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Private Krankenversicherung bei Wechsel von Selbständigkeit in Angestelltenverhältnis


| 27.09.2007 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich bin seit 04/06 selbständig (privat krankenversichert; Einkommen p.a. während dieser Zeit lag unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG))und ich beabsichtige zum 01.01.2008 wieder in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln (Einkommen p.a. wird oberhalb der JAEG liegen). Vor der Selbständigkeit war ich ein Jahr arbeitslos (privat versichert weil ich mich für diesen Zeitraum hab befreien lassen) und davor sechs Jahre angestellt (ebenfalls privat versichert; Einkommen lag oberhalb der JAEG). Insgesamt bin ich seit 1999 durchgehend privat krankenversichert.

Kann ich nun beim Wechsel in ein Angestelltenverhältnis meine PKV behalten (was ich gern möchte) oder muß ich in die GKV wechseln? In diesem Zusammenhang ist, wie ich erfahren konnte, insbesondere eine Gesetzesänderung zum 01.04.2007 zu beachten. Insgesamt habe ich bisher auf Nachfragen bei Kassen und Verbänden zum Teil gegenläufige Antworten erhalten.

Wichtig ist mir zu erfahren, ob es eine Möglichkeit gibt (falls es die Gesetzeslage erfordern würde in die GKV zu wechseln), in der PKV zu bleiben.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

§ 5 Abs.1 SGB V regelt die Versicherungspflicht.
Nach § 5 Abs.1 Nr.1 SGB V sind versicherungspflichtig Arbeiter, Angestellte und zu Ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
Nach dieser Vorschrift sind Sie also versicherungspflichtig in der GKV.

In § 6 Abs.1 SGB V ist die Versicherungsfreiheit geregelt.
Dieser Paragraph wurde zum 01.04.2007 geändert.
Nach § 6 Abs.1 Nr.1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in DREI AUFEINANDER folgenden Kalenderjahren überstiegen hat, versicherungsfrei.
Wird gemäß § 6 Abs.4 SGB V die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit dem Ablauf des 3. Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird.

Meines Erachtens sind Sie daher versicherungspflichtig in der GKV und es besteht auch vorerst keine Befreiungsmöglichkeit.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Antwort überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 23:28

Sehr geehrte Frau RA Stiller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Um ehrlich zu sein, hatte ich auf etwas mehr gehofft als die reine Orientierung am Wortlaut der einschlägigen Paragraphen des SGB, da ich soweit bereits selbst vorgedrungen war.

Schauen Sie, die Neuregelung des § 7 SGB ist m.E. ein politisch motivierter Kompromiss. Um der kränkelnden GKV-Gemeinschaft unter die Arme zu greifen, muss jeder freiwillig versicherte (vor allem Berufseinsteiger oberhalb JAEG und Berufstätige, die irgendwann die JAEG übersprungen haben)erstmal drei Jahre lang die GKV subventionieren, bevor er in die PKV darf. Im Gegenzug war dann die Abschaffung der PKV als Institution vom Tisch.

Dies scheint mir der Sinn dieser Regelung zu sein. Ich selbst war aber bereits mehrere Jahre lang in der PKV und damit auch mehr als drei Jahre freiwillig versichert. Trifft mich der Sinn dieser Regelung auch? Oder gibt es hierfür so etwas wie einen "Anwendungserlass", der die einschlägigen Paragraphen konkretisiert? Oder Kommentierungen, die zu einer herrschenden Meinung kommen? Was machen Menschen, die mehrfach Ihr Wohl und Wehe in einer Selbständigkeit suchen? Sollen die bei der Rückkehr in ein Arbeitnehmerverhältnis etwa auch jeweils immer drei Jahre warten?

Zu dieser oder ähnlicher Problematik hatte ich mir einen kurzen Hinweis (aus der rechtsanwaltlichen theoretischen Diskussion) gewünscht, damit ich weiß, in welche Richtung ich weiter aktiv werden könnte. Einfach ein wenig mehr als die kurze Einschätzung eines Paragraphen, die so überall nachzulesen ist.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 07:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Der von Ihnen zitierte § 7 SGB V regelt die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung.
Ich nehme an, dass Sie § 6 SGB V meinen und dass es sich lediglich um einen Schreibfehler handelt.

Im Wesentlichen beinhaltet die Gesundheitsreform die Einführung der Krankenversicherung für alle.
Nach dem ALTEN § 6 SGB V waren Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstieg.
Es fehlte also der Zusatz „ und in 3 aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat“.
Früher endete somit die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die JAEG überschritten wurde.

In § 5 SGB V sind im Ergebnis alle Personengruppen erfasst, bei welchen der Gesetzgeber ein BESONDERES SCHUTZBEDÜRFNIS bejaht.
Der Gesetzgeber hält eine soziale Absicherung gegen Krankheitsrisiken demnach bei Arbeitern und Angestellten für geboten.

Meines Erachtens wird durch die Neuerung des § 6 Abs.1 Nr.1 SGB V deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ein besonderes Schutzbedürfnis vorliegt und erst entfällt, wenn der Arbeiter/ Angestellte die JAEG in 3 aufeinander folgenden Kalenderjahren übersteigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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"Hatte wohl eine etwas andere Erwartungshaltung. Antwort war sicherlich fachlich o.k., aber brachte auch keine neuen Erkenntnisse. Auf die Rückfrage wurde nur teilweise eingegangen und für meinen Geschmack zu allgemein beantwortet. Man bekommt halt nicht immer was man sich erhofft. Aber bin nicht unzufrieden, hat mir halt nur nicht weitergeholfen. "