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Private Nutzung des Firmenfahrzeugs durch Grenzgänger D / CH

29.04.2015 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Für die private Nutzung eines Firmen-PKW für einen Drittland-Arbeitgeber für private Fahrten in der EU fällt ab 1. Mai 2015 Einfuhrzoll an. Arbeitsvertrag mitnehmen! Deutsche Umsatzsteuer für diese hat der 3.-Land-Arbeitgeber schon seit 2013 zu entrichten auch bei Leasing-PKW.

Sehr geehrter Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich wohne in Deutschland nahe der Schweizer Grenze und arbeite als Grenzgänger in der Schweiz. Ich benutze einen Firmenwagen (kein Leasingvertrag) zur geschäftlichen und privaten Nutzung (schriftlich vom Arbeitgeber bestätigt dass ich das darf – Zusatz zum Arbeitsvertrag) und versteure diesen Wagen gemäss der 1% Regel (ist mein einziges Fahrzeug).
Heute habe ich gehört, dass es anscheinend eine neue EU-Verordnung geben soll, welche in 3 Tagen in Kraft tritt. Danach soll die private Nutzung des Firmenwagens verboten, und nicht mehr möglich sein.
Meine Fragen diesbezüglich nun:
1.) Gibt es hier eine Übergangsfrist, denn wo soll ich so schnell ein anderes Fahrzeug herbekommen
2.) - Oder muss ich das Fahrzeug am 01.05.15 in der EU verzollen um nicht rechtswidrig zu handeln,
3.) - Und wenn ja, wie wird der Zoll berechnet (wieviel Prozent) vom Neupreis oder Zeitwert – das Firmenfahrzeug ist 7 Jahre alt?
4.) und welche Strafe bekomme ich, wenn ich rechtswidrig handeln würde?
5.) – und was passiert wenn ich übernächste Woche mit dem Firmenwagen nach Berlin zu einer Schulung fahre, -muss die Firma mir dann diesen Besuch der Schulung bestätigen,
6.) und was passiert wenn ich in Berlin nicht direkt vom Hotel zur Schulung fahre?

7.) Und letzte Frage, - welche Möglichkeiten gibt es, den Firmenwagen weiterhin auch privat nutzen zu können.
Für Ihre schnelle und SICHERE Antwort vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruss
Ihr Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Es ist richtig, dass zum 1. Mai 2015 die Durchführungsvorschrift EU-Vo. 2015/234 vom 13. Februar 2015, in Kraft tritt („Zollkodexdurchführungsverordnung=ZK-DVO, 234/15 Abl. L.39 v.14.Febr. 15). Durch diese wird die Benutzung von Firmen-PKW aus Drittländern wie der Schweiz für Privatzwecke in dem EU-Raum beschränkt auf 1.) Fahrten zwischen Arbeitsort im Drittland und Wohnort innerhalb der EU und 2.) solchen Fahrten innerhalb der EU, die der Ausführung einer im Arbeitsvertrag genannten Aufgabe des Arbeitgebers dienen.

Zu den Fragen:

Frage 1) Es gibt keine weitere Übergangsfrist, das In-Kraft-Treten dieser Durchführungsvorschrift vom Februar 2015 zum Mai 2015, ist schon die Übergangsfrist.

Fragen 2),6) und 7) Nach Ansicht des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen ist eine über die genannte Zwecke hinausgehende Nutzung von Firmen-PKW als „Familienfahrzeug" fortan nur dann noch zulässig, wenn das Fahrzeug innerhalb der EU verzollt wurde. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag diese Nutzung ansonsten zulässt (Österreichisches BMF-Informationsschreiben 010313/0250-IV/6/2015 v. 18. März 2015). Ich würde davon ausgehen, dass die deutsche Finanzverwaltung und die der anderen EU-Mitgliedsstaaten das genauso sehen werden.

Frage 5.) Streng genommen reicht weder ein Zusatz zum Arbeitsvertrag noch eine Bestätigung für die einzelne Fahrt aus, sondern Sie müssen im Falle einer Kontrolle durch Zoll oder Polizei jederzeit den Arbeitsvertrag vorlegen, aus dem selbst sich die dienstliche Nutzungsüberlassung und die einschlägigen Aufgaben ergeben müssen (Art.1 Abs.3 der genannten Verordnung).
Frage 3) Maßgeblich für die Berechnung eines Einfuhrzolls aus einem Drittland in die EU ist der Zollwert gem. der Art. 29ff. Zollkodex. Danach ist Bemessungsgrundlage vorrangig der Transaktionswert, also der Preis, den man im Drittland gezahlt hat. Wenn kein Kauf vorliegt, ist maßgeblich der Transaktionswert gleicher Waren (Art. 30 Abs.2 Zollkodex). Überträgt man das auf die hiesige Frage wäre also der Zeitwert des PKW maßgeblich nicht der Neuwert. Das gilt nicht nur für die 10% Einfuhrzoll sondern ggf. auch für die Bemessungsgrundlage der 19% Einfuhrumsatzsteuer für die bisherige private Nutzung seit dem 1. Januar 2013, sofern ihr Arbeitgeber diese noch nicht entrichtet hat, was Sie mit diesem dringend abklären sollten (siehe BMF-Rundschreiben v. 12.Sept. 2013 auf Seit4 Anmerkung: Weil Sie in der Fragestellung hervorheben, dass es um keinen Leasing-PKW geht, hier wurde vielleicht etwas falsch verstanden: Ob ihr Arbeitgeber den PKW geleast hat oder gekauft, ist für die deutschen Ust- nicht relevant. Nach dem BMF-Rundschreiben stellt die Überlassung des PKW zur privaten Nutzung an sie selbst eine Vermietung von ihrem Arbeitgeber an Sie da).

Frage 4) Der Strafrahmen der einfachen Steuerhinterziehung liegt zwischen 5 Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe (§ 370 AO ). Falls deren Voraussetzungen nicht nachweisbar sind, gibt es noch diverse subsidiär eingreifende Ordnungswidrigkeiten. Falls eine leichterfertige Steuerverkürzung nachweisbar ist, droht nur ein Bußgeld i.H.v. maximal € 50.000,- (§ 378 Abs.2 AO ). Falls auch deren Voraussetzungen nicht nachweisbar sind gibt es noch die Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO ), die allerdings nur € 5000,- kostet. Realistischerweise wäre wohl mit einem empfindlichen Bußgeldbescheid oder einem Strafbefehl über wie viel Prozent auch immer des nicht entrichteten Zolls zu rechnen, da natürlich auch noch verzinst nachzuzahlen wäre. Hinzukommen könnten noch Bußgelder nach dem Zollverwaltungsgesetz, während der Zollkodex selbst keine Strafvorschriften aufstellen kann, da er EU-Recht ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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