Anschlusspunkt samt Zaehler innerhalb der Saeule bleibt offenbar Eigentum
der Stadtwerke. Wem aber gehoert dann die ebenfalls von uns errichtete und
bezahlte Ladesaeule.
Angeblich wird/ist alles was auf Gemeinschaftseigentum errichtet wird
automatisch Gemeinschaftseigentum.

b) Muss in jedem Fall der GRUNDeigentuemer fuer die Saeule haften (dessen
Versicherung)?

Mit Dank und Gruss

23.11.2017 | 12:33

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

a) Wie sind die Eigentumsverhaeltnisse bzgl. der Ladesaeule ?

Antwort: In Abgrenzung zum Zubehör (§ 97 BGB) bestimmt sich diese Frage nach den §§ 93 und 94 BGB. Wenn Sie von einem „Fundament" der Ladesäule sprechen, kann man bei einer Bewertung aus der Ferne von einem wesentlichen Bestandteil der Säule ausgehen. Denn „ [1]Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen." (Abs. 1)

Mit der Einfügung, also der Herstellung der vorgesehenen Verbindung endet die Selbständigkeit der eingefügten Sache, Palandt § 94 Rn 7.

b) Damit entsteht (auch) eine Eigentümerhaftung, unbeschadet weiterer Haftungen aus dem Betrieb, der Nutzung, nach WEG oder anderer Verträge, die der weiterer Klärung bedürfen.


Abschließend der Hinweis, dass diese Plattform allein bezweckt, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende und persönliche Rechtsberatung unter Beiziehung aller Akten und Verträge ist damit nicht zu ersetzen. Auch führt jede Veränderung des Sachverhalts unter Umständen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 19:52

Danke fuer die Ausfuehrungen, bin unsicher ob ich verstanden habe.
a) Ist nach Errichtung somit zwingend Eigentum des Grundbesitzers, also der WEG ?
b) Der WEG entsteht daraus eine "Eigentuemerhaftung" ? Gibt es einen Hineis worin genau die besteht ?
Mit Dank und Gruss


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 20:35

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
(a) Ja, wenn die Säule - so wie beschrieben - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist - ist Eigentümer der Eigentümer des Grundstücks. Wie ausgeführt kommt es aber konkret auf die Situation vor Ort nach der "Aufstellung/Errichtung" der Säule an. Steht sie mit dem "Fundament" nicht fest verbunden nur AUF dem Grundstück, dann ist die Säule nur Zubehör und bleibt im Eigentum des "Aufstellers".

(b) Davon hängt dann auch die Haftung des jeweiligen Eigentümers nach (a) oder (b) ab. Entweder bleibt sie beim "Aufsteller" als Zubehör, oder der Grundstückseigentümer haftet als Eigentümer der Säule nach den allgemeinen Regeln.
Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2017 | 13:26


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"War unsicher ob ich erste, juristisch sehr exakte, Antwort verstanden habe. Mit der Nachfrage: wunderbar, ich bedanke mich !"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2017
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War unsicher ob ich erste, juristisch sehr exakte, Antwort verstanden habe. Mit der Nachfrage: wunderbar, ich bedanke mich !


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