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Private Nutzung einer Baulast ge. § 70 LBO zur Erfüllung von § 39 LBO

| 09.11.2011 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Als Eigentümer eines Teileigentums und dessen Genehmigung als Nutzung einer Gaststätte wurde zur Erfüllung der Stellplatzverordnung in Karlsruhe
auf einem anderen Grundstück zu meinen Gunsten ( dh. dem jeweiligen Eigentümer meines Teileigentums) eine Baulast eingetragen, die "als Erfüllung der Stellplatzverpflichtung (§39 LBO) die Herstellung von 6 Kfz-Stellplätzen mit den zugehörigen Zu-Abfahrten sowie deren Nutzung uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt gestattet"
Nun beabsichtige ich die Umnutzung dieses bisher gewerblich genutzte Teileigentum in Wohnungseigentum und möchte dennoch die eingetragene Baulast behalten, da ich mir die erneute spätere Umnutzung in wiederum z.B. eine Gststätte offen halten will.
Frage: 1)Kann mir ohne mein Zutun z.B. die Stadt Karlsruhe diese Baulast löschen lassen ?
2)Habe ich das Recht der privaten Nutzung und entgeldliche Vermietung der 6 Stellplätze ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Vorab sei ausgeführt, dass grundsätzlich die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum von der Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger abhängig ist. Außerdem sind auch die Eintragungsbewilligungen dieser Personen gem. § 19 GBO erforderlich. Dieses Erfordernis entfällt allerdings dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung und erst recht in der Teilungserklärung selbst, deren Annex die Gemeinschaftsordnung ist, die Notwendigkeit einer Mitwirkung der übrigen Wohnungs-(Teil)Eigentümer ausgeschlossen ist.

"Kann mir ohne mein Zutun z.B. die Stadt Karlsruhe diese Baulast löschen lassen ?"

Eine Baulast stellt im bauordnungsrechtlichen Sinne eine freiwillig übernommene Pflicht zur Herstellung oder Duldung von Rechten Dritter dar.

Die Rechte sind in der Baulast definiert.

Da es sich bei der Baulast um eine öffentlich rechtliche Verpflichtung handelt, hat nur die Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit die Baulast zu ändern, mithin zu löschen. (Auch Sie hätten keine Möglichkeit, außer einer Anregung, die Baulast löschen zu lassen.)

Die Baulast und die damit zugrunde liegende Erklärung kann aus dem Baulastenverzeichnis nur gelöscht werden, wenn ein öffentlich-rechtliches Interesse am Fortbestand dieser Baulast nicht mehr besteht.

Sie sehen; hier besteht ein Ermessen der Behörde. In der Regel sind die Betroffen vor Ausübung des Ermessens anzuhören.

Die Löschung erfolgt sodann ohne weitere Mitwirkung durch Sie bzw. den Berechtigten oder Verpflichteten.

"Habe ich das Recht der privaten Nutzung und entgeldliche Vermietung der 6 Stellplätze?"

Das kommt auf die Erklärung zur Baulast oder gegebenenfalls den Bestimmungen der örtlichen Satzung über die Stellplatzverpflichtung an. Soweit, wie Sie vortragen, keine Einschränkungen festgelegt wurden, können Sie als Berechtigter die Stellplätze nach Ihren Vorstellungen nutzen.

Hinweis:
Bei der Nutzungsänderung in Wohneigentum sind die Bestimmungen zu notwendigen Stellplätzen nach § 37 LBO BW zu beachten.

Soweit es sich nach der Nutzungsänderung um notwendige Stellplätze für die Wohnungen handelt, können diese nur im Rahmen mit der Wohnungsmiete "vermietet" werden.

Gem. § 74 Abs. 2 LBO BW kann die Gemeinde Karlsruhe eine Satzung über die Stellplatzverpflichtung erlassen. Diese Bestimmungen werden meist allgemeinsprachlich unter Stellplatzverordnung zusammengefasst.

Leider war es mir nicht möglich, die "Stellplatzverordnung" der Gemeinde Karlsruhe im Internet aufzufinden.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 11.11.2011 | 13:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es sollte jedem bewusst sein, dass von der Quantität der Antwort nicht auf die Intensität der dahinter stehenden Prüfung geschlossen werden kann. Im Übrigen steht jedem Fragesteller eine kostenlose Nachfrage zu.
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