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Private Krankenversicherung / Tagegeld


| 25.08.2005 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

Bin seit ca. 6 Jahren bei der DKV privat versichert und Selbständig. Bei Vertragsabschluß war mein berufliches Betätigungsfeld ein anderes als Heute.
Die Änderung teilte ich der DKV vor ca. 3 Jahren mit. Da ich meine Firma neu gegründet habe, wurden am Anfang viele Investitionen nötig und mein Lagerbestand wuchs auch. Dies wirkt sich natürlich auf mein Nettoeinkommen erheblich neg. aus, so das ich die letzten Jahre immer ein neg. Ergebnis hatte. Natürlich war ich auch einige mal Krank und erhielt Krankentagegeld.
Die letzten Male häuften sich die Besuch (Kontrollen?) der Außendienstmitarbeiter wenn ich Arbeitsunfähig war.
Nun muß ich einen Nachweis über mein Netto Einkommen der letzten 12 Monate erbringen, was aber natürlich unter meinem jetzigen Krankengeld Tagessatz liegt. Mir war bis jetzt nicht Bewußt, das dies mal ein Problem für mich werden könnte.
Nun meine Fragen:

Gibt es Regelungen oder Möglichkeiten für meinen Sachverhalt, die mir einen Anspruch auf Tagegeld verschaffen?

Kann es sein, daß ich die erhaltenen Leistungen der vergangenen Jahre zurückzahlen muß?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei Selbständigen ist die Verdienstausfallversicherung bis zur Höhe des Nettoeinkommens - entsprechend dem individuellem Bedarf - mit gestaffelten Karenzzeiten (z.B. ab 4., 8., 15., 22., 29. Tag der Arbeitsunfähigkeit usw.) möglich, d.h. bei der Tagegeldversicherung: Zeit, nach der die Leistung erbracht wird.

Wirksamkeitvoraussetzung für eine Herabsetzung des Krankentagegeldes ist der Zugang einer Herabsetzungserklärung des Versicherers beim Versichungsnehmer (vgl. OLG Köln, VersR 1990, 769, 772; OLG Hamm, VersR 72, 968, 969; Bach/Noser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 4 MB/KT Rdnr. 14; a.A. Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl., § 4 HB/KT 94 Rdnr.7, der nicht auf den Zugang der Herabsetzungserklärung abstellt).

Die zwischen Ihnen und der DKV abgeschlossene Krankentagegeldversicherung ist eine Summenversicherung.

Die für diese Versicherungsform charakteristische abstrakte Bedarfsdeckung ist dann gegeben, wenn der Versicherte im Versicherungsfall eine im voraus bestimmte Entschädigung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit erhält, ohne Rücksicht darauf, welchen Verdienstausfall er tatsächlich hat. Vielmehr soll pauschal ein Bedarf gedeckt werden, von dem angenommen wird, daß er bei durch Arbeitsunfähigkeit eintretendem Verdienstausfall entstehen könne.

Eine Änderung für die Zukunft ist wohl möglich, ein Rückforderung für die Vergangenheit jedoch nicht.

Weiter gilt:

Eine Angleichung des Krankentagegeldes an den aktuellen Verdienst des Versicherten ergibt sich ferner nicht aus der dem Versicherer in § 4 Abs. 4 Satz 1 RB/ KT eingeräumten Möglichkeit, das Tagegeld herabzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person gesunken ist. Derartige Herabsetzungen des Tagessatzes werden erst für die Zukunft wirksam, frühestens zwei Monate nach Kenntnis des Versicherers von der Einkommensminderung. Selbst bei bereits eingetretener Arbeitsunfähigkeit sind Leistungen in der Zeit davor in ungeschmälerter Höhe zu erbringen. Eine ständige und automatisch sofort wirksame Anpassung an die jeweiligen Einkommensverhältnisse des Versicherten ist mit der Klausel also gerade nicht vorgesehen.

Eine Angleichung kann daher erfolgen. Der Anspruch auf Tagegeld bemisst sich dann nach der Höhe des aktuellen Einkommens.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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