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Private Krankenversicherung bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

21.07.2011 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin Beamtin auf Lebenszeit und derzeit als pflegende Angehörige im unbezahlten Sonderurlaub. Meinen privaten Krankenversicherungsbeitrag habe ich weiterhin getragen. Ich erwäge, ein befristetes, sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis mit Genehmigung des Dienstherren zu beginnen, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Das Bruttogehalt würde bei etwa 2000 Euro liegen.
Die sehr seltene Erkrankung meiner Tochter wird aber unter der Voraussetzung der Privatabrechnung behandelt, so dass ich das private Krankenversicherungsverhältnis keinesfalls ruhen lassen will. Ich möchte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

1. Gibt es eine Möglichkeit, als Beamtin trotz einer befristeten, sozialversicherungspflichtigen Angestelltentätigkeit in der privaten Krankenversicherung zu bleiben?

2. Wenn ja, bedingt dies einen Verbleib in der privaten Krankenversicherung ohne Beihilfeberechtigung und somit höherem monatlichen Beitrag?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Ich befürchte, dass Ihr Ansinnen, ein befristetes, sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis bei einem Bruttogehalt 2000 Euro zu beginnen, nicht möglich sein wird. Hierzu benötigen Sie, was Sie selbst auch ausführen, die Genehmigung Ihres Dienstherrns. Dieser wird vermutlich die Genehmigung nicht erteilen, da das Bruttogehalt recht hoch ist und davon auszugehen ist, dass diese Tätigkeit nahezu eine Vollzeitbeschäftigung , was eben keine Nebentätigkeit mehr ist, darstellt.


Nebentätigkeiten des Beamten bedürfen gemäß § 99 BBG der vorherigen Genehmigung des Dienstherrn.
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Dazu gehört:
• Art der Nebentätigkeit
• Zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit
• Auftrag- oder Arbeitgeber
• Aus der Nebentätigkeit zu erwartende Vergütung (Entgelte oder geldwerte Vorteile)

Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung einer Nebentätigkeit liegt nicht im Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, die in § 99 Abs. 2 BBG eindeutig geregelt sind. Insofern handelt es sich um eine so genannte gebundene Entscheidung. Denn soweit dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, muss der Dienstherr die Genehmigung versagen. Liegt jedoch kein gesetzlicher Versagungsgrund vor, besteht im Gegenzug ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.

Da Ihnen als pflegende Angehörige unbezahlten Sonderurlaub gewährt wurde, wird der Dienstherr prüfen, ob die von Ihnen beabsichtigte Tätigkeit in Einklang mit ihre Verpflichtung zur Pflege des Angehörigen zu bringen ist. Wenn Ihr Dienstherr hier, was anzunehmen ist, eine Diskrepanz sieht, wird er die Genehmigung zur Nebentätigkeit nicht erteilen. Erteilt er die Genehmigung möglicherweise unter Einschränkungen zur Nebentätigkeit, müssen Sie nicht in die GKV, da Beamte privat versichert sind und nicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen.

Gern stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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