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Private Leihgaben und Darlehen bei denen Rückzahlung vehement verweigert wird

18.12.2018 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Gutes Geld schlechtem Geld hinterher werfen, ist eine legitime Frage, auch wenn man eigentlich Recht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgendes: Ich war vor ca. eineinhaln Jahren mit einem (damals) guten Freund für 4 Tage in London im Urlaub.

Wir buchten die Reise gemeinsam, der Reisepreis betrug pro Person gute 300 Euro. Da man diese Reise bei der Internetplattform vor der wir gemeinsam saßen nur mit Kreditkarte buchen konnte und er so etwas nicht besitzt habe eben ich die Reise bezahlt mit meiner Kreditkarte bzw. für ihn den auf ihn entfallenden Betrag ausgelegt bzw mitbezahlt. Jedenfalls forderte ich ihn nach erfolgreichem Buchungsvorgang auf, er möge mir bitte nunmehr den auf ihn entfallenden Reisepreis nun bar geben, er sagte ja vor der Buchung klar kann ich dir gleich geben, kein Thema. Jedenfalls holte er dann seine Geldbörse hervor und gab mir nur einen 100 Euro Schein und nicht mehr. Ich ärgerte mich und sagte er möge mir jetzt bitte seinen kompletten Part geben, wie er es ja eben zugesichert hat, leider ohne Erfolg. Sämtliche Nachfragen vertrockneten letztlich immer wieder im Sand wie auch zu der zweiten Postition unten. Bis heute habe ich keinen Cent von den mir noch zustehnden gut 200 Euro bekommen. Reisebelegte, Buchungsbestätigungen usw. auch mit seinem Namen und meiner Kreditkartenabrechnung habe ich alles vorliegen.

Auch waren wir gemeinsam in London abends mal in einem wirklich guten Restaurant, die Kosten beliefen sich auf umgerechnet über 200 Euro. Die Rechnung stammt natürlich in Pfund, den Beleg habe ich allerdings gut aufbewahrt umgerechnet sind es 204 Euro und noch ein paar Zerquetschte. Auch hier hatte er als es ans Bezahlen ging wieder plötzlich Probleme bzw. kein Geld dabei und auch ich musste das wieder auslegen und habe es dann wieder mit meienr Kreditkarte bezahlt.
Auch hier gab er mir entgegen seiner Bekundungen wieder keinen Cent. Ich habe ihn mehrfach in der Zwischenzeit und auch nach dem Urlaub aufgefordert, ohne jeden Erfolg. Der lässt das alles immer so im Sand verlaufen.

Nun aber meine Nachfrage: Habe ich eine realistische Chance diese Ansprüche irgenwie geltend zu machen, ich meine der Streitwert ist nicht so riesengroß aber ich meine gute 300 Euro sind es doch, die ich sonst abschreiben könnte, wenn ich es nicht geltend mache. Ich habe gegen diese Person deswegen schon vor über einem Jahr einen Mahnbescheid beantragt dem er jedoch vollumgänglich bzw. gesamt widersprochen hat. Ich hatte ja hier bereits im Mahnbescheidsantrag für den Fall des Widerspruchs die Durchfürhung des streitigen Verfahrend beantragt und es wurde auch nach Einzahlung der zweiten Gerichtsgebührenhälfte durch mich das Verfahren an das AG abgegeben. Ich wurde dann aufgefordert das ganze innerhalb von zwei Wochen in einer "der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen". Mir war das aber damals irgendiwe zu blöd, weil ich mich über diesen Menschen so geärgert habe, ich habe da damals nichts mehr gemacht, weil mich das so aufgeregt hat alles. Eine Nachfrage bei dem Gericht damals ergab, ich könnte das auch noch später alles machen und Begründen und damit in Gang setzten, das sei kein Problem. Diese Frist stehe eigentlich nur proforma da ich hätte da aber keine Nachteile zu besorgen, solange die Ansprüche nicht verjährt sind, die Akte würde nur nach einem halben Jahr "weggelegt" werden, das Verfahren könnte aber jederzeit wieder begonnen bzw. weiterbetrieben werden.

Ist das nun tatsächlich so das das jetzt noch geht, also das geltend zu machen und würden Sie mir hier ggf. dazu raten bzw. abraten weil ich hier womöglich keine Chance hätte, wie beurteilen Sie das, was ist hier die geschickteste Vorgehensweise? Diese Person sagte ja immer sie behaupte dann einfach ja sie habe mir das Geld vollständig gegeben auch bzgl. des Restaurantbesuches und da stände dann Aussage gegen Aussage da hätte ich auf keinen Fall eine Chance weil in einem solchen Fall nie etwas rauskommen würde. Ist dem jetzt tatächlich so, kann ich das gleich bleiben lassen oder habe ich eine realistische Chance die von mir ausgelegeten Beträge geltend machen zu können bzw. zurückzubekommen? Ich meine er muss doch seine Sache bezahlen an dem der ihm das alles ausgelegt hat er kann doch nicht einfach behahupten er hat mir alles gegeben, das wäre ja dann Prozessbetrug, glaubt der Richter dann so etwas einfach? Würde es ggf. durch die vorhandene Rechnung wo die Summe in ausländischer Währung konkret Pfund angegen ist zu Problemen kommen oder kann man das im Internet einfach umrechnen und das dann im Klagevortrag darlegen (die konkreten Summen). Muss das Gericht einen dann (ich werde das ja dann alles machen) eigentlich darauf hinweisen, wenn ich jetzt etwas als Laie womöglich im Klagevortrag vergessen habe was wesentlich ist, ich möchte da nur nichts aufgrund meiner Unwissenheit in den Sand setzten. Ich meine riesengroß Zeugen oder Beweisemittel ausser den vorhandenen Reiseunterlagen (wo auch sein Name auf dem Beleg steht) und Kreditkartenbelege (hier steht auch bei der Abbuchung der Reiseplattform sein Name als Passagier 1) und dem Kassenbeleg des Restaurant habe ich natürlich nicht. Könnte es ein Problem sein, dass die Sache in London war also die Restaurantsache, ich nehme ich kann das hier trotzdem geltend machen oder?

Vielen herzlichen Dank und freundliche Grüße.




Gerne zu Ihren Fragen:

Zunächst Prozessuales:
Ihrer Schilderung ist wohl mit der Nachfrage und Antwort des Gerichts gemeint, das sog. Ruhen des Verfahrens:
Das Ruhen des Verfahrens erfolgt von Amts wegen bei Säumnis der Parteien oder auf Antrag unter den Voraussetzungen der §§ 251 , 251a ZPO .

Mit der Aufnahme des Rechtsstreits durch Sie würde gem. § 250 ZPO das Ruhen enden.

Dann würde die Sache beim AG weiter im streitigen Verfahren weiter gehen und Sie müssten Ihren Anspruch beziffern und zur Sache begründen. Ggf. kann dann - wenn der Freund sich nicht rührt, ein Versäumnisurteil ergehen aus dem Sie später auch vollstrecken können.

Wird streitig verhandelt und entschieden, kommt es darauf an, ob der Beklage bestreitet und ob Sie dann Ihre Schilderung beweisen können. Denn in der Tat ist hier Ihr Prozess(kosten)risiko ziemlich hoch.
Denn wie Sie selbst schreiben...

"Zeugen oder Beweisemittel ausser den vorhandenen Reiseunterlagen (wo auch sein Name auf dem Beleg steht) und Kreditkartenbelege (hier steht auch bei der Abbuchung der Reiseplattform sein Name als Passagier 1) und dem Kassenbeleg des Restaurant habe ich natürlich nicht."

...wären das allen allenfalls prima facie Beweise (= Beweise des ersten Anscheins), die vom Beklagten
erschüttert werden können, indem er Tatsachen ohne Gegenbeweispflicht vorträgt, die die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs im Einzelfall begründen. Also z.B. behauptet, Sie hätten Ihn zu all dem eingeladen. Letztendlich wird erfahrungsgemäß das Gericht aufgrund einer solchen Beweislage kein Urteil zugunsten des Anspruchstellers fällen.

Kurz: Sie sollten sich die in der Rechtspraxis erlaubte Frage stellen, ob Sie gutem Geld noch schlechtes hinterher werfen möchten.

Oder aber darauf spekulieren, dass Ihr Ex-Freund auch bei Gericht so säumig ist, dass er das zitierte Versäumnisurteil über sich ergehen lässt, indem er es etwa unterlässt, seine Verteidigungsanzeige abzugeben, worauf Sie dann den Antrag auf das Versäumnisurteil schon im Vorverfahren mit Erfolg stellen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2018 | 20:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Nun, dass er keine Veteidigungsanzeuge abgibt und letztlich ein Versäumisurteil erlassen werden kann wage ich stark zu bezweifeln da er ja auch dem Mahnbescheid umgehend widersprochen hat. Nun aber meine Frage ich habe ja Mahnbescheid beantragt wegen "Darlehensrückzahlung", ist so eine Postition auf dem Vordruck und bei der erhaltenen Aufforderung des Gerichts heist der Streitgegenstand nun Forderung also ist bei allen Schreiben in der Sache nur noch von Forderung die Rede, ist das ein Unterschied ich habe nämlich jetzt die Klagebegründung abgegeben und da ist auch von Forderung die Rede. Ich habe nämlich jetzt nochmal im Internet recherchiert und da hieß es man müsse einen privaten Darlehensvertrag immer kündigen um was geltend machen zu können und was weiß ich alles, das habe ich natürlich nicht gemacht weil das eine mündliche Abrede war und ich ihm das Geld geliehen habe ich hätte ja nie gedacht das er mir der das einfach nicht mehr gibt; es gibt aber trotzdem eine Grundlage auf was ich das geltend machen kann oder zumindest einen Anspruch auch wenn mündlich erfolgt oder bekomme ich da Probleme, ich meine ich kann doch das darlegen das ich ihm das geliehen habe und das zurückfordere da muss ich doch nicht einen Darlehensvertrag oder eine Kündigung von diesem zwingend vorlegen um überhaupt einen Anspruch zu haben oder? ich meine ein schriftlichen Einschreiben bzw. Aufforderung wo ich ihn um Rückzahlung der geliehen Beträgte aufgofordert habe, das liegt mir vor. Und das andere noch kurz: Aber es kann doch nicht sein wenn ich das alles umfangreich darlege dezidiert das er dann alleine mit irgendeiner Behauptung nämlich z. B. ich habe ihn eingeladen oder er habe mir das Geld bereits gegeben so davon kommt ich meine dann Gute Nacht Rechtstaat, ist das immer so in dieser Konstellation oder kann es nicht doch auch so sein dass der Richter in so einem Fall auch dem Anspruchsteller glaubt und diesem den geltend gemachten Anspruch zuspricht ? Vielen Dank vorab und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2018 | 06:25

Gerne zu Ihrer Nachfrage, die ich zum besseren Verständnis in Komplexen zusammenfassen möchte:


Ihre Nachfrage: "Darlehensrückzahlung", ist so eine Position auf dem Vordruck und bei der erhaltenen Aufforderung des Gerichts heißt der Streitgegenstand nun Forderung also ist bei allen Schreiben in der Sache nur noch von Forderung die Rede, ist das ein Unterschied ich habe nämlich jetzt die Klagebegründung abgegeben und da ist auch von Forderung die Rede. Ich habe nämlich jetzt nochmal im Internet recherchiert und da hieß es man müsse einen privaten Darlehensvertrag immer kündigen um was geltend machen zu können und was weiß ich alles, das habe ich natürlich nicht gemacht weil das eine mündliche Abrede war und ich ihm das Geld geliehen habe ich hätte ja nie gedacht das er mir der das einfach nicht mehr gibt; es gibt aber trotzdem eine Grundlage auf was ich das geltend machen kann oder zumindest einen Anspruch auch wenn mündlich erfolgt oder bekomme ich da Probleme, ich meine ich kann doch das darlegen das ich ihm das geliehen habe und das zurückfordere da muss ich doch nicht einen Darlehensvertrag oder eine Kündigung von diesem zwingend vorlegen um überhaupt einen Anspruch zu haben oder? ich meine ein schriftlichen Einschreiben bzw. Aufforderung wo ich ihn um Rückzahlung der geliehen Beträge aufgefordert habe, das liegt mir vor.


Antwort: Das mit der Kündigung des Darlehens ist korrekt. Wenn Sie ihn aber schriftlich zur Rückzahlung des "dargeliehenen" Betrags aufgefordert haben, ist das OK. Das muss nicht „Kündigung" heißen, weil es im Rechtsleben und auch vor Gericht auf INHALTE ankommt und nicht auf Bezeichnungen oder Überschriften.

Ihre Nachfrage: „Und das andere noch kurz: Aber es kann doch nicht sein wenn ich das alles umfangreich darlege dezidiert das er dann alleine mit irgendeiner Behauptung nämlich z. B. ich habe ihn eingeladen oder er habe mir das Geld bereits gegeben so davon kommt ich meine dann Gute Nacht Rechtstaat, ist das immer so in dieser Konstellation oder kann es nicht doch auch so sein dass der Richter in so einem Fall auch dem Anspruchsteller glaubt und diesem den geltend gemachten Anspruch zuspricht ?

Antwort:

Es gibt den Satz „Recht haben und Recht bekommen, das ist nicht immer dasselbe." Juristisch ist das die Frage nach der Beweislast, die in der Regel derjenige hat, der einen Anspruch durchsetzen will. Auf dieses Prozess(kosten)risiko muss ich als Anwalt immer hinweisen. Dennoch muss man sein Recht auch nicht einfach aufgeben. Das kann man relativ preiswert mit der schon beschriebenen Versäumnisstrategie verfolgen. Wenn Ihr Ex-Freund aber so kaltschnäuzig ist, dass er sich im Unrecht mit allen Mitteln wehrt, kann es letztlich auch so sein, dass der Richter oder die Richterin ihm das nicht abnimmt.

Das Gericht darf Ihnen auch im angemessenen Rahmen durchaus Hinweise erteilen, wenn Sie als Kläger ohne Anwalt offenkundig unsicher sind mit Ihrem Vortrag. Und Sie haben ja auch einige Indiztatsachen beizubringen, wie etwa die teuren Restaurantrechnungen aus London für Sie beide und wie Sie schreiben „Reisebelegte, Buchungsbestätigungen usw. auch mit seinem Namen und meiner Kreditkartenabrechnung habe ich alles vorliegen."

Ich wünsche Ihnen alles Gute und die richtige Entscheidung,
Ihr
Willy Burgmer
Rechtsanwalt

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