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Private Krankenzusatzversicherung

| 08.04.2020 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin in der GKV krankenversichert und habe eine private Krankenzusatzversicherung abgeschlossen.

Ich leide seit September an einem stark ausgeprägten Tennisarm (Sportverletzung durch Golfspiel), den ich dann auch privatärztlich behandeln ließ. Entsprechende GOÄ Rechnungen reichte ich nun bei der PKzV ein.

Die PKzV versucht nun aus der Zusatzleistung herauszukommen, indem sie mir vorhält, ich hätte einen Sturz, den ich im Dezember 2017 erlitt (Handgelenk schmerzte/ Daumennagel war weg) im Antrag vom 20.1.2018 nicht angegeben und man würde nun nachträglich diesen Tarif (482+262) aus der Versicherung herausnehmen. Die Information bzgl. des Sturzes erhielt sie auf Nachfrage beim damals behandelnden Arzt.

Vom damaligen Sturz betroffen war das/der rechte Handgelenk/Daumen – Mein zu behandelnder Tennisarm ist der linke Arm.

Die Beschwerden am Handgelenk waren nach spätestens 2 Wochen abgeklungen und es traten diesbezüglich niemals wieder Beschwerden auf. Selbst wenn es eine Meldepflicht hierzu gab, hätte ich dies höchstens aus leicht fahrlässigen Gründen nicht gemeldet, denn für mich stellte dieser Sturz weder eine Gesundheitsstörung dar – noch gab es hieraus irgendwelche Unfallfolgen (abgesehen von einem nachwachsenden Daumennagel).

Frage: Darf die PKzV die Leistung verweigern, indem sie diese Tarife nachträglich aus der Versicherung ausschließt? Es scheint eine Rechtsauffassung zu geben, dies wäre nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschweigen von Vorerkrankungen möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

in Ihrem Fall sind Sie schon auf der richtigen Spur.

Die private Krankenversicherung kann zunächst tatsächlich einen Teilbereich des Leistungsangebotes kündigen, wie bei Ihnen geschehen.

Dies ist geregelt in § 19 VVG (versicherungsvertragsgesetz). Der Versicherer kann sich lediglich dann nicht auf § 19 VVG berufen, wenn er sie nicht zuvor in Textform auf dieses explizit hingewiesen hatte.

Ob sie als Laie eine Verletzung oder einen Arztbesuch für relevant halten oder nicht, ist aus Sicht des VVG leider unerheblich. Dies verlangt, dass alle "Gefahrumstände" angegeben werden müssen, hierzu zählt leider jede Kleinigkeit.

Allerdings muss die private Krankenversicherung 21 VVG beachten: demnach muss der Krankenversicherer die Teilkündigung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht erfährt. Ob diese Monatsfrist bei Ihnen eingehalten ist, ist der Sachverhaltsschilderung nichts entnehmen.

Allerdings darf der Krankenversicherer dennoch nicht die Leistung aus dem Krankenversicherungsvertrag verweigern.

Denn bei Ihnen fehlt es am ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung und dem (Achtung, Juristendeutsch) "verschwiegenen Umstand". Wenn Sie, wie Sie richtig erkennen, eine mögliche Verletzung an einem Arm verschwiegen hatten, nun aber eine ganz andere Verletzung am anderen Arm auftritt, muss der Versicherer hier Ihnen die versprochene Leistung auszahlen. Dies ist geregelt in § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG und völlig unstrittig.

Sie sollten also auf Zahlung bestehen.

Noch am Rande: gemäß § 19 Abs. 6 VVG hätten sie selbst die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Dies sollten Sie aber nur tun, wenn Ihnen bereits ein unterschriftsreifes Angebot eines anderes anderen Versicherers vorliegt.

Und noch Hinweis: möglicherweise ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen Ihres Vertrages noch weitere Varianten einer Antwort. Das VVG als Leitbild auch für Versicherungsbedingungen geht jedoch in aller Regel vor, sodaß die o.g. Regelungen für Sie bindend sein dürften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.04.2020 | 09:18

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