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Private RVS in der Insolvenz


10.01.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich z.zt. in einer Privatinsolvenz. Gegenwärtiger Streitgegenstand mit meinem Insolvenzverwalter ist folgender:
Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im Juni 2005 ist mir eine auf den Namen meines Sohnes abgeschlossene Rentenversicherung (zum Zeitpunkt des Abschlusses war mein Sohn noch minderjährig, demnach bin ich noch offizieller VS-Nehmer) zum Verhängnis geworden. Die Insolvenzverwaltung hält die Finger drauf. Ich bekomme weder Auskunft von der Versicherung, noch konkrete Aussagen der Insolvenzverwaltung.Diese hält mich seit Oktober letzten Jahres hin mit der Aussage, es gäbe angeblich ein neues Gesetz, nachdem es evt. KEIN Anspruch seitens der Gläubiger gebe auf eben jene RVS meines Sohnes. Mann müsse sich aber da noch schlau machen. Jede in der Zwischenzeit erfolgte Nachfrage war ergebnislos. Keine konkrete Ansage. Als Alternative bot man mir an, die VS "freizukaufen"; und dies, obwohl mein Sohn seine Versicherung schon bereits VOR Eintritt meiner Insolvenz SELBER bedient. Gemäß Aussage der Insolvenzverwaltung handelt es sich um eine Rückkaufsumme von ca. 250.00 -300.00 €. Die VS selber besteht seit 01.11.2001 mit jährlicher dynamischer Anpassung von 5%. Derzeit ist er verunsichert, ob er überhaupt noch Beiträge zahlen soll, bis die Angelegenheit geklärt ist. Aber wie gesagt, er bekommt keine Auskunft von der VS.Hintergrund der Angelegenheit war, die VS auf seinen Namen zu übertragen, als er noch bei der BW war, um die Zahlungen durch die BW erstattet zu bekommen.Wie soll er sich verhalten?Mein Sohn wird am 12.6. diesen Jahres 20 Jahre.

Frage: Gibt es ein entsprechendes Gesetz, was die Freigabe der RVS ermöglicht? Und wenn ja, seit wann und in welchem Gesetzestext ggfs.nachzulesen?

Und zweitens: Ist es überhaupt erlaubt, seitens der Insolvenzverwaltung, mir jegliche, kostenlose Rechtsberatung seitens der hausinternen Rechtsabteilung der Versicherung zu sperren, in dem man der Versicherung allgmeines Auskunftsverbot erteilt?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung

Für die Beantwortung Ihrer Frage ist entscheidend, wer Vertragspartner der Versicherung geworden ist, Sie oder Ihr Sohn.

Hierfür ist nicht entscheidend, ob Ihr Sohn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung noch minderjährig war oder bereits volljährig, da auch zugunsten von Minderjährigen Rentenversicherungsverträge - bei entsprechender Vertragsgestaltung - abgeschlossen werden können.

Wurde seinerzeit Ihr Sohn Versicherungsnehmer, steht auch ihm allein die Versicherung zu und er kann vom Insolvenzverwalter die Freigabe verlangen.
Wurden Sie dagegen bei Vertragsschluß der Vertragspartner der Versicherung (also der "Versicherungsnehmer"), sind zwei Fälle zu unterscheiden: Sind Sie auch bei Insolvenzeröffnung noch der Versicherungsnehmer gewesen, fällt die Rentenversicherung in die Insolvenzmasse. Wurde die Versicherung dagegen zwischenzeitlich auf Ihren Sohn übertragen, kann dieser wiederum vom Insolvenzverwalter die Freigabe verlangen, es sei denn, die Überragung auf Ihren Sohn kann durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Dies ist bei einer unentgeltlichen Übertragung immer dann möglich, wenn die Übertragung in den letzten vier Jahren erfolgte. Da Ihr Sohn gerade erst 20 Jahre alt ist und ich nach Ihrer Schilderung unterstelle, dass eine derartige Übertragung erst zur BW-Zeit, also in den letzten beiden Jahren erfolgt ist, dürfte diese Anfechtungsmöglichkeit in Ihrem Fall wahrscheinlich bestehen, so daß der Insolvenzverwalter die Versicherung nicht freigeben muß, wenn Sie der ursprüngliche Versicherungsnehmer waren.

Eine für Sie günstigere Lösung könnte sich in diesem Fall dann nur noch eröffnen, wenn die Rentenversicherung für Ihre eigene Alterssicherung bestimmt gewesen war - insoweit steht in der Tat eine gesetzliche Neuregelung an. Nach Ihrer eigenen Schilderung ist dies aber nicht der Fall, es handelte sich offensichtlich um einen für Ihren Sohn angesparte Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2006 | 10:57

Sehr geehrter Herr Meisen, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist Ihre Beantwortung nicht ganz ausreichend.

a) Ich bat um einen nachzulesenden Gesetzestext in Bezug auf die von Ihnen erwähnte Neuregelung bzw. des noch bestehenden Rechtes

b) Wie soll sich mein Sohn hinsichtlich weiterer Beitragszahlungen verhalten?

c) Wie verhält es sich mit der Auskunftspflicht seiner bzw. unserer Versicherung? Es wurde eine Auskunftssperre verhängt seitens der Insolvenzverwaltung. Wir bekommen keinerlei Auskünfte über den aktuellen Stand der Dinge. Ebenso wird uns dadurch versicherungsinterna kostenlose Rechtsauskunft verwehrt. Welche Möglichkeiten sind in diesem Fall gegeben?

Vielen Dank und mit frdl. Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 11:10

Zu Ihren Nachfragen:
a) Eine gesetzliche Neuregelung gibt es bisher noch nicht, lediglich einen ersten Gesetzentwurf, bei dem im übrigen auch noch nicht sicher ist, ob dieser so Gesetz wird.Daher kann ich Ihnen hier auch noch nicht mit einem Gesetzestext dienen.

b) Ich hatte Ihnen die verschiedenen Alternativen aufgezeigt, leider schreiben Sie nicht, welche der Alternativen auf Sie zutrifft. Hiervon hängt natürlich auch ab, wie sich Ihr Sohn weiter verhalten soll. Wenn die Versicherung in die Insolvenzmasse fällt wäre es sinnlos, wenn Ihr Sohn weiter auf diese Versicherung zahlt. Evtl. sollte Ihr Sohn die Versicherung zunächst für z.B. ein Jahr beitragsfrei stellen, bis endgültig geklärt ist, ob die Versicherung in die Insolvenzmasse fällt oder nicht.

c) Wenn die Versicherung zur Insolvenzmasse gehört ist alleiniger Ansprechpartner der Versicherung nun der Insolvenzverwalter, so daß die Versicherung Ihnen auch keine Auskunft mehr zu geben braucht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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