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Private Krankenversicherung abgeschlossen, dann doch keine Selbständigkeit

12.03.2009 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Hallo

Ich habe ein Problem mit einer Versicherung.
Ich wollte mich zum 01.08.2008 Selbständig machen und habe daher vorher eine Private Krankenversicherung Abgeschlossen, diese habe ich aber nicht benötigt da ich mich dann doch nicht Selbständig gemacht habe. Die Versicherung hat dann zum 01.08.2008 Versucht Beiträge von meinen Konto Abzubuchen diesen so genannten Erstbetrag habe ich sofort Zurück Buchen lassen. Nach einiger zeit kam von der Versicherung eine Forderung der Beträge daraufhin habe ich der Versicherung mitgeteilt das ich weiterhin Gesetzlich Versichert sei die auch nachgewiesen. Daraufhin kamen weitere Forderungen der Versicherung und ich habe ein weiteres mal die Versicherung mitgeteilt das ich Gesetzlich Versichert wahr und bin und dies zum weiten mal nachgewiesen. Nun kam wieder eine Forderung und das gleiche Spiel nochmal wieder Nachgewiesen und jetzt kam ein Schreiben er Versicherung das ein Fristversäumnis Vorliegt und sie den Vertrag erst zum 28.02.2009 Beendigen können. Mittlerweile ist eine Stolze summe von Über 1000€ aufgelaufen die diese Versicherung von mir haben möchte. Ist das Rechtens oder lohnt es sich einen Anwalt Aufzusuchen? Wahr da nicht das wenn der Erstbetrag nicht Bezahlt ist die Versicherung dadurch hinfällig ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn Sie einen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, sind Sie an diesen gebunden, es sei denn der Vertrag wird von Ihrer Seite oder der Versicherung aufgelöst, wie etwa durch eine Kündigung. Die Kündigung einer privaten Krankenversicherung ist in § 205 VVG in Verbindung mit § 13 MB/KK geregelt.

Allein die Nichtzahlung der Erstprämie stellt keine derartige Auflösung dar, der Vertrag wurde dadurch somit nicht beendet. Allerdings ist die Versicherung nicht zu Leistung verpflichtet, wenn die Erstprämie nicht gezahlt wird, § 37 VVG. Zudem berechtigt dies die Versicherung zur Kündigung des Vertrages, welcher zwischenzeitlich erfolgt zu sein scheint.

Auch das gleichzeitige Bestehen eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes führt nicht automatisch zur Auflösung der Versicherung. Es besteht in diesem Fall allerdings das Kündigungsrecht nach § 205 II VVG.

§ 205 II VVG setzt voraus, dass eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht. Erklärt der Versicherungsnehmer innerhalb der ersten drei Monate nach dem Entstehen der gesetzlichen Versicherungspflicht die Kündigung der privaten Versicherung, kann diese rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt werden. Problematisch ist in Ihrem Fall, dass kein „Entstehen“ vorzuliegen scheint, sondern die gesetzliche Versicherungspflicht unverändert „weiter bestanden“ hat.

Nach § 205 II VVG kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis auch später noch zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nachweist.

Weisen Sie die Versicherung darauf hin, dass Ihrer Ansicht nach, sowohl durch den Lastschriftwiderruf, als auch durch die Übersendung der gesetzlichen Versicherungsunterlagen eine Kündigung nach § 205 II VVG erklärt wurde. Weisen Sie die Versicherung auch darauf hin, dass sie verpflichtet ist, etwaige unzulässige Kündigungen auch unverzüglich als solche zurückzuweisen.

Sollte die Versicherung die Forderung dennoch weiter aufrechterhalten, sollten Sie die Begründung der Versicherung sowie den bisherigen Schriftverkehr von einem Anwalt konkret überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht








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