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Private Krankenversicherung Wechsel

16.09.2019 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin als selbstständiger Handwerker (mit einem Angestellten, welcher als Langzeit-Arbeitsloser gefördert ist nach § 16i SGB II ) in der PKV versichert.
Meine Lebenspartnerin, im gemeinsamen Haushalt lebend, ist anderweitig angestellt und hierüber gesetzlich krankenversichert.
Anfang des nächsten Jahres überschreite ich das 55. Lebensjahr und möchte aufgrund der zu erwartenden Beitragsentwicklung im Alter einen Wechsel in die GKV vornehmen.
Dazu suche ich nach einem verbindlichen rechtssicheren Weg.
Meine Vorstellung wäre, das Unternehmen auf meine Lebenspartnerin umzuschreiben und eine sozialversicherungspflichtige Anstellung im Unternehmen vorzunehmen.
Also eine namentliche Umschreibung des Inhabers mit entsprechendem Arbeitsvertrag als sozialversicherungspflichtiger Angestellter.
Meine Lebenspartnerin soll in ihrem bisherigen Angestellten-Verhältnis weiter beschäftigt bleiben.
Inwieweit ist diese Variante rechtssicher realisierbar?
Zu dieser Konstellation oft auftauchende Diskussionen zum Thema Scheinselbstständigkeit sollten ausgeschlossen bleiben.

16.09.2019 | 12:16

Antwort

von


(39)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Der von Ihnen angedachte Weg, die Übertragung des Gewerbebetriebes auf Ihre Lebensgefährtin ist grundsätzlich gangbar.

Ihre Lebensgefährtin muss sich von ihrem Arbeitgeber die Nebentätigkeit als selbstständige Gewerbetreibende genehmigen lassen.

Es muss sich um einen Handwerkerbetrieb handeln, der keinen Meistertitel (oder eine Ausnahmebewilligung) erfordert.

Ihre Lebensgefährtin muss das unternehmerische Risiko tragen und tatsächlich den Betrieb leiten (also u.a. weisungsberechtigt sein und die Haftung tragen).

Nötig wäre, dass Sie den Betrieb Ihrer Lebensgefährtin per schriftlichem Vertrag übertragen und eine entsprechende Gewerbeummeldung vornehmen.

Nötig wäre zudem, dass Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit Ihrer Lebensgefährtin abschließen zu einem marktüblichen Lohn und dass Ihre Lebensgefährtin Arbeitsnachweise führt (ebenso wie für den anderen Angestellten). Ihre Tätigkeiten sollten in dem Vertrag genau beschrieben sein. Sie erhalten dann auch einen Anspruch auf Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dieses Beschäftigungsverhältnis muss dem Sozialversicherungsträger gemeldet werden.

Auch bei einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtehelichen Lebenspartner sollten die strengen Anforderungen beachtet werden, die an einen Arbeitsvertrag unter Ehepartnern gestellt werden. Hierbei geht es um die Problematik, zu vermeiden, dass ein Arbeitsvertrag nur auf dem Papier besteht und tatsächlich nicht so durchgeführt wird („Scheinbeschäftigung").

Da Ihre Lebensgefährtin keine Angehörige im Sinne des Sozialbuchs ist, wird nicht automatisch ein Statusverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV durchgeführt. Sie können dieses aber beantragen, um das Risiko, dass später eine Scheinbeschäftigung angenommen wird, von vorneherein auszuschließen.
Das LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 19.5.2011, L10 KR 52/07 stellte fest, dass ein Arbeitsvertrag, der offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen wurde, nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung führt.

Diese Problematik ist jedoch in Ihrem Fall nicht relevant, da Sie die Tätigkeit tatsächlich ausüben wollen (und nicht nur einen Arbeitsvertrag auf dem Papier abschließen möchten).

Ebenfalls nicht relevant ist die Problematik des Strohmannverhältnisses. Ein Strohmannverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (Urteil vom 2. Februar 1982 BVerwG 1 C 20.78 Buchholz 451. 20 § 30 GewO Nr. 2, S. 5 = GewArch 1982, 200 ).

Entscheidend ist daher, dass Ihre Lebensgefährtin das Gewerbe nach außen hin tatsächlich betreibt und auch das wirtschaftliche Risiko trägt, und dass Sie selbst nicht nach außen hin als Auftragnehmer/Geschäftspartner auftreten.

Die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt sich hier in Bezug auf Sie selbst nicht, da Sie selbst als Arbeitnehmer arbeiten möchten und alle Sozialabgaben entsprechend abführen möchten. Ihre Lebensgefährtin führt für sich über ihr Angestelltenverhältnis ebenfalls Sozialabgaben ab, während sie als Betriebsinhaberin selbst zwei Arbeitnehmer hat und auch keine Anzeichen dafür bestehen, dass sie tatsächlich weisungsgebunden für einen Auftraggeber tätig ist.

Sie dürfen das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, um in die GKV aufgenommen zu werden.

Wegen der steuerrechtlichen Folgen, insb.der Betriebsübertragung sollten Sie einen Steuerberater hinzuziehen.

Der Arbeitsvertrag des anderen Angestellten dürfte nach § 613a BGB auf den Betriebsnachfolger (Ihre Lebensgefährtin) übergehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Kremer


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2019 | 06:24

Sehr geehrte Frau Dr. Kremer,
danke zunächst für die umfangreichen Ausführungen.
Die Zusatzfrage möchte ich wie folgt formulieren:
Da meine Lebenspartnerin in ihren ursprünglichen Arbeitsverhältnis verbleiben soll, ist sie hierüber bereits gesetzlich krankenversichert.
Bei einer Umschreibung des Betriebes auf meine Lebenspartnerin würde sie weitere Sozialabgaben zahlen müssen. Kann Sie für diesen Fall eine eigene Krankenversicherung (auch z.B. Grundtarif einer PKV) wählen oder muss sie bei der gesetzlichen Krankenversicherung (aus ihrem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis) verbleiben? Welche Verfahrensweise ist hier anzuraten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 08:36

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Welche Variante für Ihre Partnerin zu empfehlen ist, hängt zunächst davon ab, ob die selbstständige Tätigkeit bei ihr als haupt- oder nebenberuflich einzustufen ist. Ist diese als nebenberuflich einzustufen, besteht ohnehin Versicherungspflicht in der GKV und es besteht keine Wahlmöglichkeit. Die Krankenversicherung würde dann so weiterlaufen wie bisher. Das wäre insofern vorteilhaft, als der Arbeitgeber dann auch Beiträge leistet und das nebenberuflich erzielte Einkommen als Selbstständiger sich nicht auf die Beitragshöhe auswirkt.

Ob die selbstständige Tätigkeit als nebenberuflich anzusehen ist, richtet sich nach deren zeitlichem Aufwand und der wirtschaftlichen Bedeutung. Bei einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit besteht also kein Versicherungsschutz mehr aus der abhängigen Beschäftigung heraus.

In bestimmten Konstellationen wird es als eindeutig angesehen, dass die abhängige Beschäftigung er Hauptberuf ist: Wenn der Arbeitnehmer in Vollzeit tätig sit oder wenn er
mehr als 20 Stunden in der Woche abhängig beschäfitgt ist und das Entgelt die Häfte der monatlichen Bezugsgröße (1.557,50 Euro (2019)) übersteigt

Dahingegen wird es als eindeutig angesehen, dass die selbstständige Tätigkeit der Hauptberuf ist:
Wenn die selbstständige Tätigkeit mehr als 30 STundne /Woche ausgeübt wird und die Haupteinnahmequelle darstellt. (Vorbereitende und begleitende Tätigkeiten (Behördengänge, Buchhaltung, Geschäftsbesorgung) zählen beim Zeitaufwand mit, nicht jedoch Tätigkeiten, die Familienmitglieder oder andere Personen ausführen.) Zudem ist die selbstständige Tätigkeit als Hauptberuf anzusehen, wenn sie zwischen 20 und 30 Wochenstunden ausgeübt wird und das Einkommen die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (1.557,50 Euro (2019) übersteigt. Bei weniger als 20 Stunden Zeitaufwand wird die Tätigkeit als hauptberuflich angesehen, wenn ein Einkommen von 75 % der monatlichen Bezugsgröße erzielt wird (2.336,25 Euro (2019)).

Hinzu kommt noch ein weiteres Kriterium zur Abgrenzung, das im Falle Ihrer Partnerin (nach Übertragung des Betriebs auf sie) relevant sein kann. Gem. § 5 Abs. 5 Satz 2 des Fünften Sozialgesetzbuchs wird immer eine hauptberufliche Selbstständigkeit vermutet, wenn der Selbstständige mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt, d.h. wenn dieser mehr als 450 Euro Arbeitsentgelt/Monat bezieht. Hierbei handelt es sich aber um eine gesetzliche Vermutung, die widerlegt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die selbstständige Tätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her nicht die Lebensführung prägt und insofern nicht hauptberuflich ausgeübt wird. Sie müssten dann bei der Kasse darauf dringen, dass eine Einzelfallprüfung durchgeführt wird.

2. Wenn die selbstständige Beschäftigung als hauptberuflich anzusehen ist, richtet sich die Berechnung der Kassenbeiträge nach den Regeln für Selbstständige. Es besteht dann kein Versicherungsschutz mehr aus der abhängigen Beschäftigung. Zum einen besteht dann keine Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 5 Fünftes Sozialgesetzbuch) und es besteht die Möglichkeit, in die PKV zu wechseln, zum anderen richten sich die Beiträge dann nach dem Einkommen, wobei das gesamte Einkommen, also auch das aus der abhängigen Beschäftigung zugrunde gelegt wird. Die Beiträge werden zudem vom Selbstständigen allein gezahlt (ohne Arbeitgeberzuschuss). (Die Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht in der abhängigen Beschäftigung besteht fort, unabhängig davon, ob die selbstständige Tätigkeit als haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.)

Gleichzeitig ist aber eine freiwillige Mitgliedschaft im Anschluss an die Pflichtversicherung möglich (§ 9 Fünftes Sozialgesetzbuch). Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit für Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung gestellt werden.

3. Was zu empfehlen wäre, ist insofern nur eingeschränkt zu beurteilen als ich den jeweiligen Umfang der Tätigkeiten nicht kenne, ebensowenig wie die Beitragshöhe in der jeweiligen Konstellation.

Am vorteilhaftesten wäre sicher, wenn die selbstständige Tätigkeit als nebenberuflich eingestuft wrüde. Wenn das in Betracht kommt (nach den o.g. Kriterien) müssen Sie Ihre Kasse von der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeiten informieren und sollten gleichzeitig die maßgeblichen Umstände nennen, die begründen, dass diese nur nebenberuflich ausgebübt wird.

Kommt das nicht in Frage (ist die Selbstständigkeit hauptberuflich), wären noch folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Da die Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresanfang deutlich gesunken ist (auf 1.038,33 Euro im Monat), ist die GKV gerade bei niedrigen Einkünften attraktiver geworden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige liegt damit bei ca. 160 Euro/Monat. Dahingegen entspricht der Beitrag im Basistarif der PKV in der Regel dem Höchsttarif der GKV-Beiträge, also 2019 rund 703 Euro/Monat, zu dem noch ein Zusatzbetrag kommt.

Die Leistungen im Basistarif der PKV sind nicht höher als in der GKV, höher sind lediglich die Beiträge. Auch in den anderen Tarifen sind die Beiträge zur PKV in der Regel erst dann niedriger als in der GKV, wenn das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (also oberhalb von 60.750 Euro/Jahr (2019)).

Daraus folgt, dass bei einer hauptberuflich betriebenen Selbstständigkeit ein freiwilliger Verbleib in der GKV vorzuziehen ist – es sei denn die gesamten Einkünfte sind sehr hoch (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze).

Auch dann wäre aber zu prüfen, ob eine PKV, insbesondere auch langfristig, d.h. mit steigendem Alter und steigendem Krankheitsrisiko, überhaupt die günstigere Lösung darstellt.

Ich hoffe, diese Informationen erleichtern Ihre Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Kremer

ANTWORT VON

(39)

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